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Stadt Dortmund Geschäftsbericht 2006/2007 - Dortmund.de

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Die Bezirksvertretungen<br />

Entscheidungen in <strong>de</strong>n<br />

<strong>Stadt</strong>bezirken<br />

Politik und Verwaltung<br />

In je<strong>de</strong>m <strong>de</strong>r zwölf <strong>Dortmund</strong>er <strong>Stadt</strong>bezirke gibt es eine Bezirksvertretung.<br />

Je<strong>de</strong> Bezirksvertretung besteht aus 19 Bezirksvertreterinnen<br />

und Bezirksvertretern, die von <strong>de</strong>n Bürgerinnen und Bürgern<br />

<strong>de</strong>s <strong>Stadt</strong>bezirks für fünf Jahre gewählt wer<strong>de</strong>n. Aus ihrer Mitte<br />

wählen diese als Vorsitzen<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r Vorsitzen<strong>de</strong>n die Bezirksvorsteherin<br />

bzw. <strong>de</strong>n Bezirksvorsteher.<br />

Die Bezirksvertretungen entschei<strong>de</strong>n über alle Belange, die nicht<br />

wesentlich über die Grenzen <strong>de</strong>s <strong>Stadt</strong>bezirks hinausgehen. Das<br />

sind zum Beispiel die Ausstattung und Unterhaltung <strong>de</strong>r Schulen,<br />

Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe und Büchereien, Grünpflege<br />

und Denkmalschutz, die Reihenfolge <strong>de</strong>r Straßenbauarbeiten, die<br />

Unterstützung örtlicher Vereine o<strong>de</strong>r kulturelle Angelegenheiten.<br />

Die Bezirksvertretungen wirken bei <strong>de</strong>r Haushaltsplanung <strong>de</strong>r<br />

<strong>Stadt</strong> mit und können über die Verwendung eines Teils <strong>de</strong>r Haushaltsmittel<br />

selbst entschei<strong>de</strong>n.<br />

Die Bezirksvertretung muss zu allen wichtigen Angelegenheiten,<br />

die <strong>de</strong>n <strong>Stadt</strong>bezirk betreffen, gehört wer<strong>de</strong>n. Der Oberbürgermeister<br />

und <strong>de</strong>r Bezirksvorsteher können einem Beschluss <strong>de</strong>r<br />

Bezirksvertretung wi<strong>de</strong>rsprechen, wenn das Wohl <strong>de</strong>r <strong>Stadt</strong><br />

gefähr<strong>de</strong>t ist.<br />

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