WM 2006-Abschlussbericht der Bundesregierung - des ...

TEIL B: DOKUMENTATION DES WM 2006 – GASTGEBERKONZEPTES UND WEITERE THEMEN
der zwölf WM-Stadien ein bis vier Spiele, die erst
um 21.00 Uhr beginnen, von Einschränkungen
bedroht gewesen. Mit der Ausnahmeregelung
wurde die Durchführung internationaler und nationaler
Sportveranstaltungen von herausragender
Bedeutung auch bis in die ersten Nachtstunden
nach 22.00 Uhr gewährleistet. In Einzelfällen
konnten demnach die Behörden erhöhten Lärm in
der unmittelbaren Umgebung des Sportstadions
zulassen. Das betraf nicht nur die WM, sondern ist
künftig auch für Leichtathletik-Weltmeisterschaften
oder Olympische Spiele wichtig. Doch nicht
nur die Schiedsrichter hätten um 22.00 Uhr zur
Pfeife greifen müssen, auch die vielen Video-Leinwände
waren vom Aus bedroht. Schließlich fehlte
bislang für diese neue Kommunikationsform eine
Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG). Nun konnten die Länder in Absprache
mit den Kommunen ortsnah entscheiden, ob und
wie lange in den Innenstädten gefeiert werden
durfte.
3.6 Markenschutz
Der für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 27. April 2006
über die Rechtsbeständigkeit der für die FIFA
eingetragenen deutschen Marken „FUSSBALL WM
2006“ und „WM 2006“ entschieden. Die Marken
waren vom Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMA) Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über
850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen
worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf
Löschung der Eintragung wegen des Bestehens
absoluter Schutzhindernisse gestellt worden.
Der BGH entschied, dass die Marke „FUSSBALL WM
2006“ wegen fehlender Unterscheidungskraft für
alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen
zu löschen ist. Über die Marke „WM 2006“ hat der
BGH nicht abschließend entschieden, sondern
lediglich die durch das Bundespatentgericht
(BPatG) vorgenommene teilweise Löschung für
Waren und Dienstleistungen mit einem Bezug zur
Fußballweltmeisterschaft bestätigt und gleichzeitig
zur erneuten Prüfung an das BPatG zurückverwiesen.
101
Die Bezeichnung „WM 2006“ ist für die FIFA auch
als Gemeinschaftsmarke beim europäischen Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt in Alicante
eingetragen, wodurch für diese Bezeichnung
in allen EU-Mitgliedstaaten, auch in Deutschland,
Markenschutz besteht. Die Gemeinschaftsmarke
„WM 2006“ ist zwar auch mit Löschungsanträgen
angegriffen worden, jedoch wurden diese
im Oktober 2005 von der Löschungsabteilung
des HABM zurückgewiesen. Dagegen hatte der
Löschungsverfahrensgegner der FIFA Beschwerde
eingelegt, über die bisher jedoch noch nicht entschieden
worden ist.
3.7 Ladenschluss
Die für die Durchführung des Ladenschlussgesetzes
zuständigen Länder haben sich im Vorfeld
der WM 2006 auf einen Orientierungsrahmen für
erweiterte Ladenöffnungszeiten für die Dauer des
Turniers an den Spielorten und in deren Einzugsbereichen
verständigt. Zahlreiche Bundesländer
erließen Allgemeinverfügungen, in denen längere
Ladenöffnungszeiten landesweit zugelassen
wurden, oder gaben entsprechende Empfehlungen
an die Kommunen, sofern diese für die Genehmigung
solcher Ausnahmen zuständig waren.
In Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-
Westfalen und Thüringen konnten per Allgemeinverfügung
die Geschäfte werktags bis
24.00 Uhr und sonntags von 14.00 bis 20.00 Uhr
geöffnet sein, wobei in den meisten Fällen der
Ladenschluss an Werktagen ganz aufgehoben
wurde. Entsprechende Empfehlungen gaben die
Länder Baden-Württemberg und Brandenburg
an die zuständigen kommunalen Behörden.
In Niedersachsen wurde in der Stadt Hameln der
gesetzliche Ladenschluss vom 9. Juni bis 9. Juli
2006 ganz aufgehoben, in Rotenburg/Wümme,
Celle und Hannover gab es die Möglichkeit, an
einem Sonntag zu öffnen. In der Stadt Leipzig
(Sachsen) konnten die Geschäfte an Werktagen
bis 24.00 Uhr geöffnet halten, an den Sonntagen
11. und 18. Juni auch von 13.00 bis 20.00 Uhr. In
Rheinland-Pfalz wurden auf Antrag der Gemeinden
elf Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlusszeiten
für einzelne Tage oder längere