Berliner Ratgeber - Tettricks

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V
Nachteilausgleiche
9.) Verschiedenes
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Gesetz zur sozialen Absicherung
des Risikos der Pflegebedürftigkeit
(Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG)
Die Pflegeversicherung wird im Rahmen einer sozialen
Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig
der Sozialversicherung (5. Säule) und im Rahmen
einer privaten Pflegeversicherung durchgeführt.
Dabei gilt der Grundsatz: Wer in der gesetzlichen
Krankenversicherung versichert ist, gehört über
die Krankenkasse der sozialen Pflegeversicherung
an. Leistungen der Pflegeversicherung werden
bei Vorliegen von Pflegebedürftigkeit gewährt.
Pflegebedürftig ist, wer bei den gewöhnlichen
und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen
des täglichen Lebens dauerhaft, voraussichtlich
für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder
höherem Maße auf Hilfe angewiesen ist. Die Feststellung
der Pflegebedürftigkeit erstreckt sich auf
die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität
(Grundpflege) sowie die hauswirtschaftliche
Versorgung. Personen, die Pflegebedürftige im
Sinne der Pflegeversicherung in ihrer häuslichen
Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (Pflegepersonen),
erhalten unter bestimmten Voraussetzungen
Leistungen zur sozialen Sicherung.
Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die
Pflegekassen, die unter dem Dach der Krankenkassen
errichtet wurden. Für die Durchführung ist
jeweils die Pflegekasse zuständig, die bei der Krankenkasse
errichtet ist, bei der eine Mitgliedschaft
besteht. Diese nimmt Anträge auf Leistungen aus
der Pflegeversicherung entgegen. Nähere Auskünfte
erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.
Landespflegegeldgesetz (LPflGG)
Das Landespflegegeldgesetz (LPflGG) ist eine
Rechtsvorschrift des Landes Berlin. Es stellt Blinden,
hochgradig Sehbehinderten und Gehörlosen,
die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt
in Berlin haben, auf Antrag Pflegegeld zum pauschalen
Ausgleich ihrer behinderungsbedingten
Mehraufwendungen zur Verfügung.
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Verschiedenes
Dieses Pflegegeld soll dazu beitragen, den Pflegebedürftigen
nach Möglichkeit in der Familie oder
dem eigenen Haushalt zu belassen, weil hier in der
Regel eine individuellere und persönlichere Pflege
und Betreuung gewährleistet ist.
Das Pflegegeld wird bei Blindheit in Höhe von 80
v. H. der Blindenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XII) gezahlt. Blinde Menschen,
die gleichzeitig noch gehörlos sind, erhalten einen
Festbetrag in Höhe von 1.189,00 €.
Das Pflegegeld bei einer hochgradigen Sehbehinderung
oder bei Gehörlosigkeit beträgt 20 v.H.
der Blindenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XII). Liegen beide Behinderungen
gleichzeitig vor, wird der Leistungsbetrag verdoppelt.
Das Pflegegeld nach dem Landesgesetz wird
grundsätzlich einkommens- und vermögensunabhängig
gezahlt. Allerdings werden Leistungen,
die dem gleichen Zweck dienen, auf das Berliner
Pflegegeld angerechnet. Leistungen der Pflegeversicherung
werden bei häuslicher und teilstationärer
Pflege sowie Kurzzeitpflege in Höhe von
60 v.H. des Pflegegeldes der Stufe I bei Einstufung
in die Pflegestufe I und in Höhe von 40 v.H. des
Pflegegeldes der Stufe II bei Einstufung in die Pflegestufen
II oder III angerechnet.
Die Durchführung des Landespflegegeldgesetzes
ist Aufgabe der Bezirksämter, Geschäftsbereich
Soziales. Dort erhalten Sie weitere Informationen.
Die entsprechenden Anträge sind ebenfalls dort
zu stellen.
www.berlin.de/pflege/recht/
Mehrbedarf der laufenden Leistungen
für schwerbehinderte Menschen
mit Merkzeichen „G“
Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen
„G“, die als nicht erwerbsfähig anerkannt
sind, haben einen Anspruch auf Mehrbedarf (17
Prozent der maßgebenden Regelleistung) bei
den laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt
nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB
XII), den Leistungen der Grundsicherung und den
Leistungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II
(„Hartz IV“).