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Arterielle Durchblutungsstörungen der Beine - Deutsche Gefäßliga eV

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Medizinpolitik<br />

Ärzte sollen „wenigstens preiswert“<br />

verschreiben<br />

Berlin<br />

Allen Mediziner-Protesten zum Trotz<br />

hält die Bundesregierung an ihrem Plan<br />

fest, eine Bonus-Malus-Regelung einzuführen.<br />

Schwarz-Rot hat vor, Ärzte bei<br />

„unnötiger Verordnung teurer Medikamente“<br />

zur Kasse zu bitten.<br />

Wenn ein Arzt seine Patienten medikamentös<br />

behandle, dann müsse dies „wenigstens<br />

preiswert“ geschehen, for<strong>der</strong>te<br />

<strong>der</strong> Staatssekretär im Bundesministerium<br />

für Gesundheit (BMG), Klaus Theo<br />

Schrö<strong>der</strong>. Hintergrund <strong>der</strong> Diskussion:<br />

Die Ausgaben für Arzneimittel sind<br />

stark gestiegen.<br />

Deshalb plant die Bundesregierung ein<br />

ganzes Sparpaket für das kommende<br />

Jahr - darunter auch die so genannte<br />

Bonus-Malus-Regelung. Danach müssten<br />

Kassenärzte, die beson<strong>der</strong>s unwirtschaftlich<br />

verschreiben, Abstriche beim<br />

Honorar hinnehmen. Im umgekehrten<br />

Fall sind auch Gutschriften vorgesehen.<br />

Das BMG will das System Anfang 2007<br />

bundesweit einführen.<br />

Bereits jetzt erarbeiten Fachleute <strong>der</strong><br />

Kassen und <strong>der</strong> Kassenärzte spezielle<br />

Therapie-Richtwerte für bestimmte<br />

Krankheiten. Damit lasse sich das ärztliche<br />

Verordnungsverhalten individuell<br />

und zeitnah überprüfen, erklärte <strong>der</strong><br />

BMG-Staatssekretär. Schrö<strong>der</strong> sieht<br />

im Bonus-Malus-System keine Beeinträchtigung<br />

<strong>der</strong> ärztlichen Therapiefreiheit.<br />

Diese lässt den Arzt grundsätzlich<br />

entscheiden, ob und wie er Patienten<br />

behandelt. Dies könne aber nicht bedeuten,<br />

dass immer das teuerste Medikament<br />

verschrieben werde, kritisierte<br />

Schrö<strong>der</strong>.<br />

Die neue Malus-Regelung soll so funktionieren:<br />

Es gibt vorgegebene Ausgaben-Richtwerte.<br />

Ärzte, die diese um<br />

fünf bis zehn Prozent überschreiten,<br />

bekommen 1/5 <strong>der</strong> Überschreitungssumme<br />

vom Honorar abgezogen. Wer<br />

mehr als 30% über dem Kosten-Richt-<br />

wert liegt, muss sogar für die Hälfte <strong>der</strong><br />

Überschreitungssumme einstehen.<br />

Quelle: BMG<br />

© 2005 MedCon Health Contents AG<br />

Grenzen für „Off-Label-Use“<br />

gesprengt:<br />

Kasse muss nichtzugelassene<br />

Arzneimittel zahlen,<br />

wenn Wirksamkeit belegt ist<br />

In einer Pressemeldung vom 15.3.2006<br />

teilt die Stiftung Gesundheit mit, dass<br />

die Krankenversicherungen auch dann<br />

die Kosten für ein Arzneimittel tragen<br />

müssen, wenn es außerhalb seines therapeutischen<br />

Zulassungsgebietes eingesetzt<br />

wird (Off-Label-Use). Konkret<br />

bedeutet das, dass ein Medikament bei<br />

einer Erkrankung verordnet werden<br />

kann, das eigentlich nur für ein an<strong>der</strong>es<br />

Krankheitsbild zugelassen ist. Das<br />

Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-<br />

Westfalen hat entschieden, dass die<br />

Kasse die Kosten bei Off-Label-Use zu<br />

tragen hat, wenn die Wirksamkeit des<br />

Arzneimittels wissenschaftlich belegt<br />

ist. (Az.: L 5 KR 144/03)<br />

„Mit dieser Entscheidung hat das LSG<br />

die bisherigen Grenzen des Off-Label-<br />

Use gesprengt“, stellt Rechtsanwalt<br />

Andreas Jede fest. Der Vertrauensanwalt<br />

<strong>der</strong> Stiftung Gesundheit verweist darauf,<br />

dass nach diesem Urteil auch Dauererkrankungen<br />

(im hier ausgeurteilten Fall:<br />

Restless-Legs-Syndrom), die den Patienten<br />

nachhaltig bei seinen Alltagsaktivitäten<br />

behin<strong>der</strong>n und zumindest teilweise<br />

vom gesellschaftlichen Leben ausschließen,<br />

zum Off-Label-Use berechtigen.<br />

„Es ist schon eine Sensation, dass nach<br />

diesem Urteil die veröffentlichten Studienergebnisse<br />

für den Nachweis <strong>der</strong><br />

Wirksamkeit <strong>der</strong> Therapie noch nicht<br />

den Prüfkriterien <strong>der</strong> Zulassungsbehörden<br />

entsprechen müssen, und damit<br />

endlich <strong>der</strong> Patient schneller die Vorteile<br />

des ärztlichen Fortschrittes in Anspruch<br />

nehmen kann.“<br />

Bislang finanzierten Krankenkassen<br />

Therapien mit Off-Label-Use-Medikamenten<br />

nicht. Noch im Jahr 2002<br />

hatte das Bundessozialgericht lediglich<br />

Ausnahmen zugelassen, sofern es um<br />

die Behandlung einer schwerwiegenden<br />

Erkrankung geht, für die keine an<strong>der</strong>e<br />

Therapie verfügbar ist, und wenn aufgrund<br />

<strong>der</strong> Datengrundlage Aussicht<br />

besteht, dass mit dem Präparat ein Behandlungserfolg<br />

erzielt werden kann.<br />

Bei Fragen zum Medizin- o<strong>der</strong> Sozialrecht<br />

bietet das Medizinrechts-Beratungsnetz<br />

eine kostenlose juristische<br />

Erstberatung durch die Vertrauensanwälte<br />

<strong>der</strong> Stiftung Gesundheit. Beratungsscheine<br />

können unter <strong>der</strong> gebührenfreien<br />

Rufnummer 0800/ 0 73 24 83<br />

angefor<strong>der</strong>t werden.<br />

Dieser Service ist eine gemeinsame Einrichtung<br />

von <strong>der</strong> Stiftung Gesundheit<br />

und dem Medizinrechtsanwälte e.V.<br />

Weitere Informationen sowie das Verzeichnis<br />

<strong>der</strong> Vertrauensanwälte gibt es unter<br />

www.medizinrechts-beratungsnetz.de<br />

Stiftung Gesundheit - gemeinnützige<br />

rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts<br />

Behringstraße 28 a<br />

22765 Hamburg<br />

Tel. 040 / 80 90 87 - 0<br />

Fax 040 / 80 90 87 - 555<br />

E-Mail: sg@arztmail.de<br />

www. www.stiftung-gesundheit.de<br />

CD<br />

„Letztlich ist die Finanzreform im<br />

Gesundheitswesen Chefsache“<br />

Düsseldorf/Stuttgart<br />

Der Chef <strong>der</strong> Barmer Ersatzkasse<br />

(BEK), Eckart Fiedler, hat Bundeskanzlerin<br />

Angela Merkel aufgefor<strong>der</strong>t,<br />

sich in die geplante Gesundheitsreform<br />

einzuschalten. Diese soll bis Mitte 2006<br />

stehen.<br />

Der Fraktionschef <strong>der</strong> Union, Volker<br />

Kau<strong>der</strong>, bekräftigte den Reformwillen<br />

<strong>der</strong> Regierung. „Binnen sechs Monaten“<br />

werde es eine Einigung geben - und<br />

zwar nicht auf dem kleinsten gemeinsamen<br />

Nenner, sagte <strong>der</strong> CDU-Politiker<br />

den „Stuttgarter Nachrichten“. Union<br />

und SPD haben sich offensichtlich bereits<br />

abgesprochen: „Struck und<br />

GefäßReport 1/2006 41

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