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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 c) Vollzugsaufgaben wie aa) Gefahrenabwehr? bb) Strafverfolgung? Vollzugsaufgaben in der Polizei zeichnen sich dadurch aus, dass Rechtsnormen des Eingriffsrechts umgesetzt werden. In der Polizei Nordrhein-Westfalen geschieht dies durch Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamte (PVB), die Bundes- und Landesrecht vollziehen. Die PVB handeln auf der Grundlage des Polizeirechts der Länder oder in ihrer Eigenschaft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft aufgrund der StPO. Insofern nehmen Verwaltungsbeamte und Regierungsbeschäftigte in den Landesoberbehörden keine Vollzugsaufgaben wahr. Ferner werden sie auf Anforderung in der Amt- oder Vollzugshilfe tätig. In den Landesoberbehörden entfallen auf Vollzugsaufgaben ca. 665 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. -beamte für Aufgabenwahrnehmungen im Bereich der Gefahrenabwehr/Einsatz und Strafverfolgung. Die Zuständigkeit des Landeskriminalamts konzentriert sich dabei im Wesentlichen auf die Strafverfolgung in Kriminalitätsangelegenheiten, die des Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste vorrangig auf Einsatzangelegenheiten im Bereich Gefahrenabwehr/Einsatz (Landesleit-stelle und Polizeifliegerstaffel), die des LAFP NRW schließlich auf Teilaufgaben im Bereich des Diensthundewesens. 16. Wie den Medien und diversen Verlautbarungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu entnehmen war, wurden u.a. in den Bereichen IT-Kriminalität und Bekämpfung des Rechtsextremismus besondere Schwerpunkte mit entsprechenden Personalverstärkungen in den Landesoberbehörden gesetzt. a) Woher stammen diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? b) Wie viele neue Mitarbeiter erhielten die Landesoberbehörden in den Jahren 2011 und 2012? c) Wie viele davon aus Neueinstellungen? d) Wie viele aus den aktuellen Jahrgängen der FHöV 2011 und 2012? e) Wie viele wurden aus den Direktionen der Kreispolizeibehörden abgeordnet oder versetzt? f) Wurden diese Abgänge aus den Kreispolizeibehörden ersetzt oder sind Stellen unbesetzt geblieben? Wenn ja: Wie viele? a) Woher stammen diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Das Personal der Landesoberbehörden stammt in der Regel aus den anderen (Polizei-)Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies wirkt sich insofern entlastend auf die Kreispolizeibehörden aus, als dass die Landesoberbehörden z. B. komplexe landeszentrale Aufgaben oder aufwändige Ermittlungsverfahren für diese wahrnehmen. Darüber hinaus 104

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 kann bei freien Stellen für Regierungsbeschäftigte auch eine Personalgewinnung durch öffentliche Ausschreibungen erfolgen. b) Wie viele neue Mitarbeiter erhielten die Landesoberbehörden in den Jahren 2011 und 2012? In den Jahren 2011 und 2012 wurden den Landesoberbehörden im nachfolgend dargestellten Umfang zusätzliche Planstellen(-anteile) bzw. Stellen(-anteile) zugewiesen: Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen + 47,50 Planstellen(-anteile) für Beamtinnen und Beamte + 8,00 Stellen für Regierungsbeschäftigte Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen + 60,00 Planstellen für Beamtinnen und Beamte Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein- Westfalen + 10,00 Planstellen für Beamtinnen und Beamte + 1,00 Stelle für Regierungsbeschäftigte c) Wie viele davon aus Neueinstellungen? Bislang wurden 4 Stellen mit Regierungsbeschäftigten im Wege von Neueinstellungen besetzt. d) Wie viele aus den aktuellen Jahrgängen der FHöV 2011 und 2012? Keine. e) Wie viele wurden aus den Direktionen der Kreispolizeibehörden abgeordnet oder versetzt? Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 16 a) und b). f) Wurden diese Abgänge aus den Kreispolizeibehörden ersetzt oder sind Stellen unbesetzt geblieben? Wenn ja: Wie viele? Versetzungen von Beamtinnen und Beamten der Kreispolizeibehörden zu den Landesoberbehörden der Polizei Nordrhein-Westfalen werden im jährlichen Nachersatzverfahren für die Kreispolizeibehörden berücksichtigt. Bekannte und im Verfahren anerkannte Abordnungen zu den Landesoberbehörden werden ebenfalls im jährlichen Nachersatzverfahren für die Kreispolizeibehörden berücksichtigt. 105

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