Sterne im Netz - Haufe.de

64 Aktuelles RechtEntscheidung des MonatsVerkehrslärmbelastungund MietminderungKeine Minderung der Miete bei innenstadttypischen StraßenbauarbeitenEine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastungaufgrund von Straßenbauarbeitenstellt unabhängig von ihrerzeitlichen Dauer jedenfalls dann, wennsie sich innerhalb der in Innenstadtlagenüblichen Grenzen hält, keinen zurMinderung berechtigenden Mangel dervermieteten Wohnung dar (im Anschlussan BGH, Urteil vom 23.9.2009, VIII ZR300/08, NJW 2010, 1133).BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR152/12Fakten: Der Mieter minderte wegeneiner vorübergehend gestiegenen Lärmbelastungnach geänderter Verkehrsführungdie Miete. Der BGH gibt dem Vermieterrecht. Gemäß § 536 Abs. 1 BGB istdie vereinbarte Miete kraft Gesetzes gemindert,wenn die Mietsache zur Zeit derÜberlassung an den Mieter einen Mangelaufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßenGebrauch aufhebt odererheblich mindert. Ein derartiger Mangelist gegeben, wenn der tatsächlicheZustand der Mietsache vom vertraglichvorausgesetzten Zustand abweicht. Letzterbestimmt sich in erster Linie nach denBeschaffenheitsvereinbarungen der Mietvertragsparteien,die auch durch schlüssigesVerhalten getroffen werden könnenund auch Umstände betreffen können,die von außen auf die Mietsache unmittelbareinwirken, wie etwa Immissionen,denen die Mietsache ausgesetzt ist. Fehlenentsprechende Vereinbarungen, wirdder zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneteZustand unter Berücksichtigungdes vereinbarten Nutzungszwecks unddes Grundsatzes von Treu und Glaubennach der Verkehrsanschauung bestimmt.Die Parteien haben hier keine konkludentgeschlossene Beschaffenheitsvereinbarunghinsichtlich einer geringerenLärmbelastung getroffen, da der Vermieteraus dem Verhalten des Mieters nachdem objektiv zu bestimmenden Empfängerhorizontnicht erkennen musste,dass der Mieter die Fortdauer des beiVertragsschluss bestehenden Umstandsüber die unbestimmte Dauer des Mietverhältnisseshinweg als maßgeblichesKriterium für den vertragsgemäßenGebrauch der Wohnung angesehen hatund der Vermieter dem zugestimmt hätte.Auch nach der Verkehrsanschauungist nicht davon auszugehen, dass in derdurch die straßenbaubedingte Umleitungdes Verkehrs verursachten erhöhtenLärmbelastung ein Mangel zu sehenwäre, der zur Minderung berechtigt. Diehier gegenüber den Verhältnissen beiVertragsschluss erhöhten Lärmwertestellen ausgehend von der im BerlinerMietspiegel 2009 aufgestellten Grenzeder Verkehrslärmbelastung keine hoheBelastung dar. Die Wohnung liegt in derBerliner Innenstadt, dort ist jederzeit mitStraßenbauarbeiten größeren Umfangsund längerer Dauer zu rechnen.Fazit: Der BGH verneint hier einenMietmangel aufgrund einer gestiegenenStraßenlärmbelastung mit der Begründung,dass die Parteien keine konkludenteBeschaffenheitsvereinbarung imSinne eines Fortbestehens einer geringerenLärmbelastung getroffen hattenund der Mieter nach der Verkehrsanschauungin der Innenstadt einer Großstadtnicht davon ausgehen kann, dassdie bei Mietvertragsschluss bestehendenLärmverhältnisse auf unbestimmte Zeitbestehen bleiben.Foto: Daniel Rennen/pixelio.de07-08 | 2013 www.immobilienwirtschaft.de