Begründung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft`
Erläuterungsbericht S. 27
Schutzzweck des LSG ist nach § 3 der Verordnung
"1. die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes;
2. die Bewahrung und Pflege der Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes des Soon- und
Lützel-Soonwaldes;
3. die nachhaltige Sicherung des Erholungswertes;
4. die Verhinderung und Beseitigung von Landschaftsschäden im Bereich des Tagebaus."
Jeweils der § 4 der beiden Verordnungen enthält einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen und
Handlungen, die ohne Genehmigung der Landespflegebehörde verboten sind.
Laut § 4 Abs. 2 der beiden Vorordnungen kann die Genehmigung allerdings nur versagt werden,
"wenn die Maßnahme dem Schutzzweck (§ 3) zuwiderläuft und eine Beeinträchtigung des Schutzzweckes
nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann. Das gleiche gilt,
wenn ein planerischer Nachweis für im Einzelfall erforderliche Verhütungs- oder Ausgleichsmaßnahmen
nicht erbracht wird".
Eine Beeinträchtigung der genannten Schutzzwecke durch die Errichtung von Windenergieanlagen
könnte vor allem für das in beiden Gebieten vorgegebene Ziel der Erhaltung der landschaftlichen Eigenart,
der Schönheit und des Erholungswertes gegeben sein. Diese Einschätzung, die selbst bei differenzierten
Landschaftsbild-Bewertungsverfahren immer subjektiv bleiben muss (dazu s.u.: Exkurs unter
Buchstabe d)), wurde bereits im frühzeitigen Beteiligungsverfahren von zahlreichen Trägern öffentlicher
Belange - z.B. Hunsrückverein e.V., Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück, Trägerverein Naturpark
Soonwald-Nahe, Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen, Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe,
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - für alle drei potenziellen Plan-Flächen (die in diesem Verfahrensschritt
gemäß Standortfindungsstufe I noch sehr großräumig dargestellt waren) konstatiert.
Auch der Umweltbericht kommt zu dem Schluss, dass mit der Realisierung des Planungsvorhabens in
den geplanten Sondergebieten 2 und 3 "erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu erwarten"
sind und "der Schutzzweck in § 3 der Landesverordnung zum Landschaftsschutzgebiet ´Soonwald`
berührt" wird.
Außerdem war die Bewertung der Nicht-Vereinbarkeit mit dem entsprechenden Schutzzweck des
LSG ´Rheingebiet von Bingen bis Koblenz` auch als einer der Gründe für den negativen raumordnerischen
Entscheid für den Antrag auf die Errichtung von drei weiteren WEA auf dem Kandrich (Teilgebiet
1) aufgeführt worden.
► Weitere Ausführungen zu diesem Kriterium siehe unter Punkt d) ´Potenzielle Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes`.
Aber auch die mögliche Beeinträchtigung der als Schutzzweck formulierten Leistungsfähigkeit des
Natur- bzw. Landschaftshaushaltes wurde in mehreren Stellungnahmen geltend gemacht.
► Weitere Ausführungen zu diesem Kriterium siehe unter Punkt c) ´Konflikt mit den
Belangen des Naturschutzes / FFH-Problematik`.
b) Lage im Naturpark ´Soonwald`
Die potenziellen Sondergebiete 2 und 3 (Gemarkungen Seibersbach und Dörrebach) liegen im neuen
Naturpark ´Soonwald-Nahe` (Landesverordnung vom 28.01.2005; GVBl S. 46), die geplante Erweiterungsfläche
auf dem Kandrich liegt außerhalb von dessen Geltungsbereich. Der Bereich
´Hochsteinchen` (Teilgebiet 2) liegt im äußersten nördlichen bzw. nordöstlichen Rand des Naturparks,
die Fläche 3 bereits weiter in Richtung ´Innenraum` des Naturparks.
Naturparkbereiche außerhalb der Kernzonen (um diese handelt es sich) werden in dem interministeriellen
Rundschreiben ebenfalls zu den "normativen Gebietsfestsetzungen, deren Zielsetzungen Beeinträchtigungen
durch Windkraftanlagen nur eingeschränkt zulassen", gerechnet. Möglich sollen WEA
darin sein "nach Einzelfallzulassung durch die zuständige Landespflegebehörde und soweit mit den
jeweiligen Schutzzweckbestimmungen vereinbar".
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