MMD16-4253

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253
hohe Erfassungsaufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zum erzielten Informationsgewinn
stand. Im Zusammenwirken mit den Kreis-polizeibehörden wurden die ursprünglichen
Kennzahlen von über 2.000 auf 525 reduziert. Um die Ressourcen der Behörden nicht durch
unnötigen Verwaltungsaufwand zu belasten, wird auf die zentrale Erhebung von Kennzahlen,
sofern diese nicht steuerungsrelevant sind, verzichtet. Nur die Daten, die für die zentrale
Steuerung und Fortentwicklung der Fachstrategien erforderlich sind, werden in den Kreispolizeibehörden
erhoben und stehen für zentrale Auswertungen automatisiert zur Verfügung.
Darüber hinaus entscheiden die Kreispolizeibehörden eigenständig darüber, welche weiteren
Daten sie für ihre Steuerungsaufgabe benötigen. Daten darüber, wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamte der einzelnen Direktionen ausschließlich oder anteilig für die präventive
und repressive Bekämpfung von Verkehrsunfällen eingesetzt wurden, werden in den
Kreispolizeibehörden nicht durchgehend erfasst und stehen deshalb automatisiert auswertbar
zentral und dezentral nicht zur Verfügung.
Sie wären nur durch eine händische, retrograde Erhebung, Erfassung und Auswertung von
Daten in den aus den nur teilweise vorhandenen und nicht einheitlich vorliegenden Quellen
der Kreispolizeibehörden (ca. 2,3 Mio. Dokumente wie Streifenbelege, Einsatzbefehle,
Messprotokolle, sonstige Einsatzunterlagen) zu erheben. Das daraus erzielbare Ergebnis
wäre unvollständig, zwischen den Kreispolizeibehörden nicht vergleichbar und damit nicht
valide.
Für die Erhebung und Auswertung der Daten für die Beantwortung der Fragen des Block IX
Verkehrsunfallbekämpfung wäre darüber hinaus die jährliche Arbeitszeit von 135 Bediensteten
erforderlich. Dies übertrifft die Personalstärke einer kompletten Einsatzhundertschaft
(Sollstärke: 123 Planstellen). Die damit verbundenen Einschränkungen des operativen polizeilichen
Einsatzes sind nicht vertretbar. Auf die Erhebung der Daten in den Kreispolizeibehörden
wurde daher verzichtet.
2. Wie viele Zeitstunden wenden diese Beamten am Beispiel des Jahres 2012 für
die Bekämpfung der Hauptunfallursachen auf und wie hoch ist dieser Zeitanteil
an der Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Einsatzstunden?
Daten darüber, wie viele Zeitstunden durch die Beamtinnen und Beamten im Jahr 2012 zur
Bekämpfung der Hauptunfallursachen eingesetzt wurden, stehen automatisiert auswertbar
zentral und dezentral nicht zur Verfügung.
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1.
3. Welche Tätigkeiten zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen wie z. B. Ordnungswidrigkeiten-
und Strafanzeigen im Straßenverkehr können den unterschiedlichen
Organisationseinheiten in den Polizeibehörden zugeordnet werden?
Zur Bekämpfung von Hauptunfallursachen werden Maßnahmen der Repression eng mit
Maßnahmen der Prävention und verkehrsfachlicher Öffentlichkeitsarbeit verzahnt, um so
einen problemorientierten Dreiklang für eine erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit als Gesamtaufgabe
der Polizei - nicht einzelner Direktionen - zu bilden.
Im Jahr 2012 wurden zur Verkehrsunfallbekämpfung 3,2 Millionen Maßnahmen durch die
Kreispolizeibehörden erfasst. Auf einzelne Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden
bezogen ergibt sich Folgendes:
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