Begründung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft`
Erläuterungsbericht S. 41
Zusammenfassend ist also zu sagen, dass die Verbandsgemeinde Stromberg die grundsätzlichen
Bedenken der Regionalplanung zur Anpassung ihrer Planungsmethodik an die der Kreisverwaltung und
die Forderung nach Zielabweichungsverfahren aus den genannten Gründen nicht teilen kann.
Die vorgetragenen inhaltlichen Kriterien, welche nach der Auffassung der Planungsgemeinschaft
gegen die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Windenergie sprechen, sind jedoch im Kontext mit
den anderen Unterpunkten der Abwägung des Kap. 5 erörtert.
h) Lage im Wald
Die zu beachtenden Kriterien für die mögliche Ablehnung von Waldflächen für WEA wurden bereits
genannt (s. Kap. 3.5.1 und 3.5.2).
In der landesplanerischen Stellungnahme zur vorliegenden FNP-Teilfortschreibung hatte die Kreisverwaltung
geschrieben: "Die Waldflächen wurden bisher bei allen Planungskonzeptionen im Bereich
des Landkreises Bad Kreuznach in Abstimmung mit der SGD Nord und auch der Planungsgemeinschaft
Rheinhessen – Nahe als Tabuzonen bewertet. Da im Bereich der Verbandsgemeinde Stromberg die
Waldfunktion in fast allen Bereichen mit zusätzlichen regional- oder fachplanerischen Ausweisungen
überlagert sind, ist eine Darstellung für Flächen für Windenergieanlagen im Wald nach unserer Auffassung
nicht möglich. Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass seitens der Verbandsgemeinde
Stromberg gerade diese Flächen im Wald, die gleichzeitig mit so wichtigen regionalplanerischen
Darstellungen wie
• Vorranggebiet für die Erholung
• Vorranggebiet für den Arten- und Biotopschutz
sowie normativen Schutzgebieten wie
• FFH - Gebiet
• Landschaftsschutzgebiet
• Naturpark
überlagert sind, für die Ausweisung von Sondergebieten für die Windenergie im Flächennutzungsplan
herangezogen werden."
Die dennoch (bereits bei der ersten Standortfindung beschlossene) erfolgte mögliche Ausweisung von
Sondergebieten im Wald war in folgenden Überlegungen des Planungsträgers begründet (die in Kap.
4.1.3 bereits formuliert sind, hier aber, zur Transparentmachung der Abwägungskriterien, nochmals
aufgeführt werden sollen):
Zur Zeit der Erstellung des alten RUNDSCHREIBENS war man noch von anderen Planungsparametern
ausgegangen, zumal diese damals noch andere Dimensionen als Stand der Technik für Windenergieanlagen
aufwiesen. So wurden seinerzeit WEA über 35m Nabenhöhe als ´raumbedeutsam` bezeichnet;
Besonderheiten wurden für Anlagen festgelegt, die eine Nabenhöhe von 50m überschreiten. Angesichts
der in den letzten Jahren zu beobachtenden rasanten Entwicklung der Anlagen, bei denen heute Nabenhöhen
über 100m die Regel sind, mussten diese Aussagen im neuen RUNDSCHREIBEN revidiert werden.
Im neuen RUNDSCHREIBEN werden demzufolge grundsätzliche Abstände zu Waldflächen auch
nicht mehr empfohlen (lediglich 200m-Abstände zu Naturwaldreservaten nach § 19 LWaldG und zu
Biotopschutzwäldern nach § 18 LWaldG). Explizit werden sogar entsprechende Vorgaben erläutert, die
bei einer - somit von den Ministerien sanktionierten – Windkraftnutzung im Wald zu beachten sind (s.
RUNDSCHREIBEN, Abschnitt VII., Ziffer 3.7.1).
Allerdings sind Waldgebiete nach dem Landeswaldgesetz immer noch ´Gebiete, deren Zielsetzungen
die Errichtung von Windenergieanlagen nur eingeschränkt zulassen`. In der alten Fassung des Rundschreibens
war noch ein Abstand von 200m zu Waldflächen empfohlen worden.
Im Rahmen des positiven Bescheides zum Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer dritten
Windkraftanlage auf dem Kandrich (KREISVERWALTUNG BAD KREUZNACH 2005) hatte die Kreisverwaltung
als Genehmigungsbehörde zwar einige Auflagen zum Brandschutz vorgegeben. Bei Einhaltung
dieser Auflagen wurde aber letztlich die Verträglichkeit mit den Belangen des Schutzguts Wald aus
forstlicher und aus landespflegerischer Sicht konstatiert.
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