Kinder - Lokales Bündnis für Familie im Kreis Gütersloh

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Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit
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Erwerbsfähigkeit ist gegeben, wenn man mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig
sein, d.h. unter normalen Bedingungen arbeiten kann. Erwerbsfähig ist man
auch dann, wenn auf Grund der Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren oder der
Pflege von Angehörigen aktuell keine Arbeitsaufnahme zumutbar ist. Man gilt
dann lediglich als „vorübergehend nicht vermittelbar“.
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt bzw. den der Bedarfsgemeinschaft
nicht aus eigenen Kräften bestreiten kann.
Eine Bedarfsgemeinschaft bildet ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit dessen
(nicht dauerhaft getrennt lebendem) Partner und gegebenenfalls den im Haushalt
lebenden unter 25-jährigen, unverheirateten Kindern, sofern diese nicht von
einem eigenen Einkommen oder Vermögen leben können. Auch Alleinerziehende
mit ihren Kindern und eheähnliche Lebensgemeinschaften sowie gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Nur über
25-jährige oder bereits verheiratete Kinder, die noch im elterlichen Haushalt
leben, zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft und müssen gegebenenfalls einen
eigenen Antrag stellen.
Die Person, die den Antrag stellt, gilt als Bevollmächtigte für die gesamte
Bedarfsgemeinschaft, d.h. alle Zahlungen erfolgen auf deren Konto.
Wer getrennte Auszahlungen wünscht, muss dies gezielt geltend machen.
Geldleistungen (Wirtschaftliche Hilfen)
Beim Arbeitslosengeld II wird der Leistungsanspruch nicht nur für die Erwerbslosen,
sondern für die gesamte Bedarfsgemeinschaft (i.d.R. die in einem Haushalt
lebende Familie) ermittelt.
Bei der Bedürftigkeitsprüfung werden zunächst alle Einnahmen der zur Bedarfsgemeinschaft
gehörenden Personen addiert, d.h. das Partnereinkommen wird
auf jeden Fall angerechnet. Seit dem 1.1.2011 wird auch das Elterngeld zum Einkommen
hinzugerechnet, es sei denn, direkt vor der Geburt des Kindes wurde
eine Erwerbstätigkeit ausgeübt (S. 24).
Nicht angerechnet werden u.U. Pflegegeld, Leistungen aus der Bundesstiftung
„Mutter und Kind“ (S. 12) sowie weitere sogenannte „privilegierte Einkommen“
wie z. B. Unterstützungsleistungen karitativer Verbände.
Zuständigkeit
Zuständig für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind sogenannte Jobcenter.
Im Kreis Gütersloh heißt die zuständige Behörde Jobcenter GT aktiv Kreis
Gütersloh.
Die Kernaufgaben des Jobcenters GT aktiv Kreis Gütersloh sind:
• wirtschaftliche Hilfen (Überprüfung der Bedürftigkeit, Berechnung
und Auszahlung von Geldleistungen),
• die Arbeitsvermittlung bzw. das Fallmanagement (zur Betreuung von
Personen mit Vermittlungshindernissen),
• Eingliederungsleistungen (zur Verbesserung der Chancen auf dem
Arbeitsmarkt).
Die Zentrale des Jobcenters GT aktiv Kreis Gütersloh ist in der Stadt Gütersloh
angesiedelt, die Arbeitsvermittlung ist auf drei Teams konzentriert (mit Sitz in
Halle/ Westfalen, Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück). Anträge auf wirtschaftliche
Hilfen werden in den meisten Rathäusern entgegen genommen, d.h. man
kann direkt vor Ort den Antrag auf Arbeitslosengeld II einreichen.
Vom ermittelten Einkommen der Bedarfsgemeinschaft werden anschließend
Pauschalen für notwendige Versicherungen abgesetzt, außerdem Freibeträge
bei Erwerbstätigkeit bzw. Hinzuverdienst (siehe Tabelle auf S. 59 „Freibetragsregelungen“).
Bedürftigkeit liegt dann vor, wenn das verbleibende Gesamteinkommen
der Bedarfsgemeinschaft geringer ist als der durch pauschalierte Regelsätze
festgelegte Bedarf (Existenzminimum).
Eine Übersicht über die Regelsätze und sonstigen Mehrbedarfe finden Sie auf der
folgenden Seite.
Antragstellung
Da Arbeitslosengeld II erst ab dem Tag der Antragstellung (d.h. nicht rückwirkend!)
gezahlt wird, empfiehlt es sich, den Antrag rechtzeitig zu stellen.
Für den Antrag ist es erforderlich, einen umfangreichen Fragebogen auszufüllen
und viele Auskünfte zur Einkommens- und Vermögenssituation zu erteilen.
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