MMD16-4253

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253
Für einen sachgerechten Einsatz des Personals und der Sachmittel ist eine fortwährende
Überprüfung der Aufgaben erforderlich. Bisher bindet die Begleitung von Großraum- und
Schwertransporten nicht unerheblich Personal und Sachmittel der Polizei. Daher ist Nordrhein-Westfalen
bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Genehmigungs- und
Aufsichtsbehörden einen Weg zu beschreiten, der die polizeiliche Begleitung von Großraumund
Schwertransporten weitestgehend entbehrlich macht. Ziel ist es, die Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich in diesem Aufgabenbereich zu entlasten. Um dies im
derzeit bestehenden rechtlichen Rahmen zu erreichen, wurde das Ergebnis einer von Nordrhein-Westfalen
geführten, bundesweiten Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der sogenannten
polizeilichen Abfahrtkontrollen bereits umgesetzt. Darüber hinaus realisiert die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen ein Projekt, in welchem die Begleitung von Großraum- und
Schwertransporten durch Private als Verwaltungshelfer im Rahmen eines Pilotversuchs erprobt
wird. Dazu wird in Kreispolizeibehörden, z. B. Krefeld und Siegen-Wittgenstein, ein auf
drei Monate angelegter Pilotversuch durchgeführt. Mit dem Ergebnis ist Ende diesen Jahres
zu rechnen. Bei erfolgreichem Verlauf des Pilotversuchs ist unabhängig von dem Sachstand
auf Bundesebene in Nordrhein-Westfalen vorgesehen, diese Regelung sukzessive landesweit
einzuführen.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Länder, die die Polizei von der Begleitung
von Großraum- und Schwertransporten weitestgehend entlasten.
Die Erfassung der Anzahl der Begleitungen von Großraum- und Schwertransporten erfolgt
durch die Kreispolizeibehörden standardisiert seit Juli 2010.
Danach wurden durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen
im Jahr 2010 12.090 (ab Juli)
im Jahr 2011 27.495
im Jahr 2012 27.441
Großraum- und Schwertransporte begleitet.
11. Wie viele Bedienstete der Polizei Nordrhein-Westfalen wurden seit 2010 jährlich
zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten eingesetzt?
12. Wie viele Einsatzstunden sind bei der Polizei Nordrhein-Westfalen seit 2010 jährlich
auf die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entfallen?
Die Beantwortung der Fragen 11 und 12 wird wegen der großen inhaltlichen Nähe zusammengefasst.
Die Anzahl der Bediensteten der Polizei Nordrhein-Westfalen, die zur Begleitung von Großraum-
und Schwertransporten eingesetzt werden, stehen automatisiert auswertbar weder
zentral noch dezentral zur Verfügung.
Unter Zugrundelegung eines ermittelten Stundenaufwandes von 2,6 Std. pro begleitetem
Großraum- und Schwertransport ergeben sich hochgerechnet folgende Personalstunden.
Hierbei sind Personalstundenanteile der Genehmigungsphase, der Kontrollphase und der
Begleitphase berücksichtigt.
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