BegrÃ¼ndung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 7 In dem seit 26.09.1998 wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde war bereits eine Sonderbaufläche für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen worden, welche den Bereich der vorhandenen Windenergieanlagen auf dem ´Kandrich` (Gemarkung Daxweiler) umfasst. Bei dieser vorbereitenden Bauleitplanung war verbal bestimmt worden, dass an sonstigen Stellen keine Anlagen zulässig sind. Der oben erläuterte Planungsvorbehalt sollte damit gesichert werden. Allerdings hatte dieser ´verbalen Bekundung` keine Untersuchung des gesamten Verbandsgemeindegebietes und ein daraus abgeleitetes schlüssiges Gesamtkonzept für die plangebietsweite Nutzung der Windenergie zugrunde gelegen, welche gemäß gängiger Rechtsprechung für die Wirksamkeit des Planungsvorbehaltes unerlässlich sind. Es war also zu befürchten, dass gegen die Nicht-Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde - unter Berufung auf diesen FNP – erfolgreich Widerspruch eingelegt werden und dass zudem dieser FNP als rechtswidrig und daher als unwirksam erklärt werden könnte. Zudem hätten weitere Anträge für die Errichtung von Windenergieanlagen aufgrund der Darstellung des FNP wohl in jedem Fall nur mit Hilfe eines Rechtsstreits durchgesetzt werden müssen, selbst wenn der Planungsträger mit diesen Standorten einverstanden gewesen wäre und auch keine sonstigen öffentlichen Belange entgegen gestanden hätten. Eine Steuerung der Windenergienutzung im VG-Gebiet war bzw. ist dem Planungsträger unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Mit der vorliegenden Teilfortschreibung soll nun die Standortauswahl für Windenergieanlagen in einem gemarkungsübergreifenden Gesamtkonzept geregelt werden. Ziel ist die Ausweisung weiterer Standorte für Windkraftnutzung auf geeigneten Standorten. Gleichzeitig soll die Grundkonzeption aber auch das u.a. in der Regionalplanung vorgegebene Konzentrationsgebot aufgreifen: "Auch auf gemeindlicher Ebene ist eine Konzentration auf Bereiche mit hervorragender Eignung anzustreben. Dabei sind die Belange des Natur- und Vogelschutzes zu berücksichtigen" (G 12 auf Seite 60 des RROP 2004). Mit einer weitestmöglichen Konzentrierung soll der ´Verspargelung` entgegen gewirkt werden, welche im Plangebiet aus landschaftsästhetischen und aus Gründen des in der VG wichtigen Freiraumschutzes (Tourismus, Fremdenverkehr; Charakteristik der Landschaft) unbedingt vermieden werden soll. 3.4 Schutzgebiete Der nordöstliche Teil des Verbandsgemeindegebietes (nördlich der L 214 nördlich der Ortslage Roth sowie nordöstlich der A 61) liegt im großräumigen ´Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz` (Landschaftsschutzverordnung Mittelrhein vom 26.04.1978; GVBl. S. 266, 724, zuletzt geändert 1992; GVBl. S.41). Die westlich der A 61 gelegenen Teilgebiete der Verbandsgemeinde liegen im großräumigen Landschaftsschutzgebiet ´Soonwald` (Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 09.04.1980) Die in den jeweiligen Verordnungen definierten Schutzzwecke der Landschaftsschutzgebiete sind in Kap. 5.2, Buchstabe a), zitiert. Schließlich liegt der westliche Teil des VG-Gebietes (bis etwa zur Trasse der A 61) im neuen Naturpark ´Soonwald-Nahe` (Landesverordnung vom 28.01.2005; GVBl S. 46). Der in der Verordnung definierte Schutzzweck des Naturparks ist in Kap. 5.2, Buchstabe b), zitiert. Die planerischen Vorgaben und Ziele der vorgenannten Schutzgebiete werden im Umweltbericht (JESTAEDT & PARTNER 2007) beschrieben und berücksichtigt. DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Stromberg – Sachlicher Teil-FNP ´Windkraft` Erläuterungsbericht S. 8 Im Gebiet der VG Stromberg liegt ein Naturschutzgebiet (NSG ´Im Waldwinkel`; Rechtsverordnung vom 17.07.79, veröff. im Staatsanzeiger RLP vom 06.08.79, S. 525). Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 20 ha und umfasst in der Gemarkung Dörrebach, Landkreis Bad Kreuznach, in Flur 12 die Waldabteilungen 1 und 2 des Gemeindewaldes Dörrebach und in Flur 11 die Flurstücke 2 – 15 und 277/015; es liegt direkt am Waldrand westlich der Wochenendhäuser / ´Jägersruh`. Schutzzweck ist die Erhaltung des Feuchtgebietes mit seinem Zwischenmoor und seinen feuchten Wiesen als Standorte seltener Pflanzen und Pflanzengesellschaften sowie als Lebensraum seltener Tierarten aus wissenschaftlichen Gründen. Ausführliche Erläuterungen zu weiteren Flächen bzw. Objekten, die nach Naturschutzrecht ausgewiesen sind, finden sich im Umweltbericht (JESTAEDT & PARTNER 2007), der - als eigenständiges Planwerk - Bestandteil der vorliegenden Begründung ist. Im Kartenteil dieses Beitrages sind neben den hier bereits erwähnten Kategorien Landschaftsschutzgebiet und dem Naturpark insbesondere alle gemäß § 28 LNatSchG pauschal geschützten Flächen dargestellt und bezeichnet – sofern und soweit sie in den drei Flächen liegen, die nach einer ersten ´Filterung` für eine Ausweisung von Sonderbauflächen für die Windenergie in Frage kamen (ausführliche Erläuterungen zu dieser Filterung s. Kap. 4.1f.). Zudem sind als planungsrelevante Schutzgebietskategorie die das Plangebiet tangierenden FFH-Gebiete dargestellt und im Textteil erläutert. Es handelt sich um die in unmittelbarer Nachbarschaft des VG-Gebietes (außerhalb) liegenden FFH- Gebiete 6012-301 ´Binger Wald` und 6011-301 ´Soonwald` sowie das innerhalb des VG-Gebietes (entlang des Dörrebachs zwischen der Ostgrenze der Verbandsgemeinde und der Stadt Stromberg) liegende FFH-Gebiet 6012-303 ´Dörrebach bei Stromberg`. Abwägungsrelevante Aussagen dazu erfolgen in Kapitel 4.3f. 3.5 Sonstige planungsrelevante Vorgaben / Genese der vorliegenden Planung Nachfolgend werden – u.a. anhand der chronologischen Entstehungsgeschichte der vorliegenden Teilfortschreibung sowie zwischenzeitlich erfolgter Bescheide zu konkreten Anträgen - weitere Kriterien und Aspekte erläutert, die bei der Planung zu berücksichtigen sind. 3.5.1 Raumordnungsverfahren für einen Antrag auf Errichtung weiterer Windenergieanlagen auf dem Kandrich / negativer Bescheid Mit Schreiben vom 13.06.2003 hatte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach den negativen raumordnerischen Entscheid für die Errichtung von drei Windenergieanlagen auf Daxweilerer Gemarkung im Ingelheimer Stadtwald (auf dem Kandrich) bekannt gegeben (KREISVERWALTUNG BAD KREUZNACH 2003a). Die Planung entsprach nach Auffassung der Behörde nicht den Erfordernissen der Raumordnung. Zusammenfassend hieß es im raumordnerischen Entscheid, dass "durchaus negative Auswirkungen der beantragten Windkraftanlagen auf die großräumige Erholungsfunktion, den Arten- und Biotopschutz sowie die Landschaftsästhetik für den Bereich des Binger Waldes und des Soonwaldes zu erwarten" seien. Im Übrigen müsse der Standort im Wald mit besonderem Vorbehalt betrachtet werden [Allerdings ist an dieser Stelle anzumerken, dass sich der Entscheid explizit auf die seinerzeitige Vorgabe im damaligen, heute nicht mehr gültigen RUNDSCHREIBEN (damals darin empfohlener Abstand von WEA von 200m zu Wald; Wald kam grundsätzlich ´nur eingeschränkt in Betracht`) bezog. Es wird allerdings im Entscheid auch konstatiert, dass das Forstamt zu den schützenswerten Funktionen des Waldes eindeutig Stellung bezogen und "die grundsätzliche Vereinbarkeit der großräumigen Waldfunktionen mit der Windenergienutzung bescheinigt" hatte]. Aber auch ein Teil der anerkannten Naturschutzverbände habe Bedenken geltend gemacht, wobei "in erster Linie der Standort im Wald selbst mit den entsprechenden faunistischen Auswirkungen und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und damit verbunden eine Beeinträchtigung für die DÖRHÖFER & PARTNER ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ Bauleitplanung • Landschaftsplanung • Objektplanung
Seite 1 und 2: VERBANDSGEMEINDE STROMBERG - Sachli
Seite 3 und 4: Flächennutzungsplan Verbandsgemein
Seite 7: Flächennutzungsplan Verbandsgemein
Seite 55: Flächennutzungsplan Verbandsgemein

BegrÃ¼ndung F-Plan, Stand: 01.03.07 - Verbandsgemeinde Stromberg

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?