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MMD16-4253

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Die Umsetzung der in den Sicherheitsprogrammen festgelegten Schwerpunkte und Behördenziele erfolgt durch alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten einer Kreispolizeibehörde, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit. Ein Großteil der Verkehrsunfallaufnahmen zum Beispiel erfolgt durch die Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten des Wachdienstes. Durch ihre Präsenz leisten sie bereits einen großen Anteil daran, die Bereitschaft der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Regelbefolgung zu erhöhen. Ein konsequentes Einschreiten aller Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten zur Ahndung festgestellter Regelverstöße ist dabei selbstverständlicher Bestandteil der „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“. Genauso selbstverständlich ist dabei aber auch, dass sich polizeiliche Verkehrskontrollen nicht nur auf die Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erstrecken. Ziel direktionsübergreifender polizeilicher Zusammenarbeit ist zudem auch immer die Verfolgung festgestellter Straftaten oder das Feststellen von Anhaltspunkten, die Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten geben können. Durch die „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“ werden die Kreispolizeibehörden in die Lage versetzt, die zur Verfügung stehenden Ressourcen im Rahmen ihrer eigenen Schwerpunktsetzung effektiv einzusetzen. Landesweite Einsatzkonzeptionen, wie z. B. der „24- Stunden-Blitz-Marathon“, sind keine Zusatzaufgaben für die Kreispolizeibehörden. Im Gegenteil dient er dazu, die örtlichen Problemstellungen in den Kreispolizeibehörden deutlich effektiver bewältigen zu können. Der Einsatz erfolgt im Rahmen einer mit den Kreispolizeibehörden im Vorfeld umfassend abgestimmten fachlichen Konzeption. Dadurch werden die örtlichen Maßnahmen der Kreispolizeibehörden, insbesondere zur Senkung des Geschwindigkeitsniveaus, wirkungsvoll unterstützt. Sie bieten neben der abgestimmten fachlichen Arbeit eine für die Aufgabenwahrnehmung unerlässliche mediale Unterstützung. Damit gelingt es, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Gefährlichkeit zu schnellen Fahrens nachhaltig zu sensibilisieren und eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen. Darüber hinaus bietet das Einsatzkonzept den Kreispolizeibehörden die Möglichkeit, flexibel auf besondere Problemstellungen einzugehen. So haben sich zum Beispiel beim „24-Stunden-Blitz-Marathon IV“ 26 Kreispolizeibehörden zusätzlich der Zielgruppe Radfahrer angenommen. Diese landesweiten Einsätze werden so geplant, dass sie innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit wahrgenommen werden können. Mehrdienst entsteht daher in der Regel nicht. Die in diesem Rahmen eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind auch außerhalb dieser Einsätze mit vergleichbaren Aufgaben betraut. Die Feststellung in der Vorbemerkung der Fragesteller, dass „… unter den eingesetzten Polizisten viele seien, die eigentlich mit völlig anderen Aufgaben betraut seien …“ und „… deren Arbeit bleibe während des Blitzmarathons liegen …“ trifft daher nicht zu. 1. Wie viele Beamte werden in Nordrhein-Westfalen in den Direktionen GE und Verkehr ausschließlich oder anteilig für die präventive und repressive Bekämpfung von Verkehrsunfällen in den jeweils zu nennenden unterschiedlichen Funktionen, wie z. B. Verkehrskommissariaten, Verkehrsdiensten, im Wachdienst, in der Bereitschaftspolizei usw. eingesetzt? Bei der Verkehrssicherheitsarbeit handelt es sich um eine Gesamtaufgabe der Polizei Nordrhein-Westfalen, zu deren Erfüllung mehrere Organisationseinheiten in den Polizeibehörden ihren Beitrag leisten. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Direktionen einer Kreispolizeibehörde nehmen, zumindest anteilig, Aufgaben der präventiven oder repressiven Verkehrsunfallbekämpfung wahr. Im November 2005 wurde das Controlling der Polizei unter dem Leitsatz „Mehr fahnden, statt verwalten!“ umfassend überarbeitet. Unter anderem wurde auf die Zielvereinbarung und auf die umfassende, produktbezogene Arbeitszeiterfassung verzichtet, da der damit verbundene 74

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 hohe Erfassungsaufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zum erzielten Informationsgewinn stand. Im Zusammenwirken mit den Kreis-polizeibehörden wurden die ursprünglichen Kennzahlen von über 2.000 auf 525 reduziert. Um die Ressourcen der Behörden nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand zu belasten, wird auf die zentrale Erhebung von Kennzahlen, sofern diese nicht steuerungsrelevant sind, verzichtet. Nur die Daten, die für die zentrale Steuerung und Fortentwicklung der Fachstrategien erforderlich sind, werden in den Kreispolizeibehörden erhoben und stehen für zentrale Auswertungen automatisiert zur Verfügung. Darüber hinaus entscheiden die Kreispolizeibehörden eigenständig darüber, welche weiteren Daten sie für ihre Steuerungsaufgabe benötigen. Daten darüber, wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der einzelnen Direktionen ausschließlich oder anteilig für die präventive und repressive Bekämpfung von Verkehrsunfällen eingesetzt wurden, werden in den Kreispolizeibehörden nicht durchgehend erfasst und stehen deshalb automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur Verfügung. Sie wären nur durch eine händische, retrograde Erhebung, Erfassung und Auswertung von Daten in den aus den nur teilweise vorhandenen und nicht einheitlich vorliegenden Quellen der Kreispolizeibehörden (ca. 2,3 Mio. Dokumente wie Streifenbelege, Einsatzbefehle, Messprotokolle, sonstige Einsatzunterlagen) zu erheben. Das daraus erzielbare Ergebnis wäre unvollständig, zwischen den Kreispolizeibehörden nicht vergleichbar und damit nicht valide. Für die Erhebung und Auswertung der Daten für die Beantwortung der Fragen des Block IX Verkehrsunfallbekämpfung wäre darüber hinaus die jährliche Arbeitszeit von 135 Bediensteten erforderlich. Dies übertrifft die Personalstärke einer kompletten Einsatzhundertschaft (Sollstärke: 123 Planstellen). Die damit verbundenen Einschränkungen des operativen polizeilichen Einsatzes sind nicht vertretbar. Auf die Erhebung der Daten in den Kreispolizeibehörden wurde daher verzichtet. 2. Wie viele Zeitstunden wenden diese Beamten am Beispiel des Jahres 2012 für die Bekämpfung der Hauptunfallursachen auf und wie hoch ist dieser Zeitanteil an der Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Einsatzstunden? Daten darüber, wie viele Zeitstunden durch die Beamtinnen und Beamten im Jahr 2012 zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen eingesetzt wurden, stehen automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur Verfügung. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. 3. Welche Tätigkeiten zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen wie z. B. Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen im Straßenverkehr können den unterschiedlichen Organisationseinheiten in den Polizeibehörden zugeordnet werden? Zur Bekämpfung von Hauptunfallursachen werden Maßnahmen der Repression eng mit Maßnahmen der Prävention und verkehrsfachlicher Öffentlichkeitsarbeit verzahnt, um so einen problemorientierten Dreiklang für eine erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit als Gesamtaufgabe der Polizei - nicht einzelner Direktionen - zu bilden. Im Jahr 2012 wurden zur Verkehrsunfallbekämpfung 3,2 Millionen Maßnahmen durch die Kreispolizeibehörden erfasst. Auf einzelne Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden bezogen ergibt sich Folgendes: 75