BegrÃ¼ndung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

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Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 35 Dabei wird auf die bereits zitierten regionalplanerischen Vorgaben (Lage in einem großräumig ´Erholungsraum` bzw. in einem ´Vorbehaltsgebiet für landschaftsgebundene Freizeit und Erholung / Landschaftsbild` gemäß RROP 2004) verwiesen. In einem solchen Vorbehaltsgebiet ist "bei geplanten raumbedeutsamen Maßnahmen und Vorhaben (…) dem Erholungsbelang im Rahmen der Abwägung mit anderen öffentlichen Belangen ein besonderes Abwägungsgewicht beizumessen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Belange der Gemeinden, denen die besondere Funktion Fremdenverkehr zugewiesen ist, zu beachten" (RROP, S. 33, G5). Eine solche Funktion Fremdenverkehr weist die Regionalplanung der Stadt Stromberg sowie der Ortsgemeinde Dörrebach zu. Der Umweltbericht legt jedoch schlüssig dar, dass in allen drei geplanten Sondergebieten die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf den Menschen bzw. auf die Naherholungsfunktionen als vertretbar angesehen werden können. So heißt es zusammenfassend für die einzelnen Teilgebiete: Teilgebiet 1 (Kandrich und Umgebung): "Aufgrund der großen Entfernung der geplanten zwei Anlagenstandorte zur nächstgelegenen Wohnnutzung lassen sich hinsichtlich der auf den Betrieb der Anlagen zurückzuführenden Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen Auswirkungen ableiten (siehe Karte 1.2). Der Abstand zum nächstgelegenen Siedlungsgebiet in Dichtelbach beträgt ca. 2,1 km und zur Einzelhauswohnnutzung an der Emmerichshütte ca. 1,2 km. In Bezug auf Erholungsfunktion sind die Beeinträchtigungen aufgrund der Vorbelastung als nicht erheblich zu bewerten, da die zwei geplanten Anlagen in direkter Nähe zu den bereits bestehenden drei Windenergieanlagen angeordnet werden" (Kap. 3.1.3). Teilgebiet 2 (NW Seibersbach, Katzenkopf, südlich Hochsteinchen): "Aufgrund der großen Entfernung der geplanten Anlagenstandorten (siehe Karte 2.2) zu den nächstgelegenen Siedlungsgebieten in Ellern und Seibersbach von ca. 2,2 km lassen sich hinsichtlich der auf den Betrieb der Anlagen zurückzuführenden Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen Auswirkungen ableiten. Gleiches gilt für den Einzelhof Marienborn, der sich in einem Abstand von ca. 1,5 km zur nächstgelegenen Anlagenplanung befindet. Für Erholungssuchende, die das Gebiet zwischen Hochfels und Hochsteinchen auf den Wanderwegen nutzen, entstehen durch den Betrieb der geplanten Windenergieanlagen Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen und Schattenwurf. Da der Aufenthalt der Erholungssuchenden jedoch nur kurzfristig ist und sich innerhalb geschlossener Waldbestände bewegt, entstehen lediglich temporäre Beeinträchtigungen" (Kap. 3.2.3). Teilgebiet 3 (W Dörrebach, nordöstlich Opel): "Es lassen sich aufgrund der großen Entfernung der geplanten Anlagenstandorte zu den nächstgelegenen Wohngebieten in Dörrebach (2,5), Seibersbach (2,7 km) und der Siedlung „Im Waldwinkel“ im Osten an der K 32 (1,4 km) hinsichtlich der auf den Betrieb der Anlagen zurückzuführenden Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen Auswirkungen ableiten. Gleiches gilt für den Einzelhof Marienborn und das Einzelhaus, die sich in einem Abstand von ca. 720 m bzw. 850 m zur nächstgelegenen Anlagenplanung befinden. Für Erholungssuchende, die das Gebiet um den Opel auf den Wanderwegen nutzen, entstehen durch den Betrieb der geplanten Windenergieanlagen Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen und Schattenwurf. Da der Aufenthalt der Erholungssuchenden jedoch nur kurzfristig ist, entsteht lediglich eine temporäre Beeinträchtigung durch Schallimmissionen und Schattenwurf. Aufgrund des temporären Aufenthaltes und des überwiegenden Fortbewegens innerhalb der Waldflächen können Beeinträchtigungen durch Schattenwurf und Schallimmissionen vernachlässigt werden" (Kap. 3.1.3). In Kap. 3.1.3 des Umweltbericht heißt es darüber hinaus: "Förster berichteten im Rahmen einer Ortsbegehung von einer hohen Frequentierung der Anlagenstandorte durch interessierte Wanderer, die die Anlagen gezielt aufsuchen." Dies entspricht auch einschlägigen Erfahrungsberichten, u.a. aus Schleswig-Holstein. ► Weitere Ausführungen dazu siehe bei der Erläuterung der Gesamtabwägung in Kap. 5.3. DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 36 f) Baugesetzliches Abstimmungsgebot mit den Nachbargemeinden In § 2 Abs. 2 BauGB ist das in der Bauleitplanung verbindliche interkommunale Abstimmungsgebot festgelegt: "Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen" (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 – 4 C 36.86 – in BVerwGE 84 S. 209ff.). Ein "qualifizierter materieller Abstimmungsbedarf ist in den Fällen gegeben, in denen von einem Vorhaben unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Nachbargemeinde ausgehen können. In diesem Fall muss die Gemeinde, in der das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, auch die Interessen der Nachbargemeinde berücksichtigen. (… ) Ein Verstoß gegen das Gebot liege vor, wenn die Nachbargemeinde durch die Genehmigung eines Vorhabens in ihrem eigenen kommunalen Planungsrecht gewichtig verletzt werde" (Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz Az. 3 L 536/05.MZ aufgrund der Beratung vom 23.05.2005). Im ersten Beteiligungsverfahren hatte die Ausweisung der drei Sondergebiete zu sehr kritischen Stellungnahmen von benachbarten Gebietskörperschaften geführt. Insbesondere die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück sowie die Verwaltung der nördlich bis nordwestlich (und somit unmittelbar an die Sonderbauflächen) angrenzenden Verbandsgemeinde Rheinböllen haben sich in ihren Schreiben gegen die Errichtung jeglicher WEA in diesen Gebieten gewandt. Diese Einstellung wurde von allen Vertretern dieser Verwaltungen auch bei dem Abstimmungstermin am 30.11.2005 bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach bekräftigt. Begründet wurde dies vor allem damit, dass - zum Schutz des bislang weitgehend ungestörten Landschaftsbildes auf dem Soonwaldkamm - die benachbarten Verbandsgemeinden Rheinböllen, Simmern und Kirchberg sämtliche Landschaftsschutzgebiete und somit auch die beiden das Plangebiet tangierenden LSG`s grundsätzlich in allen kommunalen Planungen als Tabuflächen für die Ausweisung von Standorten für WEA ausgewiesen haben. Die Grenze sei die Trasse der B 50, welche parallel zum nördlichen Rand des Soonwaldes verläuft. Dies sei in enger Abstimmung mit dem Kriterien-Katalog geschehen, welcher - in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz - entwickelt worden und bei der der aktuellen Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald ebenfalls angewendet worden sei – Landschaftsschutzgebiete und Naturparks sind hier generell als Ausschlussflächen für Windenergieanlagen eingestuft. In diesem regionalen Konsens sei diese Regelung – nicht zuletzt auch in Abstimmung mit der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe sowie der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, die in ihren Planungen für den Kreis alle Waldbereiche (gemäß der Abstands-Empfehlung im genannten Rundschreiben) als Standorte für Windenergie ausgeschlossen haben - bis jetzt einvernehmlich von den genannten Verbandsgemeinden durchgesetzt worden. Ziel dieses Konsens` sei nicht zuletzt auch die Förderung des überregionalen Naturpark-Gedankens und die Sicherung des dazu definierten Schutzzwecks des Erhalts unzerschnittener, von visuellen Beeinträchtigungen freier Waldbereiche, was durch WEA massiv gefährdet würde. Die Entscheidungsfindung und die Gründe der benachbarten Gebietskörperschaften hat der Verbandsgemeinderat zur Kenntnis genommen. Die dem zugrunde gelegten Kriterien konnten im Wesentlichen auch nachvollzogen werden, wenngleich sie sich der Planungsträger nicht zwangsläufig zu eigen macht und andere Gewichtungen vornimmt bzw. vornehmen muss, wie auch unter nachstehendem Buchstaben g) erläutert wird. Die in oben zitiertem Urteil gewichtige ´Verletzung in ihrem eigenen kommunalen Planungsrecht` für diese Gebietskörperschaften durch die Genehmigung weiterer WEA ist bei einer Ausweisung von Sondergebieten für die Windenergie – auch wenn teilweise direkt an der Grenze zur Verbandsgemeinde Rheinböllen (und somit auch an der Grenze zum Rhein-Hunsrück-Kreis) liegend – nicht erkennbar. Windenergieanlagen sind aufgrund ihrer Größe fast immer weithin wahrnehmbar. Auch in zahlreichen anderen Gebietskörperschaften sind gegen den Widerstand der Nachbargemeinden, die keine Flächen für derartige Anlagen ausgewiesen haben und sich ggf. auch durch deren Anblick gestört fühlten, Windenergieanlagen errichtet worden, u.a. weil die diese planende Kommune andere Abwägungsentscheidungen getroffen hatte. Auch die Verbandsgemeinde Stromberg möchte sich vorbehalten, entsprechende Sondergebiete für Windenergieanlagen an den einzig geeigneten Standorten in ihrem Gebiet zu platzieren, auch wenn DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
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