Berliner Ratgeber - Tettricks

V
Nachteilausgleiche
halb dieser Zone fahren dürfen. Kraftfahrzeuge, mit
denen Personen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis
mit den Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich
gehbehindert), „H“ (hilflos) oder „Bl“
(blind) fahren oder gefahren werden, fallen unter
die generellen Ausnahmeregelungen der bundesweit
gültigen Kennzeichnungsregelung und dürfen
ohne Plakette in der Umweltzone fahren. Bei
fließendem Verkehr muss bei einer Kontrolle der
Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden, im
ruhenden Verkehr erfolgt der Nachweis durch den
blauen EU-Parkausweis, der gut sichtbar hinter der
Windschutzscheibe ausgelegt werden muss.
Den Parkausweis können Sie bei der Straßenverkehrsbehörde
ihres Wohnbezirkes beantragen
(siehe auch � Parkerleichterungen). Diesen Parkausweis
erhalten jedoch nur Schwerbehinderte
mit den Merkzeichen „aG“ und „Bl“.
Für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „H“
ohne Berechtigung für den EU-Parkausweis wird
deshalb von der Senatsverwaltung für Gesundheit,
Umwelt und Verbraucherschutz auf Antrag
ein Nachweis für die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht
ausgestellt. Dieser Nachweis
gilt jedoch nur in Berlin und ist nur bei Fahrten mit
der schwerbehinderten Person oder Leerfahrten
im Zusammenhang mit Hol- bzw. Bringefahrten
gültig und muss ebenfalls beim Parken hinter der
Windschutzscheibe ausgelegt werden.
Antragsformulare für diesen Nachweis erhalten Sie
von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt
und Verbraucherschutz oder im KundenCenter des
Versorgungsamtes.
Den Antrag richten Sie an die:
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt
und Verbraucherschutz – Ref III D
Brückenstr. 6, 10179 Berlin
Tel. 9025-2348, Fax 9025-2524
E-Mail: freddy.jarnott@senguv.berlin.de
Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei privater
Nutzung des Fahrzeugs eine einzelausnahmegenehmigung
gegen Gebühr für Ausweisinhaber
mit dem Merkzeichen „G“ oder Besitzer eines
blauen EU-Parkausweises für Gleichgestellte erteilt
informationen für menschen mit behinderung
Kraftfahrzeug
werden. Folgende Voraussetzungen müssen dabei
gleichzeitig erfüllt sein:
➟ Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. März
2007 auf den Antragsteller zugelassen.
➟ Ein Ersatz des Fahrzeuges durch ein geeignetes
Fahrzeug ist wirtschaftlich nicht vertretbar.
Diese Voraussetzungen müssen bei der Beantragung
(gebührenpflichtige Einzelausnahme) der
Straßenverkehrsbehörde beim Bezirksamt nachgewiesen
werden. Genaue Informationen erhalten
Sie bei den Straßenverkehrsbehörden. Den Antrag
auf Ausnahmegenehmigung können Sie sich auch
im Internet runterladen: www.stadtentwicklung.
berlin.de/service (� Formular-Center � Bereich
Verkehr)
Weitere Informationen über die Umweltzone
erhalten Sie unter: www.berlin.de/sen/umwelt
(� Umweltzone)
Haftpflicht-Versicherung
für elektrisch betriebene Rollstühle
Wegen ihrer geringen Geschwindigkeit (bis 6 km/h
Höchstgeschwindigkeit) unterliegen elektrisch betriebene
Rollstühle nicht der Versicherungspflicht,
da sie nach der Straßenverkehrsordnung nicht
als Fahrzeug definiert werden. Hierzu zählen maschinell
angetriebene Rollstühle mit nur einem
Sitzplatz und einem Höchstgewicht im fahrtauglichen
Zustand von 40 kg. Der Gesamtverband der
deutschen Versicherungswirtschaft GDV hat den
dort organisierten Versicherungen empfohlen,
elektrisch betriebene Rollstühle dann prämienfrei
zu versichern, wenn der behinderte Mensch bei
der jeweiligen Versicherung schon eine Privathaftpflichtversicherung
hat. Weitere Auskünfte erhalten
Sie von Ihrer Versicherung.
Parkerleichterungen (§ 46 StVO)
Blauer eU-Parkausweis
Personen mit einer anerkannten Schwerbehinderung
und einer außergewöhnlichen Gehbehinderung
(Merkzeichen „aG“), Menschen mit beidseitiger
Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren
Funktionseinschränkungen oder Blindheit (Merk-
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