Begründung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft`
Erläuterungsbericht S. 13
Im RUNDSCHREIBEN wird, unter Berufung auf ein Urteil des OVG NRW von 1998, darauf hingewiesen, dass
die auf bloßen Berechnungen beruhenden Herstellerangaben eine verlässliche Prognose in der Regel nicht zulassen.
Die tatsächlichen Immissionen seien auch sehr stark abhängig von: Topografie, Kumulation von Anlagen,
Windfaktoren etc..
Problematisch erscheint dem Planungsträger außerdem die Tatsache, dass im Rahmen einer FNP-Fortschreibung
vorab keine Aussage zu den genauen Standorten, geschweige denn zu Typ und Bauart der künftig möglichen
Anlagen erstellt werden kann, auf deren Grundlage eine Lärmimmissionsprognose möglich wäre.
Angesichts der rasanten, in ihren Tendenzen aber schwierig abzuschätzenden technischen Entwicklungen
der WEA in den letzten Jahren ist nicht vorhersehbar, mit welchen Schallleistungspegeln im
Gültigkeitszeitraum der Flächennutzungsplanung zu rechnen ist.
Infolge dieser Unwägbarkeiten sowie angesichts der aus zahlreichen anderen Gebietskörperschaften
bekannt gewordenen Unstimmigkeiten bzw. heftigen Reaktionen von Bürgern, die sich durch die WEA
auch in deutlich größeren als den empfohlenen Abständen gestört fühlten, wird der Mindestabstand zu
Siedlungen von 1.000m und ein Mindestabstand zu Einzelhäusern oder Siedlungssplittern im Außenbereich
von mindestens 500m festgelegt.
Diese Abstände erschienen dem Planungsträger im Hinblick auf die Entwicklung zu immer größeren
Windenergieanlagen und deren gerade beabsichtigte Häufung in Konzentrationszonen als Vorsorge vor
visuellen und akustischen Beeinträchtigungen gerechtfertigt.
Dies umso mehr, als dies im Übrigen überwiegend den Maßen entspricht, die im novellierten
RUNDSCHREIBEN von 2006 als Abstandsflächen empfohlen werden (da abweichend dort allerdings nur
400m statt 500m zu Einzelhäusern oder Siedlungssplittern im Außenbereich; dazu s.u.).
Im neuen RUNDSCHREIBEN heißt es zu dem darin empfohlenen Abstand von 1.000m zu Wohngebieten:
"Bei Einhaltung dieses Abstands ist in der Regel davon auszugehen, dass dem Schutz öffentlicher
und privater Belange in dem gebotenen Umfang Rechnung getragen wird und mögliche Nutzungskonflikte
vermieden werden. Insbesondere kann dadurch dem Eindruck einer erdrückenden Wirkung von
Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 100 m in der Nähe von Wohngebieten vorgebeugt
werden (s. Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom 19. Nov. 2003 – 5 K 548/03.TR)".
In der Ausschöpfung des gemeindlichen Abwägungsspielraumes wird der Planungsträger auch bestätigt
durch die gleiche Vorgehensweise und die daraus resultierenden guten Erfahrungen in zahlreichen
vergleichbaren Gebietskörperschaften, wo durch diese Abstandsbemessung die in vielen Kommunen
entstandenen offenen Konflikte oder gar ein gestörter ´Ortsfrieden` vermieden werden konnte.
Im VG-Rat wurde auch die Möglichkeit der Festlegung eines noch größeren Abstandes zu Wohngebieten diskutiert.
Dies erscheint jedoch nicht gerechtfertigt, da zum einen die nun gewählten Abstände ausreichen dürften,
um den Bürgern einen relativ sicheren Schutz vor störenden Immissionen bzw. dem subjektiven Gefühl des
Belästigt-Seins zu gewährleisten, und da zum anderen noch größere Abstands-Radien den Spielraum für die gewünschte
Ausweisung von Sondergebieten für die (zudem privilegierte) Nutzung der Windenergie mglw. unverhältnismäßig
eingeschränkt hätten.
Einer von Seiten der Landwirtschaft geforderte Gleichbehandlung von Wohngebieten und landwirtschaftlichen
Aussiedlungen wird nicht gefolgt. Zwar beinhalten auch diese Gebiete die Nutzung
´Wohnen` - weshalb der Verbandsgemeinderat auch schon über die 400m-Empfehlung des neuen Rundschreibens
hinausgegangen und den Standards der Kreisverwaltung für sonstige Flächen im Landkreis
(500m) gefolgt war - sind aber aufgrund ihrer Eigenart als privilegierte landwirtschaftliche Einzelgehöfte
grundsätzlich weniger schutzbedürftig als tatsächliche Wohngebiete. Dies entspricht nicht nur
der einschlägigen Rechtsprechung, sondern findet seinen Ausschlag auch in den Grenz- und Orientierungswerten
der verschiedenen immissionsrelevanten Normen, Verordnungen und Gesetze bzw. den
daraus abgeleiteten Abstandsvorgaben. Die Festlegung eines noch höheren Abstandes als die nun
beschlossene – immerhin auf einen Wert, der im ursprünglichen RUNDSCHREIBEN für den Abstand zu
Wohngebieten vorgegeben wurde (!) - erscheint im Rahmen der Abwägung daher nicht vertretbar.
Mit der beschlossenen Festlegung auf 500m erscheint ein vertretbarer Kompromiss zwischen den
Interessen der im Außenbereich Wohnenden (von denen im VG-Gebiet, wie im Umweltbericht erläutert,
mehrere von den potenziellen Sondergebiete betroffen sind) und dem Privilegierungstatbestand der
Windenergienutzung gefunden zu sein.
DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung