WM 2006-Abschlussbericht der Bundesregierung - des ...

112 TEIL C: ANHANG II
Zu den Garantien im Einzelnen:
1. Einreisebewilligungen (Visa)
Wenn Teilnehmer und Besucher für die Einreise visumpflichtig sind, ist garantiert,
dass die deutschen Auslandsvertretungen in Übereinstimmung mit den allgemeinen
Regeln des Völkerrechts und den Vereinbarungen der EU-Partner Visa zügig und
serviceorientiert erteilen werden.
Bei Vertretern der offiziellen Delegationen laut FIFA-Pflichtenheft (zum Beispiel FIFA-
Delegation, Delegationen der qualifizierten Nationalverbände, Lizenz- und TV-
Partner, Official FIFA-Partners, Official Suppliers) und bei Medienvertretern werden
die Visa gebührenfrei erteilt. Das deutsche Ausländerrecht unterscheidet bei
visapflichtigen Personen selbstverständlich nicht nach Nationalität, Rasse oder
Religion der Antragsteller (Schriftliche Garantieerklärung des Bundesministers des
Auswärtigen gegenüber dem DFB am 15.06.1999).
2. Arbeitsbewilligungen
Genehmigungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt für FIFA-Offizielle (inklusive
Schiedsrichter und Schiedsrichterassistenten), Spieler und bezahltes Personal der
teilnehmenden Mannschaften, Vertreter der Official FIFA-Partners, Official LOK-
Suppliers und Official Licensing Partners, Vertreter der Medien einschließlich
technisches Personal, Mitarbeiter der TV- und Marketingpartner der FIFA.
Soweit dies nicht bereits nach geltendem Recht, wie beispielsweise für die
Berufsfußballer, gesichert ist, wird eine Rechtsverordnung erlassen werden, die den
genehmigungsfreien Arbeitsmarktzugang der genannten Personengruppen regelt. Es
wird sichergestellt sein, dass diese Personengruppen nicht durch arbeitsrechtliche
Vorschriften in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert werden (Schriftliche
Garantieerklärung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung an DFB am
08.06.1999).
3. Zoll- und steuerrechtliche Regelungen
Das Bundesministerium der Finanzen garantiert (Schreiben vom 13.07.1999), dass
die im FIFA-Pflichtenheft genannten Güter bei der Einfuhr in das Zollgebiet der
Europäischen Gemeinschaft von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer befreit sind.
Für die offiziellen Delegationen, wie die der FIFA mit ihren Mitarbeitern, der
teilnehmenden Nationalverbände und der FIFA-Partner, sowie für die
Medienvertreter wird bevorzugte Zollabfertigung zugesichert.
Darüber hinaus haben das Bundesministerium der Finanzen und die Obersten
Finanzbehörden der Länder erklärt, die FIFA, die FIFA-Delegation, die Offiziellen und
Gäste der FIFA, die Schiedsrichter und Schiedsrichterassistenten und auch die FIFA-
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