MMD16-4253

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253
3. Wegen der zunehmenden Überalterung der Polizei Nordrhein-Westfalen sind viele
Polizeibehörden dazu übergegangen, lebensältere und beschränkt einsatzfähige
Beamte in so genannten Schwerpunktdiensten dem Wachdienst zu entziehen
und ihnen eigene Aufgaben neben dem Bezirksdienst zu übertragen, was
aber letztlich zur Schwächung des Wachdienstes und zu Klagen über eine zu geringe
Personalstärke führt.
In welchen der 47 Kreispolizeibehörden wurden solche Schwerpunktdienste oder
andere Dienste geschaffen, in denen Beamte, die eigentlich zum Wachdienst gehören,
dem Wachdienst in Sonderorganisationen entzogen wurden?
Aufgaben des Wachdienstes werden durch eine Vielzahl von Organisationseinheiten wahrgenommen.
Neben den Dienstgruppen der Polizeiwachen sind hier insbesondere Kradgruppen,
Einsatztrupps, Bezirksdienste, Schwerpunktdienste, Diensthundeführerstaffeln zu nennen.
Die Beamtinnen und Beamten in den Schwerpunktdiensten werden somit nicht dem Wachdienst
entzogen. Im Gegenteil: Sie bleiben Teil des Wachdienstes und werden in ihrer Organisationseinheit
zielgerichtet und flexibel eingesetzt. Im Ergebnis wird mit der Organisationseinheit
Schwerpunktdienst so ein bedarfsgerechter Personaleinsatz gewährleistet, wie dies
in den Vorbemerkungen des Fragestellers dargestellt wird. Eine Schwächung des Wachdienstes
ist durch die Verteilung der Aufgaben oder Einsätze auf die Schwerpunktdienste
nicht gegeben.
4. Wie stark sind diese Schwerpunktdienste oder andere Organisationen besetzt?
(Bitte unter Benennung der jeweiligen Schwerpunktdienste/Organisationen angeben!)
Unter Verweis auf meine Antwort zu Frage B V 3 ist festzustellen, dass es bei der Polizei
Nordrhein-Westfalen keine Schwerpunktdienste oder vergleichbare Organisationeinheiten
gibt, in denen Beamte, die eigentlich zum Wachdienst gehören, dem Wachdienst entzogen
werden.
5. Wie stark sind diese Sonderdienste, die nicht in Schichtdienste integriert sind, in
den Kreispolizeibehörden im Vergleich zur Gesamtstärke des Wachdienstes besetzt?
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B V 3 und 4.
6. Es wäre auch möglich, zur Stärkung des Wachdienstes die Diensthundeführer an
den Wachdienststandorten zu integrieren und sie zu Zeiten Dienst versehen zu
lassen, die besonders kriminalitätsbelastet sind.
In welchen Polizeibehörden sind die Diensthundeführer in einer Sonderorganisation
aus dem Wachdienst ausgegliedert?
Wie bereits mit Beantwortung der Frage B V 3 ausgeführt, sind die Diensthundeführer ebenfalls
als Teil des Wachdienstes anzusehen. Unabhängig von der gewählten Organisationsform
werden sie genauso wie die Schwerpunktdienste bedarfsgerecht, zielgerichtet und flexibel
eingesetzt.
35