Wirtschaftswoche Ausgabe vom 28.07.2014 (Vorschau)

FOTO: PHOTOTHEK/THOMAS TRUSCHEL; ILLUSTRATION: DMITRI BROIDO
Reise ohne Kompass
FRANK-WALTER STEINMEIER | Der Bundesaußenminister sucht nach
seiner Rolle bei der Lösung blutiger Kriege und Konflikte.
Für die bislang weiteste Reise dieser
Amtszeit hat sich Frank-Walter Steinmeier
frühmorgens aus dem Staub
gemacht. Um kurz vor acht hebt am 17. Juli
sein Regierungsflieger gen Mexiko ab, ein
gutes Dutzend Wirtschaftsleute ist an Bord.
Der SPD-Außenminister will zeigen, dass
er die Interessen der Wirtschaft ernst
nimmt. Der Tross kommt aber nur bis Kanada
– da hat die Ukraine-Krise den deutschen
Chefdiplomaten schon wieder eingeholt.
Im Osten des Landes ist ein Passagierjet
der Malaysia Airlines mit fast 300
Menschen an Bord abgestürzt,
womöglich abgeschossen von
prorussischen Rebellen.
Bohrende Fragen dazu warten
schon, als Steinmeier in Mexiko-
Stadt dem Airbus Theodor Heuss
entsteigt. Seltsam abwesend
wirkt er kurz darauf bei einer Zeremonie
für die Erweiterung eines
BMW-Werks. In Gedanken,
Steinmeiers Blick verrät es, ist er bei dem
blutigen Konflikt an Europas Grenze. Die
Krise ist auch ein Test für die deutsche Diplomatie,
der er anlässlich einer Grundsatzrede
in München im Februar im Duett
mit Bundespräsident Joachim Gauck mehr
„Verantwortung für die Welt“ verordnet hat.
Aufbruch ins Ungewisse Frank-Walter Steinmeier
auf der Treppe zum Regierungsflieger
Mehr Verantwortung – wie geht das? Für
den Ernstfall hat Steinmeier keinen Kompass.
Noch hat die Bundesregierung die
neue Richtung gar nicht definiert, da marschiert
Steinmeier schon im Eiltempo voran.
Er stemmt sich gegen harte Sanktionen
für Russland, wie sie die USA von Europa
fordern – und hält stoisch Gesprächskanäle
mit Russland offen. „Auch wenn wir
den Druck auf Russland erhöhen, dürfen
wir den Kontakt zur russischen
Regierung nie abreißen lassen“,
sagt Steinmeier zur Wirtschafts-
Woche. Allerdings müsse Moskau
sein Verhalten ändern und
zur Deeskalation beitragen.
„Mehr Diplomatie wagen“,
könnte man Steinmeiers Ansatz
nennen, der als Abgrenzung
zur säbelrasselnden US-Politik
verstanden werden kann.
Was aber, wenn der schwer auszurechnende
russische Präsident Wladimir Putin
nur mit einem scharfen Embargo oder gar
Gewalt zu stoppen ist? Steinmeiers Reputation
wäre dahin, in der Kritik steht er jetzt
schon. „Schafft er es dagegen, zu vermitteln,
könnten sich die Deutsche mit ihrem
hartnäckigen Primat der Diplomatie international
Respekt verschaffen“, sagt Eberhard
Sandschneider, Forschungsdirektor
der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik (DGAP). Und das sogar, ohne es sich
mit dem eher pazifistischen Wahlvolk zu
verscherzen.
Davon dürfte die deutsche Wirtschaft
ebenso profitieren. Außerhalb der EU haben
immer mehr Unternehmen Ärger mit
korrupten Bürokraten oder protektionistischen
Gesetzen, hier können Diplomaten
im Kleinen helfen. In der großen Politik
könnten die Deutschen mit einer großen
Portion Glaubwürdigkeit dem Freihandel
neues Leben einhauchen – auch das ist ein
Ziel „im Amt“ unter Führung des ambitionierten
Frank-Walter Steinmeier. Der Trierer
Politologe Hanns Maull spricht von der
„ungewöhnlichen Fähigkeit“ der deutschen
Außenpolitik, „Koalitionen mit anderen
Akteuren zu schmieden und zu führen,
ohne dominieren zu wollen“. Allerdings
müsse man wissen, was man will.
Das weiß niemand so recht. Der strategische
Überbau von Steinmeiers neuer Außenpolitik
fehlt. Bislang ist unklar, ob sich
Deutschland nur als Schiedsrichter bei
Konflikten versteht oder eingreifen würde –
auch wenn der Einsatz zur Friedenssicherung
zuletzt in Afghanistan krachend gescheitert
ist. Offen ist, welche Rolle die
Bundeswehr in der Außen- und Sicherheitspolitik
künftig spielen soll. Wovon die
Beschaffung von Drohnen abhängt, die der
Wähler nicht will. Letzterer ist laut Umfragen
sowieso mehrheitlich der Meinung,
dass sich Deutschland bei internationalen
Krisen „eher zurückhalten“ möge.
AM ROCKSAUM
Immerhin hat die Bundesregierung erkannt,
dass die Deutschen in einer multipolaren
Welt nicht am Rocksaum der Amerikaner
kleben können, zumal die verstärkt
nationale denn transatlantische Interessen
verfolgen. Europa ist zwar wirtschaftspolitisch
groß genug, um China oder den USA
auf Augenhöhe zu begegnen, außen- und
sicherheitspolitisch nimmt die Welt den
28-Stimmen-Chor der Europäer aber nicht
ernst. Was das Ausland konkret von
Deutschland erwartet, will Frank-Walter
Steinmeier mit einem Experiment namens
Review herausfinden. Bis Ende des Jahres
werden Experten aus aller Welt nach ihrer
Meinung gefragt – im Frühjahr sollen die
dann in eine außenpolitische Strategie einfließen.
Das ist weltweit einmalig und
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WirtschaftsWoche 28.7.2014 Nr. 31 29
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