MMD16-4253

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253
angemessenen Verhältnis auf alle Behörden im Land verteilt werden. Alle Behörden haben
das zur Verfügung stehende Personal so einzusetzen, dass aktuellen Trends der Einsatz-,
Kriminalitäts- und Verkehrsentwicklung nach Analyse der örtlichen Sicherheitslage durch
Schwerpunktsetzungen entgegen gewirkt wird. Die Fach- und Ressourcenverantwortung
liegt insoweit bei den Behörden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes
Nordrhein-Westfalen gestaltet darüber hinaus kriminalstrategische Grundsätze zur Kriminalitätskontrolle.
Die Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität, der Organisierten Kriminalität,
der Cybercrime und der Einbruchskriminalität stehen aktuell als strategische Säulen
landesweit im besonderen Fokus hinsichtlich der Konzepte und Maßnahmen der Polizei
Nordrhein-Westfalen.
Auf Grundlage des 8-Punkte Programms hat die Polizei Nordrhein-Westfalen das Handlungskonzept
zur Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts (PMK-Rechts)
realisiert. Das Landeskriminalamt hat das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus
eingerichtet. Zudem sind den Kreispolizeibehörden Dortmund und Aachen zusätzliche Stellen
zur Bekämpfung der PMK-Rechts zugewiesen worden. Auch in weiteren Polizeibezirken
mit entsprechenden Brennpunkten haben die Kreispolizeibehörden ihre Ressourcen darauf
ausgerichtet und dazu die Kräfte der zuständigen Fachdienststellen verstärkt bzw. besondere
Aufbauorganisationen geschaffen.
Die Verhütung und Verfolgung der Organisierten Kriminalität (OK) erfolgen durch hierauf
spezialisierte Polizeibehörden mit hoher Qualität. Dazu sind den Polizeibehörden ca. 600
Stellen zugewiesen. Sie entsprechen damit einem Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen
Kriminal- und Sicherheitspolitik.
Das Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes hat mit rund 100 spezialisierten
Polizeibeamten, Wissenschaftlern und Technikern dazu Expertenwissen gebündelt. Zudem
haben dazu alle 47 Kreispolizeibehörden spezielle Ermittlungsdienststellen eingerichtet.
Auch die Aus- und Fortbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten zum Thema Cybercrime
wurde erheblich intensiviert.
Delikte der Eigentumskriminalität - insbesondere der Wohnungseinbruchsdiebstahl - beeinträchtigen
das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Zur Bekämpfung der
Eigentumskriminalität hat die Polizei Nordrhein-Westfalen daher bereits ein landesweit gültiges
Handlungskonzept, „Riegel vor! - MOTIV“ („Mobile Täter im Visier“), entwickelt, das auf
mehreren Säulen basiert. Es konzentriert sich auf Aktivitäten und Maßnahmen zur Reduzierung
von Fallzahlen und zur Erhöhung der Aufklärungsquote. Für dieses Handlungskonzept
sind dem Landeskriminalamt NRW vier Stellen und den 16 Kriminalhauptstellen jeweils eine
Stelle zugewiesen worden.
6. Welche Überlegungen bezüglich einer Modifizierung der BKV existieren derzeit
im Innenministerium?
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B II 4
7. Wie bewertet das Innenministerium den Vorschlag, die Zahl der Geschädigten –
vor allem in der Betrugs- und der Computerkriminalität – zu einem Maßstab für
die Personalverteilung in der Kriminalitätsbekämpfung zu machen?
Die Personalverteilung an die Polizeibehörden erfolgt im Rahmen der „Belastungsbezogenen
Kräfteverteilung“, die sich u. a. auf die in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesene
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