BegrÃ¼ndung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

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Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 3 1. Einführung / Anlass der Planung Im Bereich der erneuerbaren Energien kommt der Windkraft eine steigende Bedeutung zu. Aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Windkraftanlagentechnik (mit einem Trend zu immer leistungsfähigeren und größeren Anlagentypen) und infolge der gesetzlichen Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien sind zunehmend küstenferne Standorte für die Nutzung der Windenergie attraktiv geworden. Auch im Bereich der Verbandsgemeinde Stromberg gibt es Bereiche, die einen wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) ermöglichen. Drei WEA sind im VG-Gebiet bereits errichtet worden; mit Schreiben vom 20.05.2005 war der Genehmigungsbescheid für die Errichtung der dritten Anlage im Nahbereich der beiden vorhandenen Anlagen auf dem Kandrich (Gemarkung Daxweiler) ergangen. Für den Bereich der Verbandsgemeinde liegen weitere Bauvoranfragen vor. Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde ist bereits eine Sonderbaufläche für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen, welche den Bereich der vorhandenen Windenergieanlagen auf dem ´Kandrich` umfasst. Nun will die Verbandsgemeinde weitere geeignete Flächen für die Nutzung der Windenergie auf ihrem Gebiet zur Verfügung stellen, um im öffentlichen Interesse des Klima- und Umweltschutzes einen Beitrag zur Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energien zu leisten. Ziel der am 26.06.2003 vom Rat der Verbandsgemeinde Stromberg beschlossenen thematischen FNP- Fortschreibung ´Windkraft` (´sachlicher Teil-Flächennutzungsplan`) ist die Ausweisung von Sondergebieten für die Nutzung der Windenergie im Verbandsgemeindegebiet. Damit sollen die Entwicklung der Windenergienutzung gesteuert und geeignete Flächen planungsrechtlich gesichert werden. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe f) BauGB ein bei der Bauleitplanung besonders zu berücksichtigender Belang und somit grundsätzlicher Bestandteil einer planerischen Abwägung. Dass speziell der Windenergie Bedeutung für die CO 2 -Reduzierung und damit für die Erfüllung der deutschen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll beigemessen (dazu s.u.) werden kann, entspricht einer Wertung des Bundesgesetzgebers, die in § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BauGB und in den Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien – EEG – zum Ausdruck kommt. Die dort geregelte Privilegierung (auch) der Windenergie dient ausdrücklich der Förderung des Klimaschutzes durch Rückführung der CO 2 -Emissionen. Ein weiteres Ziel der Verbandsgemeinde ist aber auch die Kanalisierung bzw. Konzentrierung der Nutzung der Windenergie durch die Nutzung des sog. Planungsvorbehaltes gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (dazu s.u.) im Rahmen dieser FNP-Teilfortschreibung. 2. Rechtliche Grundlagen Die wichtigsten Gesetze bzw. Verordnungen bei der vorliegenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht und integriertem Landschaftsplan sind: - Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) - Baunutzungsverordnung (BauNVO - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.04.1993 (BGBl. I S. 466) - Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. Nr. 22 S. 365), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2005 (GVBl. S. 387) - Planzeichenverordnung (PlanzV – Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts) vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58) - Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege – BNatSchG) vom 25.03.2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes v. 09.12.2006 (BGBl. Teil I S. 2833) DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 4 - Landesnaturschutzgesetz (Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft – LNatSchG) vom 28.09.2005 (GVBl. Nr. 20 S. 387f.) - Landesverordnung über die Bestimmung von Eingriffen in Natur und Landschaft vom 19.12.2006 (GVBl. Nr. 22 S. 447f.) - Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG – Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. Teil I S. 3214) - Denkmalschutz- und -pflegegesetz (DSchPflG - Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler) vom 23.03.1978 (GVBl. S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2005 (GVBl. S. 387) - Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.09.2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.06.2005 (BGBl. Teil I S. 1865) - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes - vom 19.08.2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Art. 6 vom 06. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 03.05.2005 (BGBl. Teil I Nr. 26, Seite 1224ff) - Landeswassergesetz (LWG) - Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz - in der Fassung vom 22.01.2004 (GVBl. S. 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GVBl. 2005, S. 98) - Landeswaldgesetz (LWaldG) vom 30. November 2000 (GVBl. S. 504), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GVBl. 2005, S. 98) - Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der Fassung vom 01.08.1977 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2005 (GVBl. 2005, S. 387) - Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GVBl. 2005, S. 98) - Landesnachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz (LNRG) in der Fassung vom 21.07.2003 (GVBl. S. 209). - Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare Energien- Gesetz - EEG) vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2003 (BGBl. I S. 3074). 3. Planungsrelevante Vorgaben 3.1. Gesetzliche Vorgaben Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 Nr.5 BauGB gehört die ´Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windoder Wasserenergie` grundsätzlich zu den sog. ´privilegierten Vorhaben`, die im Außenbereich zulässig sind, "wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist". Grundsätzlich besteht im Plangebiet somit die Möglichkeit, dass potenzielle Betreiber von Windkraftanlagen einzelne Anlagen (jedoch nur bis zu maximal 5 Anlagen im räumlichen Verbund - dazu s.u., Kap. 3.2.1) als privilegierte Vorhaben gemäß § 35 BauGB errichten. Allerdings dürfen gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BauGB derartige raumbedeutsame Vorhaben (zu denen moderne Windenergieanlagen laut gängiger Rechtsprechung regelmäßig zu rechnen sind) den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. Öffentliche Belange stehen derartigen raumbedeutsamen Vorhaben dann aber nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Rechtliche Grundlage für diese ´sachliche Teilfortschreibung` des wirksamen Flächennutzungsplanes ist zunächst § 5 Abs. 2b BauGB: "Für Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden." Die ´Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3` stellen auf den sog. Planungsvorbehalt ab; dazu heißt es an besagter Stelle: "Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist". DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
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