BegrÃ¼ndung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

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Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 39 Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hatte zudem aufgrund der Lage des Standortes 1 (Kandrich und Umgebung) in einem ´Vorranggebiet Wald` ein Zielabweichungsverfahren angemahnt. "Vorranggebiete Wald dürfen für andere Nutzungen und Funktionen, welche die Waldfunktionen beeinträchtigen können, nicht in Anspruch genommen werden. Bei allen raumbedeutsamen Zielsetzungen und Maßnahmen ist darauf zu achten, dass sowohl die natürliche Eignungsgrundlage dieser Bereiche als auch deren wirtschaftliche Nutzbarkeit nicht gefährdet bzw. nach Möglichkeit verbessert werden"(RROP; S. 31; Ziel Z1). Auch dies wurde ausführlich erörtert. Die Forderung nach einem derartigen Zielabweichungsverfahren war für die Gremien aus folgenden Gründen aber nicht nachvollziehbar: 1. Eine Beeinträchtigung der schützenswerten Waldfunktionen – seien es die landschaftsästhetischen, die Naherholungs- oder gar die waldbaulichen Nutz-Funktionen des Waldes – kann durch die Errichtung von maximal 2 weiteren Windenergieanlagen auf dem Kandrich, im engen räumlichen Zusammenhang zu seinen 3 bereits vorhandenen Anlagen, wohl kaum noch geltend gemacht werden. − Die forstwirtschaftliche Nutzfunktion wird fraglos ebenso wenig tangiert wie die Schutzfunktionen des Waldes (v.a. Klima-, Erosions-, Wasser- und Immissionsschutz). − Im Umweltbericht ist schlüssig dargelegt, dass die Errichtung von 2 weiteren WEA aufgrund der Vorbelastung auch die Erholungsfunktionen nicht nennenswert beeinträchtigt; es wird sogar auf die Attraktivität der Anlagen für Wanderer verwiesen, die durch häufige Anfragen bei Forstbediensteten deutlich wurde (s. Umweltbericht, S. 24). − "Die Waldanspruchnahme innerhalb des Vorranggebietes Wald ist kleinflächig und außerhalb von Schutzwäldern entsprechend Landeswaldgesetz. Ein Abstand der Rotorspitzen von ca. 60- 70 m zu den Baumkronen, schließt eine Beeinträchtigung der angrenzenden Waldbestände durch die Anlagen aus. Die als Ziel im RROP formulierte Erhaltung der Waldfunktionen ist ebenso gewährleistet wie die wirtschaftliche Nutzbarkeit. Eine Vereinbarkeit der zwei Anlagenplanungen mit den Zielen des Vorranggebietes Wald ist möglich" (ebda., S. 80; Kap. 5.2.1). 2. Auch hier sei als weiterer Beleg für diese Einschätzung erwähnt, dass im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für die beantragten zusätzlichen WEA auf dem Kandrich ausnahmslos positive Stellungnahmen der direkt für den Wald zuständigen Träger öffentlicher Belange, namentlich des Forstamtes Neupfalz, der Zentralstelle der Forstverwaltung (Dienststelle Hermeskeil) sowie der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, eingegangen waren. Die mit der Deklarierung im RROP 2004 zu sichernde Vorrangfunktion des Waldes erscheint also offensichtlich auch aus deren Sicht nicht gefährdet. 3. Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, dass die ersten beiden Windenergieanlagen genehmigt worden waren, obwohl bereits im alten RROP von 1988 umfangreiche Vorgaben zum Schutz der genannten Waldfunktionen enthalten waren, und obwohl der Kandrich bereits in einem als ´für landschaftsbezogene Freizeit und Erholung besonders geeignetes Gebiet` ausgewiesenen Bereich gelegen hatte. 4. Durch die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere für die Neuversiegelung, besteht sogar die Möglichkeit, die zu schützenden Funktionen des Waldes gezielt zu stärken. 5. Laut positivem Bescheid der Kreisverwaltung zum Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer dritten Windkraftanlage auf dem Kandrich vom Mai 2005 waren in der gemäß UVPG erforderlichen standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls - aufgrund des Standortes auf einer vorbelasteten Konversionsfläche mit 2 vorhandenen WEA und einem VODAFONE-Mobilfunkmast - "die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Erholungseignung als gering" eingestuft worden. Diese Prüfung hatte auch ergeben, dass das Vorhaben – auch aufgrund der genannten Vorbelastungen – den Schutzzweck der Landschaftsschutzverordnung Mittelrhein nicht mehr so beeinträchtigen könnte, dass dies als öffentlicher Belang zu werten sei, der einem privilegierten Vorhaben wie der Nutzung der Windenergie nach § 35 Abs. 1 BauGB entgegensteht. Begründet wurde das auch damit, dass der Standort "seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe bereits eingebüßt" habe. Die Betrachtung kam schließlich zu dem Ergebnis, "dass keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Natur und Landschaft und die betroffene Bevölkerung zu erwarten sind". Infolge des Resultats dieser Vorprüfung war sogar festgestellt worden, dass Eingriffsauswirkungen so gering sind, DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 40 dass die Schwelle, ab der eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, nicht einmal erreicht wird. Dieser Auffassung schließt sich der Planungsträger in vollem Umfang an. Das Erfordernis, für die Ausweisung eines Sondergebietes, das die Errichtung einer 4. und 5. Anlage auf dem Kandrich vorbereitet, ein Zielabweichungsverfahren im Hinblick auf die Lage in einem Vorranggebiet durchführen zu müssen, ist somit nicht erkennbar. Die Waldgebiete des Seibersbacher, des Dörrebacher und des Schöneberger Waldes im Südwesten des VG-Gebietes, südlich der L 242, liegen in einem - zum Schutz der regionalbedeutsamen Grundwasservorkommen - großräumig ausgewiesenen ´Vorranggebiet Grundwasserschutz`. Die gesamte Fläche des geplanten Sondergebietes 3 westlich von Dörrebach befindet sich in diesem Vorranggebiet. Wasserschutzzonen 1 und 2 sind von der Fläche nicht tangiert, wohl aber die Wasserschutzzone 3. Windkraftanlagen behindern allerdings nicht die Grundwasserneubildung. Mit dem Bau der Anlagen ist nur eine relativ geringe Versiegelung / Teilversiegelung verbunden, wie der Umweltbericht darlegt. Angesichts der äußerst geringen möglichen Gefährdung für das Grundwasser durch den Bau oder den Betrieb von Windenergieanlagen ist ein Konflikt mit den Zielen des Grundwasserschutzes weitgehend auszuschließen. Bei den möglichen getriebelosen Anlagen (wie der im Umweltbericht zugrunde gelegte Typ E82 der Fa. Enercon) "ist die benötigte Menge an wassergefährdenden Stoffen gegenüber herkömmlichen Anlagen auf ein Minimum begrenzt. Um im Störfall einen Austritt wassergefährdender Stoffe aus Anlagenteilen zu verhindern, sind verschiedene Schutz- und Auffangvorrichtungen vorgesehen wie z.B. Einbau einer verzinkten Stahlwanne unterhalb des Trafos zum Auffangen des gesamten Trafoöls, diese ist öldicht gemäß § 19 WHG. Mit dem Ergreifen der oben genannten Maßnahmen besteht die Möglichkeit, dass die Belange des Grundwasserschutzes nicht beeinträchtigt werden" (Umweltbericht, S. 27). Die Vereinbarkeit mit den Zielen des Grundwasserschutzes kann auf Ebene der Genehmigungsplanung – bei genauer Kenntnis der Standorte und der Anlagentypen – durch entsprechende Auflagen gewährleistet werden. Auch hier ist somit kein Zielabweichungsverfahren erforderlich. Der negative raumordnerische Entscheid zu drei weiteren Anlagen auf dem Kandrich aus dem Jahre 2003 hatte auf die aus der ökologischen Raumstrukturgliederung des LEP III (wo der Raum Stromberg /Daxweiler als ´vorwiegend Sanierungsraum` bzw. ´vorwiegend Sicherungsraum` ausgewiesen ist) abgeleiteten Leitideen verwiesen, die durch verschiedene Instrumente im Regionalen Raumordnungsplan (RROP) gesichert bzw. flächenmäßig umgesetzt würden. Keines dieser Instrumente (Regionale Grünzüge, Regionale Grünzäsuren oder Vorrangbereiche für den Arten- und Biotopschutz) ist jedoch im neuen RROP im Bereich der nun dargestellten Sondergebiete für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen. Zudem wird im raumordnerischen Entscheid vermerkt, dass sich - gemäß LEP III - "der Bereich Kandrich (…) im Bereich eines landesweit bedeutsamen Kernraumes für den Arten- und Biotopschutz" befindet. Der definierte Schutzzweck für diesen Kernraum – "Sicherung der vielfältigen, reichstrukturierten Feuchtbiotopkomplexe in einer naturgemäß bewirtschafteten Waldlandschaft – wird aber durch die Errichtung von 2 weiteren Windenergieanlagen in dem nun ausgewiesenen Sondergebiet am Kandrich sowie in den anderen beiden Teilgebieten – wie im Umweltbericht erläutert – überhaupt nicht beeinträchtigt. Zu schützende Feuchtbiotopkomplexe liegen ausnahmslos außerhalb dieser Fläche; ihre charakteristischen Biozönosen werden von den nun möglichen Windenergieanlagen nicht tangiert. Auch die (aus dem LEP abzuleitenden) ´Vorranggebiete für den Arten- und Biotopschutz` des RROP 2004 liegen außerhalb der ausgewiesenen Sondergebiete und werden durch diese nicht berührt. DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
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