BegrÃ¼ndung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

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Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 37 diese grenzüberschreitend sichtbar sein werden. Dabei ist auch anzumerken, dass die Nachbar-Verbandsgemeinde in jüngster Zeit einen (von der Regionalplanung als Vorranggebiet legitimierten) Windpark unmittelbar an der A 61 errichtet hat, der ebenfalls eine große Außenwirkung entfaltet, wenngleich er weder ein Landschaftsschutzgebiet noch den Naturpark berührt. Anders als in der Region Mittelrhein-Westerwald wurden Landschaftsschutzgebiete und Naturparks bei der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes der Region Rheinhessen-Nahe eben nicht als kategorische Ausschlussflächen für Windenergieanlagen eingestuft, wie bereits erläutert. Auch in besagtem Rundschreiben ist dies nicht geschehen. Die im Verfahren seitens der Nachbargemeinden reklamierte Beeinträchtigung durch Windenergieanlagen ist nach Auffassung der Verbandsgemeinde Stromberg nicht als über das übliche Maß hinausgehend anzusehen, welches jede der stark außenwirksamen modernen Anlagen auf ein Nachbargebiet aufweisen. Die von den WEA mglw. ausgehenden ´unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die Nachbargemeinde` erscheinen daher – sofern sie überhaupt gegeben sind - in diesem Sinne durchaus vertretbar. Keinesfalls ist erkennbar, dass ´die Nachbargemeinde durch die Genehmigung` (von WEA an den vorgesehenen Standorten) ´in ihrem eigenen kommunalen Planungsrecht gewichtig verletzt` wird. g) Anpassung an die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne "den Zielen der Raumordnung anzupassen". Sowohl die Kreisverwaltung Bad Kreuznach als auch die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (PGRN) haben geltend gemacht, dass sie diese Anpassung im Falle der Ausweisung von Flächen für weitere Windenergieanlagen aus den vorstehend bereits erörterten Gründen als nicht gegeben ansehen. In Ihrem Schreiben vom 02.11.2005 hatte die PGRN grundsätzliche regionalplanerische Bedenken zur vorgesehenen Ausweisung von Windenergieanlagen im Plangebiet vorgetragen. Die Abwägungskriterien, die im Rahmen der ausführlichen Erörterungen in den Gremien der Verbandsgemeinde mehrfach erörtert wurden, waren auch im Rahmen des von der Planungsgemeinschaft initiierten und moderierten Erörterungstermins am 30.11.2005 in der Kreisverwaltung (KV) vertieft diskutiert worden. Die Planungsgemeinschaft hat angemahnt, dass eine differenzierte Darlegung der Methodik der Flächenfindung für potenzielle Sonderbauflächen für die Windenergie (die auch im Rundschreiben gefordert wird) unabdingbar sei, die im ersten Beteiligungsverfahren, das dem Planungsträger bewusst als Sammeln weiteren Abwägungsmaterials gedient hatte, noch nicht vollständig vorgelegen hatte (damals war erst die ´Stufe I` gemäß Kap. 4.1 abgeschlossen). Es sei aber bereits erkennbar, dass die Verbandsgemeinde Stromberg nicht der Methodik der Kreisverwaltung folgen würde, welche in enger Abstimmung mit der Planungsgemeinschaft erfolgt sei, auch um vergleichbare "transparente planerische Entscheidungsgrundlagen" zu schaffen, die "auch rechtlich belastbar" sei. Die von der Kreisverwaltung vorgenommene Klassifizierung von Waldflächen als Tabuflächen für Windenergieanlagen würde mitgetragen, zumal "die Waldgebiete im Kreis überwiegend als Landschaftsschutzgebiete und / oder Naturparke sowie im RROP als Vorbehaltsgebiete für landschaftsgebundene Freizeit und Erholung ausgewiesen bzw. dargestellt sind". In ihrer Stellungnahme vom 02.11.2005 verweist die Planungsgemeinschaft auf die Lage des Standortes 1 (Kandrich und Umgebung) in einem "Vorranggebiet Wald, das hier durch eine besondere Raumbedeutsamkeit hinsichtlich der Waldschutz- und Erholungsfunktionen begründet ist". Daraus resultiere auch der negative raumordnerische Entscheid für weitere WEA auf dem Kandrich. "Ein daraufhin folgendes Zielabweichungsverfahren wurde nicht abgeschlossen, da der Antragsteller seinen Antrag im Juli 2004 zurück gezogen hatte, nachdem sich abgezeichnet hat, dass dieser Antrag nur negativ beschieden werden kann. Nach intensiver raumordnerischer Prüfung steht somit fest, dass am Standort Kandrich aufgrund entgegenstehender landesplanerischer Belange keine weiteren WEA errichtet werden können". DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 38 Auch gegen die damals ebenfalls noch deutlich großräumiger dargestellten Standorte 2 und 3 wurden Bedenken geltend gemacht, die auf den gleichen Aspekten sowie auf den bereits erläuterten Kriterien ´Lage in Landschaftsschutzgebieten und / oder im Naturpark`, nachteilige Auswirkungen auf das Landschaftsbild der noch unzerschnittenen Waldbereiche` sowie ´potenzielle Gefährdung von Natura2000- Lebensräumen und –Arten` basieren. Somit wird die für den FNP gebotene Vereinbarkeit mit den übergeordneten Vorgaben zumindest in Frage gestellt. Sie wurde auch von der für die Genehmigung zuständigen Kreisverwaltung stark angezweifelt. Die Bedenken der Regionalplanung sind in den Gremien des Planungsträgers mehrfach erörtert worden. Konsens herrschte zunächst darüber, dass die von der KV aufgestellten, am interministeriellen Rundschreiben orientierten Kriterien selbstverständlich mit dem ihnen angemessenen Gewicht in die Abwägung einzustellen sind. Dies ist in der vorliegenden Begründung, deren Bestandteil der Umweltbericht ist, auf Grundlage der Erörterungen und Abwägungen in zahlreichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Verbandsgemeinderates geschehen. Auch die geforderte nachvollziehbare Methodik bzw. das ´schlüssige Gesamtkonzept für das gesamte Gemeindegebiet` ist inzwischen im Rahmen der in Kap. 4f. ausführlich erläuterten Standortfindungssuche in hinreichendem Differenzierungsgrad dargelegt. Der Planungsträger ist allerdings der Auffassung, dass die von der KV vorgenommene jeweilige Gewichtung der einzelnen Kriterien als auch die von der KV angewandte Methodik zur Ermittlung geeigneter Standorte nicht zwingend auf alle Gebietskörperschaften übertragen bzw. von allen (Verbands-)Gemeinden angewendet werden kann; vielmehr muss die kommunale Bauleitplanung in starkem Maße jeweils die spezifischen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen, die sich bspw. in der Verbandsgemeinde Stromberg doch deutlich von denen in anderen Verbandsgemeinden unterscheiden. Einer mehr oder weniger ´kritiklosen` Übernahme der von der KV angewandten Methodik wäre wohl unschwer ein Abwägungsdefizit vorzuwerfen, zumal einige Kriterien (z.B. der grundsätzliche Ausschluss von Waldflächen) auch politisch sehr kontrovers diskutiert werden und eben noch nicht durch ein Gesetz oder eine Verordnung verbindlich geregelt sind (vielmehr sieht das neue Rundschreiben Waldflächen ausdrücklich nicht als Tabuflächen; dazu s. Kap. 4.1.3 sowie im nachfolgendem thematischen Unterpunkt unter Buchstabe h)). Wäre die durch die eigens erstellte thematische Teilfortschreibung des RROP beabsichtigte regionalplanerische Steuerung von Windenergieanlagen – wie in der Region Mittelrhein-Westerwald - zu dem Ergebnis gekommen, alle Eignungs- und alle Tabu-Flächen in dem Regionalen Raumordnungsplan darzustellen (und nicht nur die für Windparks), so müsste die Flächennutzungsplanung sich daraus entwickeln und hätte keine nennenswerten Spielräume mehr. Da aber die thematische Teilfortschreibung des RROP explizit zur Folge hatte, dass Standorte für weniger als 5 WEA über die kommunale Bauleitplanung zu steuern sind, ist jede VG zu einer vollständigen Neu-Abwägung gezwungen und kann nicht Konzepte der Kreisverwaltung ´1:1` auf ihr Plangebiet übertragen, die in ihrem Anspruch auf Schaffung einer kreisweiten Einheitlichkeit sicherlich gut gemeint sind, aber letztlich keine bedeutende rechtliche Relevanz für einzelnen Teilflächen besitzen können. Daher war im ersten Verfahrensschritt der Vorgabe der KV, Waldflächen generell auszuschließen, nicht gefolgt worden. Es gibt sowohl Gründe, Waldflächen als potenzielle Standorte für WEA auszuschließen, als auch Gründe dafür, sie doch zuzulassen; eine entsprechende Entscheidung ist vom Planungsträger in einer Gesamtabwägung zu treffen. Dabei müssen alle vom Einwender vorgetragenen Pro- und Contra-Kriterien zum Wald, im Kontext mit den anderen Entscheidungsparametern, auf den Prüfstand gestellt werden. Dies erfolgt in der vorliegenden Begründung zum separaten Thema Wald unter Buchstabe h). DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
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Seite 55: Flächennutzungsplan Verbandsgemein

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