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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 9. Wie viele Einsatzstunden der Polizei Nordrhein-Westfalen sind in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs entfallen? Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist vorrangige Aufgabe der Ordnungsbehörden. Sie stellt keinen Tätigkeitsschwerpunkt der Polizei in Nordrhein-Westfalen dar. Maßnahmen im ruhenden Verkehr werden durch die Polizei regelmäßig im Rahmen von konkreten Einsatzanlässen getroffen. So nimmt die Polizei Nordrhein-Westfalen anlassbezogen Einsätze zur Beseitigung akuter Verkehrsbehinderungen wahr. Darunter fallen auch Einsätze im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr. Diese umfassen lageangepasst unter anderem Maßnahmen von der Fahrerermittlung bis zur Sicherstellung von Kraftfahrzeugen. Die Einsatzzeiten (Einsatzübernahme mit Anfahrtszeiten bis Einsatzende) stellen sich wie folgt dar: Jahr Einsätze durchschnittliche Einsatzdauer in Minuten 2010 92.354 21,86 2011 86.652 21,66 2012 76.747 21,63 Die Erfassung der Anzahl von Maßnahmen im ruhenden Verkehr erfolgt durch die Kreispolizeibehörden seit 2011. Eine zeitliche Erfassung erfolgt dabei nicht. Danach wurden durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011: 166.448 im Jahr 2012: 184.598 Maßnahmen im ruhenden Verkehr getroffen. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. 10. Wie viele Großraum- und Schwertransporte wurden seit 2010 jährlich durch die Polizei Nordrhein-Westfalen begleitet? Bestimmte Großraum- und Schwertransporte sind auf Grundlage bundesgesetzlicher Regelungen durch die Polizei zu begleiten. Großraum- und Schwertransporte sind Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die nach den §§ 32 und 34 Straßenverkehrszulassungsordnung zulässigen Grenzen überschreiten. Die dazu bestehende Gremienbeschlusslage der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und der Verkehrsministerkonferenz aus dem Jahr 2011 sieht eine Entlastung der Polizei vor. Nordrhein-Westfalen drängt auf deren schnellstmögliche Umsetzung durch die zuständigen Bundesministerien. Bedingung hierfür sind unter anderem gesetzgeberische Maßnahmen, die vom dafür zuständigen Bundesministerium veranlasst werden müssen. Diese sind noch nicht abgeschlossen. 94

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Für einen sachgerechten Einsatz des Personals und der Sachmittel ist eine fortwährende Überprüfung der Aufgaben erforderlich. Bisher bindet die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten nicht unerheblich Personal und Sachmittel der Polizei. Daher ist Nordrhein-Westfalen bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden einen Weg zu beschreiten, der die polizeiliche Begleitung von Großraumund Schwertransporten weitestgehend entbehrlich macht. Ziel ist es, die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich in diesem Aufgabenbereich zu entlasten. Um dies im derzeit bestehenden rechtlichen Rahmen zu erreichen, wurde das Ergebnis einer von Nordrhein-Westfalen geführten, bundesweiten Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der sogenannten polizeilichen Abfahrtkontrollen bereits umgesetzt. Darüber hinaus realisiert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein Projekt, in welchem die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Private als Verwaltungshelfer im Rahmen eines Pilotversuchs erprobt wird. Dazu wird in Kreispolizeibehörden, z. B. Krefeld und Siegen-Wittgenstein, ein auf drei Monate angelegter Pilotversuch durchgeführt. Mit dem Ergebnis ist Ende diesen Jahres zu rechnen. Bei erfolgreichem Verlauf des Pilotversuchs ist unabhängig von dem Sachstand auf Bundesebene in Nordrhein-Westfalen vorgesehen, diese Regelung sukzessive landesweit einzuführen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Länder, die die Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten weitestgehend entlasten. Die Erfassung der Anzahl der Begleitungen von Großraum- und Schwertransporten erfolgt durch die Kreispolizeibehörden standardisiert seit Juli 2010. Danach wurden durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 12.090 (ab Juli) im Jahr 2011 27.495 im Jahr 2012 27.441 Großraum- und Schwertransporte begleitet. 11. Wie viele Bedienstete der Polizei Nordrhein-Westfalen wurden seit 2010 jährlich zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten eingesetzt? 12. Wie viele Einsatzstunden sind bei der Polizei Nordrhein-Westfalen seit 2010 jährlich auf die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entfallen? Die Beantwortung der Fragen 11 und 12 wird wegen der großen inhaltlichen Nähe zusammengefasst. Die Anzahl der Bediensteten der Polizei Nordrhein-Westfalen, die zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten eingesetzt werden, stehen automatisiert auswertbar weder zentral noch dezentral zur Verfügung. Unter Zugrundelegung eines ermittelten Stundenaufwandes von 2,6 Std. pro begleitetem Großraum- und Schwertransport ergeben sich hochgerechnet folgende Personalstunden. Hierbei sind Personalstundenanteile der Genehmigungsphase, der Kontrollphase und der Begleitphase berücksichtigt. 95

Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)
Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme