Begründung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft`
Erläuterungsbericht S. 6
Da für das Gebiet der Verbandsgemeinde Stromberg keine Vorrang- oder Vorbehaltsflächen ausgewiesen
wurden, sind im Plangebiet keine Windparks zulässig – soweit eine separate raumordnerische
Prüfung nichts anderes ergibt.
Die Errichtung von Einzelanlagen ist jedoch auch außerhalb der regionalen Vorrang- und Vorbehaltsbereichen
möglich (mit den Zielen von Raumordnung und Landesplanung vereinbar), sofern die
Standorte und die Ausführung der Anlagen den einschlägigen Regelungen und Grundsätzen entsprechen
und ihre Genehmigungsfähigkeit aus baurechtlicher Sicht gegeben ist.
3.2.2 Sonstige planungsrelevante Vorgaben der Landes- und Regionalplanung
Im LEP III wird ein großräumiger ´Kernraum für den Arten- und Biotopschutz` ausgewiesen, der sich
in SW-NO-Richtung zwischen Bundenbach / Schneppenbach (nördlich von Kirn) und der Landesgrenze
am Rhein bei Trechtingshausen / Bingerbrück erstreckt (Kernraum Soonwald). Dazu gehört auch der
nördliche (nördlich der Ortslagen Seibersbach, Daxweiler und Warmsroth) sowie der westliche Teil
(westlich der Ortslagen Eckenroth, Dörrebach und Seibersbach) des Gebietes der Verbandsgemeinde
Stromberg. Er umfasst somit großräumig alle Waldbereiche.
Ziel für diesen Bereich, der alle Waldflächen umfasst, ist "die Sicherung der vielfältigen, reichstrukturierten
Feuchtbiotopkomplexe in einer naturgemäß bewirtschafteten Waldlandschaft". Dieses Gebiet ist
gleichzeitig als ´Wassersicherungsraum` ausgewiesen.
Gemäß der kleinmaßstäblichen Themen-Karte ´Erholungsräume und Naturparke` des LEP III liegt der
nördliche Teil der Verbandsgemeinde (Waldflächen) am südlichen Rand eines großräumigen
´Erholungsraumes`, welcher den Hunsrück, den Soonwald und das Mittelrheintal umfasst. Erholungsräume
werden zur Sicherung der für den Fremdenverkehr unverzichtbaren landschaftlichen Voraussetzungen
ausgewiesen.
Das neu geplante LEP IV befindet sich im Entwurfsstadium (derzeit Offenlage nach LPlG). Gegenüber
dem LEP III gibt es einige Änderungen, die auch mögliche Flächen für die Nutzung der Windenergie
im Gebiet der VG Stromberg betreffen. Es ist nördlich der Autobahn (Ingelheimer Wald) ein
´landesweit bedeutsamer Bereich für die Forstwirtschaft` zur Ausweisung vorgesehen. Im nördlichen
bzw. nordwestlichen Bereich der VG (Gemarkungen Seibersbach und Dörrebach) ist ein ´landesweit
bedeutsamer Bereich für Erholung und Tourismus` dargestellt. Eine ´Kernfläche / Kernzone Biotopverbund`
liegt südwestlich des VG-Gebietes, endet aber – im Gegensatz zum ´Kernraum Arten- und
Biotopschutz des LEP III`, der noch innerhalb des VG-Gebietes liegt – an der Grenze der Verbandsgemeinde.
Im Südwesten des Plangebietes liegt ein ´landesweit bedeutsamer Bereich für den Grundwasserschutz`,
welcher etwa der Ausweisung im RROP 2004 entspricht.
Ausführliche Aussagen zu den Vorgaben des RROP 2004 sind, bezogen auf die potenziellen Gebiete
für die Nutzung der Windenergie, dem Umweltbericht (JESTAEDT + PARTNER 2007) zu entnehmen.
3.3 Flächennutzungsplanung
Da somit "die bauplanungsrechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen grundsätzlich auf die im
Regionalen Raumordnungsplan dargestellten Vorrangbereiche und auf die in den Flächennutzungsplänen
ausgewiesenen Sonderbauflächen für die Windenergienutzung beschränkt" ist
(PLANUNGSGEMEINSCHAFT RHEINHESSEN-NAHE 1997), sah sich die Verbandsgemeinde Stromberg
veranlasst, ihre Flächennutzungsplanung entsprechend zu regeln. Denn: "... ist zu beachten, dass die
Regionalplanung nur Aussagen über raumbedeutsame Vorhaben trifft. Entsprechende Ausweisungen
haben damit keine Ausschlussfunktion für nicht raumbedeutsame Windkraftanlagen. Eine solche Wirkung
kann nur über die Flächennutzungsplanung erreicht werden" (aus zitiertem RUNDSCHREIBEN,
Kap. III, Ziffer 1.1; S. 67).
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