Wirtschaftswoche Ausgabe vom 28.07.2014 (Vorschau)

FOTOS: BULLS/CATERS UK, PICTURE-ALLIANCE/DPA
EUROPA
Frau, Sozialdemokratin
Die Wahl einer Hohen Beauftragten für Außenpolitik bietet die Chance
zu einem Neustart der europäischen Außenpolitik. Wird sie genutzt?
In knapp sieben Minuten sagte Frans Timmermans
alles, was gesagt werden musste.
Vergangene Woche beschrieb der
niederländische Außenminister im UN-
Sicherheitsrat in bewegenden Worten die
Trauer, Wut und Verzweiflung seiner
Landsleute nach dem Abschuss des zivilen
Flugzeuges MH17 über der Ukraine. Der
Sicherheitsrat verurteilte einstimmig den
Vorfall – auch mit der Stimme Russlands.
Timmermans, 53 Jahre alt und Sozialdemokrat,
wäre eine ziemlich gute Besetzung
für den bald vakanten Posten des
Europäischen Außenvertreters. Der Niederländer
spricht sechs Sprachen, darunter
Russisch. Moskau und Brüssel kennt
er aus Stationen seiner Diplomatenkarriere.
Doch bei der Nachfolge von Europas
Oberdiplomatin Catherine Ashton steht
ihm sein Geschlecht im Weg. Gesucht
wird derzeit eine Frau aus dem sozialdemokratischen
Lager, aus „Imagegründen
für Europa“, wie der französische Staatspräsident
François Hollande sagt.
STARKER AKTEUR
Noch gibt es Hoffnung, dass diesmal das
reine Proporzdenken hinten angestellt
wird, das vor fünf Jahren eine unerfahrene
Politikerin ins Amt brachte, die schlicht
die drei Minimalanforderungen weiblich,
britisch und sozialdemokratisch erfüllte.
In Brüssel und auch den nationalen
Hauptstädten wächst die Einsicht, dass
die direkte Nachbarschaft der EU weit
mehr Konfliktherde aufweist als bei der
vorhergehenden Personalsuche. „Europa
befindet sich in der exponiertesten und
gefährlichsten Lage im Süden und Osten,
an die ich mich erinnern kann“, sagt etwa
der schwedische Außenminister Carl
Bildt. Der künftige EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker ist nur einer
von vielen, der in diesen Tagen einen
„starken, erfahrenen Akteur“ auf dem
Außen-Posten fordert.
In der Vergangenheit hat sich die EU-
Außenpolitik immer nur auf externen
Druck hin entwickelt. „Bedrohungen von
außen und Krisen waren immer der entscheidende
Faktor“, sagt Analyst Stefan
Lehne vom Thinktank Carnegie Europe,
selbst lange im österreichischen diplomatischen
Dienst. So reagierte die EU in den
Der Ehrgeiz hält sich in Grenzen
EU-Politiker Ashton (links), Barroso
»Europa befindet
sich in einer
gefährlichen und
exponierten Lage«
Carl Bildt, Außenminister von Schweden
Neunzigerjahren mit einer Gemeinsamen Sicherheits-
und Außenpolitik (GASP) auf den
Balkankrieg. Damals entschieden sich die
Staats- und Regierungschefs für eine gewichtige
Figur als GASP-Chef: den ehemaligen
Nato-Generalsekretär Javier Solana.
„Mit ihrer Personalauswahl werden die
Staats- und Regierungschefs ein klares
Zeichen geben, welchen Ehrgeiz sie in der
Außenpolitik verfolgen“, sagt Lehne. Als es
vor drei Jahren um den arabischen Frühling
ging, war der Ehrgeiz nicht gerade groß. Damals
verdrängte die Euro-Krise alle anderen
Themen. Nachdem die EU das aktive Krisenmanagement
hinter sich gelassen hat,
können sich Staats- und Regierungschefs
nun verstärkt Internationalem widmen.
Zumal dem neuen EU-Kommissionspräsidenten
Juncker ohnehin ein Neustart
in der Außenpolitik vorschwebt: „Nach
meiner Überzeugung können wir uns nicht
damit zufriedengeben, wie unsere gemeinsame
Außenpolitik bislang funktioniert.“
Er will die EU-Politikbereiche wie
Handel, Entwicklung, humanitäre Hilfe
und Nachbarschaftspolitik stärker in die
Außenpolitik integrieren. EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso hat
dies bisher hintertrieben, weil er fürchtete,
die Kommission könnte dabei Kompetenzen
an den Europäischen Außendienst
verlieren. Die magere Bilanz von Catherine
Ashton geht nicht nur auf ihr eigenes
Konto.
FRÜHERE WELTMÄCHTE
Ob der Neustart der EU-Außenpolitik gelingt,
hängt entscheidend von den Mitgliedsländern
ab, allen voran den großen.
Von denen zeigte sich bisher nur Deutschland
dem Projekt gegenüber wohlwollend.
„Frankreich und Großbritannien sind frühere
Weltmächte, in denen die eigene Außenpolitik
zur nationalen Identität gehört“,
beobachtet Analyst Lehne.
Kompetenzen abzugeben fällt beiden Ländern
schwer, zumal Großbritannien gerade
nicht weiß, in welchem Verhältnis es
zur EU überhaupt steht. Die alte Macht
bröckelt allerdings: Beide Länder haben
heute international weniger Einfluss als
noch vor einem Jahrzehnt. Und so dürften
sie bald größeres Interesse an einem gemeinsamen
europäischen Vorgehen auf
der internationalen Bühne haben.
Ein erstes Indiz für ein Umdenken
könnte Frankreichs Interesse am Außenposten
sein. Offenbar ist Präsident Hollande
sogar bereit, seinen bisherigen
Kommissionskandidaten Pierre Moscovici
zu opfern, um der früheren Europaministerin
Elisabeth Guigou ims Amt zu verhelfen.
Aktuell leitet die 67-Jährige den auswärtigen
Ausschuss im französischen
Parlament. Doch es gibt noch andere Anwärterinnen.
Emma Bonnino, frühere italienische
Außenministerin und als EU-
Kommissarin einst für humanitäre Hilfe
zuständig, hat ebenfalls Chancen. Eine
Vertreterin eines großen Landes hätte zudem
automatisch mehr Gewicht auf dem
internationalen Parkett. Ex-Diplomat Lehne:
„Das ist so – auch wenn es politisch
nicht korrekt ist.“
n
silke.wettach@wiwo.de | Brüssel
WirtschaftsWoche 28.7.2014 Nr. 31 23
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