Begründung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft`
Erläuterungsbericht S. 7
In dem seit 26.09.1998 wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde war bereits eine
Sonderbaufläche für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen worden, welche den Bereich der vorhandenen
Windenergieanlagen auf dem ´Kandrich` (Gemarkung Daxweiler) umfasst. Bei dieser vorbereitenden
Bauleitplanung war verbal bestimmt worden, dass an sonstigen Stellen keine Anlagen zulässig
sind. Der oben erläuterte Planungsvorbehalt sollte damit gesichert werden.
Allerdings hatte dieser ´verbalen Bekundung` keine Untersuchung des gesamten Verbandsgemeindegebietes
und ein daraus abgeleitetes schlüssiges Gesamtkonzept für die plangebietsweite Nutzung der
Windenergie zugrunde gelegen, welche gemäß gängiger Rechtsprechung für die Wirksamkeit des Planungsvorbehaltes
unerlässlich sind.
Es war also zu befürchten, dass gegen die Nicht-Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde
- unter Berufung auf diesen FNP – erfolgreich Widerspruch eingelegt werden und dass
zudem dieser FNP als rechtswidrig und daher als unwirksam erklärt werden könnte.
Zudem hätten weitere Anträge für die Errichtung von Windenergieanlagen aufgrund der Darstellung
des FNP wohl in jedem Fall nur mit Hilfe eines Rechtsstreits durchgesetzt werden müssen, selbst wenn
der Planungsträger mit diesen Standorten einverstanden gewesen wäre und auch keine sonstigen öffentlichen
Belange entgegen gestanden hätten.
Eine Steuerung der Windenergienutzung im VG-Gebiet war bzw. ist dem Planungsträger unter diesen
Voraussetzungen nicht möglich.
Mit der vorliegenden Teilfortschreibung soll nun die Standortauswahl für Windenergieanlagen in
einem gemarkungsübergreifenden Gesamtkonzept geregelt werden.
Ziel ist die Ausweisung weiterer Standorte für Windkraftnutzung auf geeigneten Standorten.
Gleichzeitig soll die Grundkonzeption aber auch das u.a. in der Regionalplanung vorgegebene
Konzentrationsgebot aufgreifen: "Auch auf gemeindlicher Ebene ist eine Konzentration auf Bereiche
mit hervorragender Eignung anzustreben. Dabei sind die Belange des Natur- und Vogelschutzes
zu berücksichtigen" (G 12 auf Seite 60 des RROP 2004).
Mit einer weitestmöglichen Konzentrierung soll der ´Verspargelung` entgegen gewirkt werden, welche
im Plangebiet aus landschaftsästhetischen und aus Gründen des in der VG wichtigen Freiraumschutzes
(Tourismus, Fremdenverkehr; Charakteristik der Landschaft) unbedingt vermieden werden
soll.
3.4 Schutzgebiete
Der nordöstliche Teil des Verbandsgemeindegebietes (nördlich der L 214 nördlich der Ortslage Roth
sowie nordöstlich der A 61) liegt im großräumigen ´Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen
bis Koblenz` (Landschaftsschutzverordnung Mittelrhein vom 26.04.1978; GVBl. S. 266, 724, zuletzt
geändert 1992; GVBl. S.41).
Die westlich der A 61 gelegenen Teilgebiete der Verbandsgemeinde liegen im großräumigen Landschaftsschutzgebiet
´Soonwald` (Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 09.04.1980)
Die in den jeweiligen Verordnungen definierten Schutzzwecke der Landschaftsschutzgebiete sind in
Kap. 5.2, Buchstabe a), zitiert.
Schließlich liegt der westliche Teil des VG-Gebietes (bis etwa zur Trasse der A 61) im neuen
Naturpark ´Soonwald-Nahe` (Landesverordnung vom 28.01.2005; GVBl S. 46).
Der in der Verordnung definierte Schutzzweck des Naturparks ist in Kap. 5.2, Buchstabe b), zitiert.
Die planerischen Vorgaben und Ziele der vorgenannten Schutzgebiete werden im Umweltbericht
(JESTAEDT & PARTNER 2007) beschrieben und berücksichtigt.
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