Arterielle Durchblutungsstörungen der Beine - Deutsche Gefäßliga eV
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Medizinpolitik<br />
Ärzte sollen „wenigstens preiswert“<br />
verschreiben<br />
Berlin<br />
Allen Mediziner-Protesten zum Trotz<br />
hält die Bundesregierung an ihrem Plan<br />
fest, eine Bonus-Malus-Regelung einzuführen.<br />
Schwarz-Rot hat vor, Ärzte bei<br />
„unnötiger Verordnung teurer Medikamente“<br />
zur Kasse zu bitten.<br />
Wenn ein Arzt seine Patienten medikamentös<br />
behandle, dann müsse dies „wenigstens<br />
preiswert“ geschehen, for<strong>der</strong>te<br />
<strong>der</strong> Staatssekretär im Bundesministerium<br />
für Gesundheit (BMG), Klaus Theo<br />
Schrö<strong>der</strong>. Hintergrund <strong>der</strong> Diskussion:<br />
Die Ausgaben für Arzneimittel sind<br />
stark gestiegen.<br />
Deshalb plant die Bundesregierung ein<br />
ganzes Sparpaket für das kommende<br />
Jahr - darunter auch die so genannte<br />
Bonus-Malus-Regelung. Danach müssten<br />
Kassenärzte, die beson<strong>der</strong>s unwirtschaftlich<br />
verschreiben, Abstriche beim<br />
Honorar hinnehmen. Im umgekehrten<br />
Fall sind auch Gutschriften vorgesehen.<br />
Das BMG will das System Anfang 2007<br />
bundesweit einführen.<br />
Bereits jetzt erarbeiten Fachleute <strong>der</strong><br />
Kassen und <strong>der</strong> Kassenärzte spezielle<br />
Therapie-Richtwerte für bestimmte<br />
Krankheiten. Damit lasse sich das ärztliche<br />
Verordnungsverhalten individuell<br />
und zeitnah überprüfen, erklärte <strong>der</strong><br />
BMG-Staatssekretär. Schrö<strong>der</strong> sieht<br />
im Bonus-Malus-System keine Beeinträchtigung<br />
<strong>der</strong> ärztlichen Therapiefreiheit.<br />
Diese lässt den Arzt grundsätzlich<br />
entscheiden, ob und wie er Patienten<br />
behandelt. Dies könne aber nicht bedeuten,<br />
dass immer das teuerste Medikament<br />
verschrieben werde, kritisierte<br />
Schrö<strong>der</strong>.<br />
Die neue Malus-Regelung soll so funktionieren:<br />
Es gibt vorgegebene Ausgaben-Richtwerte.<br />
Ärzte, die diese um<br />
fünf bis zehn Prozent überschreiten,<br />
bekommen 1/5 <strong>der</strong> Überschreitungssumme<br />
vom Honorar abgezogen. Wer<br />
mehr als 30% über dem Kosten-Richt-<br />
wert liegt, muss sogar für die Hälfte <strong>der</strong><br />
Überschreitungssumme einstehen.<br />
Quelle: BMG<br />
© 2005 MedCon Health Contents AG<br />
Grenzen für „Off-Label-Use“<br />
gesprengt:<br />
Kasse muss nichtzugelassene<br />
Arzneimittel zahlen,<br />
wenn Wirksamkeit belegt ist<br />
In einer Pressemeldung vom 15.3.2006<br />
teilt die Stiftung Gesundheit mit, dass<br />
die Krankenversicherungen auch dann<br />
die Kosten für ein Arzneimittel tragen<br />
müssen, wenn es außerhalb seines therapeutischen<br />
Zulassungsgebietes eingesetzt<br />
wird (Off-Label-Use). Konkret<br />
bedeutet das, dass ein Medikament bei<br />
einer Erkrankung verordnet werden<br />
kann, das eigentlich nur für ein an<strong>der</strong>es<br />
Krankheitsbild zugelassen ist. Das<br />
Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-<br />
Westfalen hat entschieden, dass die<br />
Kasse die Kosten bei Off-Label-Use zu<br />
tragen hat, wenn die Wirksamkeit des<br />
Arzneimittels wissenschaftlich belegt<br />
ist. (Az.: L 5 KR 144/03)<br />
„Mit dieser Entscheidung hat das LSG<br />
die bisherigen Grenzen des Off-Label-<br />
Use gesprengt“, stellt Rechtsanwalt<br />
Andreas Jede fest. Der Vertrauensanwalt<br />
<strong>der</strong> Stiftung Gesundheit verweist darauf,<br />
dass nach diesem Urteil auch Dauererkrankungen<br />
(im hier ausgeurteilten Fall:<br />
Restless-Legs-Syndrom), die den Patienten<br />
nachhaltig bei seinen Alltagsaktivitäten<br />
behin<strong>der</strong>n und zumindest teilweise<br />
vom gesellschaftlichen Leben ausschließen,<br />
zum Off-Label-Use berechtigen.<br />
„Es ist schon eine Sensation, dass nach<br />
diesem Urteil die veröffentlichten Studienergebnisse<br />
für den Nachweis <strong>der</strong><br />
Wirksamkeit <strong>der</strong> Therapie noch nicht<br />
den Prüfkriterien <strong>der</strong> Zulassungsbehörden<br />
entsprechen müssen, und damit<br />
endlich <strong>der</strong> Patient schneller die Vorteile<br />
des ärztlichen Fortschrittes in Anspruch<br />
nehmen kann.“<br />
Bislang finanzierten Krankenkassen<br />
Therapien mit Off-Label-Use-Medikamenten<br />
nicht. Noch im Jahr 2002<br />
hatte das Bundessozialgericht lediglich<br />
Ausnahmen zugelassen, sofern es um<br />
die Behandlung einer schwerwiegenden<br />
Erkrankung geht, für die keine an<strong>der</strong>e<br />
Therapie verfügbar ist, und wenn aufgrund<br />
<strong>der</strong> Datengrundlage Aussicht<br />
besteht, dass mit dem Präparat ein Behandlungserfolg<br />
erzielt werden kann.<br />
Bei Fragen zum Medizin- o<strong>der</strong> Sozialrecht<br />
bietet das Medizinrechts-Beratungsnetz<br />
eine kostenlose juristische<br />
Erstberatung durch die Vertrauensanwälte<br />
<strong>der</strong> Stiftung Gesundheit. Beratungsscheine<br />
können unter <strong>der</strong> gebührenfreien<br />
Rufnummer 0800/ 0 73 24 83<br />
angefor<strong>der</strong>t werden.<br />
Dieser Service ist eine gemeinsame Einrichtung<br />
von <strong>der</strong> Stiftung Gesundheit<br />
und dem Medizinrechtsanwälte e.V.<br />
Weitere Informationen sowie das Verzeichnis<br />
<strong>der</strong> Vertrauensanwälte gibt es unter<br />
www.medizinrechts-beratungsnetz.de<br />
Stiftung Gesundheit - gemeinnützige<br />
rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts<br />
Behringstraße 28 a<br />
22765 Hamburg<br />
Tel. 040 / 80 90 87 - 0<br />
Fax 040 / 80 90 87 - 555<br />
E-Mail: sg@arztmail.de<br />
www. www.stiftung-gesundheit.de<br />
CD<br />
„Letztlich ist die Finanzreform im<br />
Gesundheitswesen Chefsache“<br />
Düsseldorf/Stuttgart<br />
Der Chef <strong>der</strong> Barmer Ersatzkasse<br />
(BEK), Eckart Fiedler, hat Bundeskanzlerin<br />
Angela Merkel aufgefor<strong>der</strong>t,<br />
sich in die geplante Gesundheitsreform<br />
einzuschalten. Diese soll bis Mitte 2006<br />
stehen.<br />
Der Fraktionschef <strong>der</strong> Union, Volker<br />
Kau<strong>der</strong>, bekräftigte den Reformwillen<br />
<strong>der</strong> Regierung. „Binnen sechs Monaten“<br />
werde es eine Einigung geben - und<br />
zwar nicht auf dem kleinsten gemeinsamen<br />
Nenner, sagte <strong>der</strong> CDU-Politiker<br />
den „Stuttgarter Nachrichten“. Union<br />
und SPD haben sich offensichtlich bereits<br />
abgesprochen: „Struck und<br />
GefäßReport 1/2006 41