Begründung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft`
Erläuterungsbericht S. 3
1. Einführung / Anlass der Planung
Im Bereich der erneuerbaren Energien kommt der Windkraft eine steigende Bedeutung zu. Aufgrund
der Entwicklungen im Bereich der Windkraftanlagentechnik (mit einem Trend zu immer leistungsfähigeren
und größeren Anlagentypen) und infolge der gesetzlichen Regelungen zur Förderung erneuerbarer
Energien sind zunehmend küstenferne Standorte für die Nutzung der Windenergie attraktiv
geworden.
Auch im Bereich der Verbandsgemeinde Stromberg gibt es Bereiche, die einen wirtschaftlichen
Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) ermöglichen. Drei WEA sind im VG-Gebiet bereits errichtet
worden; mit Schreiben vom 20.05.2005 war der Genehmigungsbescheid für die Errichtung der dritten
Anlage im Nahbereich der beiden vorhandenen Anlagen auf dem Kandrich (Gemarkung Daxweiler)
ergangen. Für den Bereich der Verbandsgemeinde liegen weitere Bauvoranfragen vor.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde ist bereits eine Sonderbaufläche
für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen, welche den Bereich der vorhandenen Windenergieanlagen
auf dem ´Kandrich` umfasst.
Nun will die Verbandsgemeinde weitere geeignete Flächen für die Nutzung der Windenergie auf
ihrem Gebiet zur Verfügung stellen, um im öffentlichen Interesse des Klima- und Umweltschutzes einen
Beitrag zur Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energien zu leisten.
Ziel der am 26.06.2003 vom Rat der Verbandsgemeinde Stromberg beschlossenen thematischen FNP-
Fortschreibung ´Windkraft` (´sachlicher Teil-Flächennutzungsplan`) ist die Ausweisung von Sondergebieten
für die Nutzung der Windenergie im Verbandsgemeindegebiet.
Damit sollen die Entwicklung der Windenergienutzung gesteuert und geeignete Flächen planungsrechtlich
gesichert werden.
Die Nutzung erneuerbarer Energien ist gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe f) BauGB ein bei der Bauleitplanung
besonders zu berücksichtigender Belang und somit grundsätzlicher Bestandteil einer planerischen
Abwägung.
Dass speziell der Windenergie Bedeutung für die CO 2 -Reduzierung und damit für die Erfüllung der deutschen
Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll beigemessen (dazu s.u.) werden kann, entspricht einer Wertung des
Bundesgesetzgebers, die in § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BauGB und in den Vorschriften des Gesetzes zur Förderung
der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien – EEG – zum Ausdruck kommt. Die dort geregelte Privilegierung
(auch) der Windenergie dient ausdrücklich der Förderung des Klimaschutzes durch Rückführung der
CO 2 -Emissionen.
Ein weiteres Ziel der Verbandsgemeinde ist aber auch die Kanalisierung bzw. Konzentrierung der
Nutzung der Windenergie durch die Nutzung des sog. Planungsvorbehaltes gemäß § 35 Abs. 3 S. 3
BauGB (dazu s.u.) im Rahmen dieser FNP-Teilfortschreibung.
2. Rechtliche Grundlagen
Die wichtigsten Gesetze bzw. Verordnungen bei der vorliegenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
mit Umweltbericht und integriertem Landschaftsplan sind:
- Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316)
- Baunutzungsverordnung (BauNVO - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23.01.1990 BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.04.1993 (BGBl. I
S. 466)
- Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. Nr. 22 S. 365), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 28.09.2005 (GVBl. S. 387)
- Planzeichenverordnung (PlanzV – Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des
Planinhalts) vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58)
- Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege – BNatSchG) vom 25.03.2002
(BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes v. 09.12.2006 (BGBl. Teil I S. 2833)
DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung