WM 2006-Abschlussbericht der Bundesregierung - des ...

TEIL C: ANHANG V
2006 gezielt zur Gefahrenabwehr eingesetzt. In Fällen, in denen diese Maßnahmen
keinen Erfolg versprechen oder Gewalttäter behördliche Verfügungen nicht befolgen,
kommen weitere Maßnahmen wie z.B. Gewahrsamnahmen nach den Bestimmungen
der Polizeigesetze in Betracht. In diesem Zusammenhang kommt der Nutzung der
Datei „Gewalttäter Sport“ eine herausragende Rolle zu. Personen, die sich in der
Vergangenheit an anlassbezogenen Gewalttätigkeiten beteiligt haben, sind in dieser
Datei erfasst. Im Vorfeld und während der WM 2006 können Erkenntnisse aus der
Datei bei Personenüberprüfungen durch die Polizei genutzt werden, um gezielte polizeiliche
Maßnahmen gegen Gewalttäter zu treffen.
Soweit von Problemfangruppen Gefahren ausgehen, werden die einsatzführenden
Polizeibehörden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, z.B. ziel-gruppenorientierte Kontrollen,
Raumschutzmaßnahmen oder Gewahrsamnahmen treffen. Auf Reisewegen
werden die Polizeien des Bundes und der Länder durch Präsenz und Aufklärungsmaßnahmen
die Sicherheit von Reisenden gewährleisten. Die auf dem Gebiet der
Deutschen Bahn AG (DB AG) vorgesehenen Maßnahmen werden in enger Abstimmung
zwischen der DB AG und dem BGS erfolgen.
Das Bundeskriminalamt als auch die übrigen Sicherheitsbehörden des Bundes und
der Länder kommen ihrer gemeinsamen Verantwortung nach, durch umfassende und
abgestimmte Maßnahmen den unterschiedlichen Ausprägungen politisch motivierter
Kriminalität - insbesondere Gefahren durch den internationalen Terrorismus - zu begegnen.
So tritt das BKA als zuständige nationale Zentralstelle frühzeitig in die gezielte
Informationsbeschaffung sowohl bei seinen nationalen als auch den internationalen
Partnern ein. In Abstimmung mit den Landeskriminalämtern sowie dem Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) erstellt
das BKA im zeitlichen Vorfeld und während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
Gefährdungslagebilder für den Bereich Terrorismus / Politisch motivierte Kriminalität,
die aktuelle Gefahrenprognosen mit Blick auf den Austragungszeitraum der Fußball-
Weltmeisterschaft enthalten.
Im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion für den internationalen polizeilichen Informationsaustausch
koordiniert das BKA zudem die Strafverfolgung bei Straftaten, welche
durch eingereiste Personen aus Anlass der WM 2006 in Deutschland begangen
werden. Dies wird u.a. die internationale Zusammenarbeit bei Fahndungs- und Identifizierungsmaßnahmen
sowie die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen betreffen.
Zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr ist das „Nationale Lage- und Führungszentrum
Sicherheit im Luftraum“ (NLFZ) als ressortübergreifende Einrichtung
des Bundes auf operativer Ebene eingerichtet worden.
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