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40ZIA – Tag <strong>de</strong>r ImmobilienwirtschaftSpecialWahlprogramme <strong>im</strong> VergleichWahljahr 2013. In Berlin-Tempelhof spielte die bevorstehen<strong>de</strong> Bun<strong>de</strong>stagswahl einegroße Rolle. Das Institut <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utschen Wirtschaft hat die Programme analysiert.Es fiel auf: Manches, was Spitzenpolitiker so sagen, ist in ihnen gar nicht enthalten.Redaktion, FreiburgViele Teilnehmer waren etwa von <strong>de</strong>rBemerkung <strong>de</strong>s SPD-Kanzlerkandidatenüberrascht, eine Mietpreis<strong>de</strong>ckelungsolle nur für Mieterhöhungen gelten,nicht jedoch bei Neuvermietungen.Die Parteien entwickeln Konzepte,um bei <strong>de</strong>n zunehmend gesellschaftlichwichtigen Themen „steigen<strong>de</strong> Mieten“o<strong>de</strong>r „bezahlbarer Wohnraum“ <strong>im</strong> Wahlkampfzu punkten. Diskutiert wird übereine Mietpreis<strong>de</strong>ckelung, über die Wie<strong>de</strong>reinführung<strong>de</strong>r Eigenhe<strong>im</strong>zulage,über Subjekt- und Objektför<strong>de</strong>rung, aberauch über Maklergebühren und die För<strong>de</strong>rungvon energetischen Sanierungsmaßnahmen.Das steigen<strong>de</strong> Interessevon CDU, SPD, FDP und Grünen ist dieAntwort auf die großen Bewegungen in<strong>de</strong>n Immobilienmärkten.Einig sind sich alle Parteien darin,dass angesichts <strong>de</strong>r angespannten Situationin einigen Wohnungsmärkten politischerHandlungsbedarf besteht. Bei <strong>de</strong>rWahl <strong>de</strong>r Mittel unterschei<strong>de</strong>n sich dieParteien jedoch teilweise sehr <strong>de</strong>utlich.Einigkeit und Unterschie<strong>de</strong>Parteien zu wichtigen <strong>im</strong>mobilienwirtschaftlichen Themen. Ein Vergleich.Regulierung <strong>de</strong>r MietenMietrechtSubjektför<strong>de</strong>rung(Wohngeld und Grundsicherung)Objektför<strong>de</strong>rungKl<strong>im</strong>apolitikOffen für eine Mietpreisbildungbei NeuvertragsmietenMietrechtsnovelle ausgewogen,da Vermieter nicht bevorteilt wer<strong>de</strong>nWohngeld: Gegen Heizkostenzuschuss<strong>im</strong> Wohngeld· Gesun<strong>de</strong>r Mix aus freien und geför<strong>de</strong>rtenWohneinheiten· Gegen Quote für Sozialwohnungen in Baugebieten· Individuell wird Bedarf geför<strong>de</strong>rterWohnungseinheiten gesehen,zum Beispiel in BerlinSteuerliche För<strong>de</strong>rung energetischerSanierungsmaßnahmenIm Auftrag <strong>de</strong>s Zentralen Immobilienausschusseshat das Institut <strong>de</strong>r DeutschenWirtschaft die Wahlprogrammevon Union, FDP, SPD und Grünen hinsichtlichihrer wohnungs- und <strong>im</strong>mobilienpolitischenPositionen verglichen unddie Standpunkte einer ökonomischenBewertung unterzogen. Dabei hat sichdas Institut auf die Wahlprogramme <strong>de</strong>rvier großen Parteien beschränkt, da siemit einer gewissen Wahrscheinlichkeitauch über eine Beteiligung an einer Regierungumgesetzt wer<strong>de</strong>n. f|MaklergebührenVermögenssteuerGrundsteuerSehen keinen Bedarf <strong>de</strong>r RegulierungGegen die Wie<strong>de</strong>reinführung <strong>de</strong>rVermögenssteuer· Keine explizite Aussage zur Grundsteuer.· Län<strong>de</strong>r mit Regierungen aus CDU und FDPbevorzugen eher das „Süd-Mo<strong>de</strong>ll“(wertunabhängiges Mo<strong>de</strong>ll, das Grundstücksflächeund Geschosszahl berücksichtigt)07-08 | 2013 www.<strong>im</strong>mobilienwirtschaft.<strong>de</strong>

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