Berliner Ratgeber - Tettricks

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V
Nachteilausgleiche
4.) Kraftfahrzeug
Kraftfahrzeugsteuer
ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer
Personen, die mit einem Schwerbehindertenausweis
mit zweifarbigem Flächenaufdruck nachweisen,
dass sie die Voraussetzung für ein Beiblatt
(erheblich gehbehindert � Merkzeichen „G“ oder
gehörlos � Merkzeichen „Gl“) erfüllen, können
eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Höhe
von 50 v. H. des Steuersatzes erhalten (§ 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz).
Sie müssen entscheiden, ob sie die Kfz-Steuerermäßigung
in Anspruch nehmen oder eine Wertmarke
zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
lösen. Bei Nutzung der Kfz-Steuerermäßigung
erhalten die Berechtigten ein Beiblatt
zum Schwerbehindertenausweis ohne Wertmarke
zur Vorlage. Dieses Beiblatt ohne Wertmarke muss
auch nach erstmaliger Vorlage bei der Steuerstelle
aufgehoben werden, da es für spätere Autoan- und
-ummeldungen als Nachweis vorgelegt werden
muss.
Kfz-Steuerermäßigung und Wertmarke gibt es für
diesen Personenkreis nicht! Personen, die die Kfz-
Steuerermäßigung in Anspruch nehmen und auf
deren Ausweis die Notwendigkeit ständiger Begleitung
(Merkzeichen „B“) anerkannt ist , müssen
bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel den
üblichen Fahrpreis entrichten. Die Begleitperson
fährt kostenlos.
Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer
Das Halten von Kraftfahrzeugen und -rädern ist
von der Steuer befreit (§ 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz),
wenn die Fahrzeuge für Menschen mit
Behinderung zugelassen sind. Voraussetzung
dafür ist ein Schwerbehindertenausweis mit den
Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“. Das bedeutet, dass
sie außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder
blind sind. Diese Personen können außerdem die
Wertmarke für die vergünstigte bzw. kostenlose
Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in
Anspruch nehmen.
informationen für menschen mit behinderung
Kraftfahrzeug
Wechsel von der Freifahrt zur
Kfz-Steuerermäßigung oder umgekehrt
Beim Wechsel von der Wertmarkennutzung zur
Kfz-Steuerermäßigung kann ein neues Beiblatt
ohne Wertmarke nur gegen Rückgabe des bisherigen
Beiblattes ausgestellt werden, es sei denn, die
Wertmarke ist abgelaufen.
Beim Wechsel von der Kfz-Steuerermäßigung zur
Wertmarkennutzung kann ein Überweisungsträger
für die Zahlung der Eigenbeteiligung bzw. ein
kostenloses Beiblatt mit Wertmarke bei Erfüllung
der Voraussetzungen nur gegen Rückgabe des bisherigen
Beiblattes ohne Wertmarke (mit Löschvermerk
der Steuerstelle) ausgegeben werden.
Beantragung/Kfz-Steuer
Die Steuervergünstigung steht der berechtigten
Person nur auf Antrag und nur für ein Fahrzeug
zu. Die Steuervergünstigung ist personenbezogen
und entfällt, wenn das Fahrzeug zu Fahrten
genutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit
der Fortbewegung oder der Haushaltsführung
des behinderten Menschen stehen. Bei einem
Fahrzeugwechsel ist die Steuervergünstigung
unter Vorlage des ausgegebenen Beiblattes ohne
Wertmarke neu zu beantragen. Der Antrag kann
bei Zulassung oder Umschreibung eines Fahrzeuges
gleich in den Zulassungsstellen oder bei der
Kraftfahrzeugsteuerstelle der Berliner Finanzämter
im Finanzamt Prenzlauer Berg, Storkower Str. 134,
10407 Berlin (Telefon 9024-280, Fax 9024-28900)
gestellt werden.
Telefonische Sprechzeiten der Info-Zentrale:
Montag, Dienstag, Mittwoch 8-15 Uhr,
Donnerstag 8-18 Uhr, Freitag 8-13.30 Uhr
E-Mail: poststelle@fa-prenzlauer-berg.berlin.de
Ausnahmen von den Verkehrsverboten
der neuen Umweltzonen
Die seit Januar 2008 eingeführte Umweltzone zur
Verminderung von gesundheitsgefährdenden
Schadstoffkonzentrationen und einer dauerhaften
Entlastung der Berliner Luft führt dazu, dass Fahrzeuge
mit besonders hohen Emissionen nur außer-