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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Stadt oder Ort 35. PP Recklinghausen 36. LR Rhein- Erft-Kreis Dritteldienst Vierteldienst x x Fünfteldienst Poolmodell zu d.) Poolmodell zu e.) 37. LR Rheinisch-Bergischer- Kreis x x x 38. LR Rhein- Kreis-Neuss 39. LR Rhein-Sieg-Kreis 40. LR Siegen- Wittgenstein 41. LR Soest 42. LR Steinfurt 43. LR Unna 44. LR Viersen 45. LR Warendorf 46. LR Wesel 47. PP Wuppertal 48. LZPD / Landesleitstelle x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Stand: Nov. 2012 2. Warum hat das Innenministerium bislang darauf verzichtet, mit dem Hauptpersonalrat ein Einheitsdienstmodell nach den Vorstellungen z. B. der Unternehmensberatung Wibera einzuführen, obwohl ein Modell wie das Poolmodell oder ein Kombinationsmodell aus festen Dienstschichtbesatzungen und flexibel einsetzbaren Beamten die größte Flexibilität für die Mitarbeiter und die Polizeiführung bietet und in den Behörden, in denen es praktiziert wird, erfahrungsgemäß große Zustimmung findet? Wie in der Vorbemerkung zu B V ausgeführt, orientieren sich seit der Einführung von DSM die Schichtdienststärken zwingend an den Einsatzbelastungen. So ist gewährleistet, dass in allen Kreispolizeibehörden an einsatzstarken Zeiten auch ausreichend Personal im Dienst verfügbar ist. Entsprechend weniger Personal versieht an einsatzschwachen Zeiten seinen Dienst. Unabhängig von DSM ist das Schichtsystem zu betrachten. Bewusst bleibt es den Behörden in Abstimmung mit den Bediensteten überlassen, welches Schichtsystem sie wählen. Personalstarke Behörden sind nur schwer vergleichbar mit Behörden, die über einen geringeren Personalkörper verfügen. Ebenso verhält es sich mit den Organisationseinheiten. Hinzu kommen regionale Unterschiede. Im Hinblick auf die durch EU-Recht sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse veränderten Rahmenbedingungen des Schichtdienstes habe ich darüber hinaus eine Projektgruppe beauftragt, zu prüfen, welche Rahmenparameter für zukünftige Schichtdienstmodelle zu beachten sind. Insofern befinden wir uns diesbezüglich derzeit in einem Prüfungs- und Veränderungsprozess. 34

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 3. Wegen der zunehmenden Überalterung der Polizei Nordrhein-Westfalen sind viele Polizeibehörden dazu übergegangen, lebensältere und beschränkt einsatzfähige Beamte in so genannten Schwerpunktdiensten dem Wachdienst zu entziehen und ihnen eigene Aufgaben neben dem Bezirksdienst zu übertragen, was aber letztlich zur Schwächung des Wachdienstes und zu Klagen über eine zu geringe Personalstärke führt. In welchen der 47 Kreispolizeibehörden wurden solche Schwerpunktdienste oder andere Dienste geschaffen, in denen Beamte, die eigentlich zum Wachdienst gehören, dem Wachdienst in Sonderorganisationen entzogen wurden? Aufgaben des Wachdienstes werden durch eine Vielzahl von Organisationseinheiten wahrgenommen. Neben den Dienstgruppen der Polizeiwachen sind hier insbesondere Kradgruppen, Einsatztrupps, Bezirksdienste, Schwerpunktdienste, Diensthundeführerstaffeln zu nennen. Die Beamtinnen und Beamten in den Schwerpunktdiensten werden somit nicht dem Wachdienst entzogen. Im Gegenteil: Sie bleiben Teil des Wachdienstes und werden in ihrer Organisationseinheit zielgerichtet und flexibel eingesetzt. Im Ergebnis wird mit der Organisationseinheit Schwerpunktdienst so ein bedarfsgerechter Personaleinsatz gewährleistet, wie dies in den Vorbemerkungen des Fragestellers dargestellt wird. Eine Schwächung des Wachdienstes ist durch die Verteilung der Aufgaben oder Einsätze auf die Schwerpunktdienste nicht gegeben. 4. Wie stark sind diese Schwerpunktdienste oder andere Organisationen besetzt? (Bitte unter Benennung der jeweiligen Schwerpunktdienste/Organisationen angeben!) Unter Verweis auf meine Antwort zu Frage B V 3 ist festzustellen, dass es bei der Polizei Nordrhein-Westfalen keine Schwerpunktdienste oder vergleichbare Organisationeinheiten gibt, in denen Beamte, die eigentlich zum Wachdienst gehören, dem Wachdienst entzogen werden. 5. Wie stark sind diese Sonderdienste, die nicht in Schichtdienste integriert sind, in den Kreispolizeibehörden im Vergleich zur Gesamtstärke des Wachdienstes besetzt? Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B V 3 und 4. 6. Es wäre auch möglich, zur Stärkung des Wachdienstes die Diensthundeführer an den Wachdienststandorten zu integrieren und sie zu Zeiten Dienst versehen zu lassen, die besonders kriminalitätsbelastet sind. In welchen Polizeibehörden sind die Diensthundeführer in einer Sonderorganisation aus dem Wachdienst ausgegliedert? Wie bereits mit Beantwortung der Frage B V 3 ausgeführt, sind die Diensthundeführer ebenfalls als Teil des Wachdienstes anzusehen. Unabhängig von der gewählten Organisationsform werden sie genauso wie die Schwerpunktdienste bedarfsgerecht, zielgerichtet und flexibel eingesetzt. 35

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