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65WohnungseigentumsrechtBauliche Veränderung [65.1]Gestreifte Balkone können als störend empfundenwerdenDie Veränderung des Erscheinungsbilds einer einheitlichen Fassadedurch die Anbringung von orangefarbenen Streifen, diesich in jedem Stockwerk über sechs Balkone (drei pro Haushälfte)erstrecken, stellt eine wesentliche Änderung dar, die alsstörend bezeichnet werden kann und erhebliche Nachteile fürdie nicht zustimmenden Eigentümer mit sich bringt.LG München I, Urteil vom 20.9.2012, Az.: 36 S 1982/12 WEGmungen der Teilungserklärung.Die Teilungserklärunglässt nach ihrer Formulierungeine großzügige Auslegung zu.Auf Grundlage der Bestimmungin der Teilungserklärungmusste das Gericht auchnicht etwa eine Beweisaufnahmedurchführen zur Klärungder Frage, ob Geruchsbelästigungentatsächlich bestehen.Zu klären war nämlichlediglich, ob die Nutzung derTeileigentumseinheit mit denBestimmungen der Teilungserklärungin Einklang zu bringenwar. Und dies konnte dasGericht bejahen.Fazit: Für die Nutzungsmöglichkeitender einzelnenSondereigentumseinheitensind stets die Bestimmungender Teilungserklärung maßgeblich.Erlaubt sie eine mehroder weniger unbeschränkteNutzung der einzelnen Sondereigentumseinheiten,bestehennur in AusnahmefällenAnsprüche auf Unterlassungder konkreten Nutzung. Mitdieser müssen jedenfalls erheblicheNachteile verbundensein, die das Maß des nochfür die anderen WohnungseigentümerZumut baren überschreitenmüssen.Nutzungsbeschränkungen [65.2]Pizza-Service im „Laden“ stört nicht bei weitererNutzungsregelung in der TeilungserklärungLässt die Teilungserklärung eine Nutzung der Einheiten einerWohnanlage zu beliebigen Zwecken, insbesondere auch gewerblichenZwecken zu, soweit die jeweilige Nutzung öffentlichemRecht nicht widerspricht, hat das Gericht nur zu prüfen,ob sich die konkret beanstandete Nutzung mit den Regelungender Teilungserklärung in Einklang bringen lässt. Eine Beweisaufnahmehinsichtlich etwa behaupteter Geruchs- oder Geräuschbelästigungenist nicht durchzuführen.AG Rosenheim, Urteil vom 14.4.2011, Az.: 8 C 1012/10Beschlussanfechtung [65.3]Keine „Vorratsanfechtung“ bei Nichtvorliegender VersammlungsniederschriftVersäumt es der Wohnungseigentumsverwalter, jedem Wohnungseigentümerrechtzeitig vor Ablauf der Anfechtungsfristeine Kopie des Versammlungsprotokolls zu übersenden, obwohler dazu nach dem Verwaltervertrag verpflichtet ist, undhat daraufhin ein Wohnungseigentümer innerhalb der Anfechtungsfristvorsorglich eine Beschlussanfechtungsklage erhoben,die er nach Kenntnis der Beschlusslage wieder zurücknimmt, soträgt der Wohnungseigentümer dennoch das Kostenrisiko.LG Stuttgart, Beschluss vom 15.1.2013, Az.: 19 T 295/12Fakten: Einer der Wohnungseigentümerhatte seineTeileigentumseinheit vermietet.Der Mieter betrieb vondort aus einen Pizza-Servicezum Verzehr von Pizzen vorOrt sowie als Lieferservice.Die Eigentumseinheit ist inder Teilungserklärung als „Laden“bezeichnet. Diverse Wohnungseigentümerbegehrtendaraufhin die Unterlassungdieser Nutzung. Hauptargument:Die Abluft des Pizzaofenswürde in die umliegendenWohnungen ziehen.In der Gemeinschaftsordnungist hinsichtlich der Nutzungder SondereigentumseinheitenFolgendes geregelt: „SämtlicheEinheiten der Wohnanlagedürfen zu beliebigen Zwecken,insbesondere auch gewerblichenZwecken genutztwerden, soweit die Nutzungnicht öffentlichem Recht widerspricht.Ausdrücklich ausgeschlossenist die Nutzung einerRaumeinheit in der Weise,dass durch die Nutzung Lärm,Geruchs- oder sonstige Immissionenentstehen, die daszumutbare Maß eines geordnetenZusammenlebens überschreitet.“Der Teileigentümerentgegnete, bereits aus denGrundrissplänen gehe hervor,dass die Teileigentumseinheitals Imbiss bzw. Ladengeschäftmit Imbiss geplant und entsprechenderrichtet wordensei. Die Klage hatte keinenErfolg. Die Nutzung verstößtnicht gegen die Bestim-Fakten: Im Verwaltervertragwar vereinbart, dassder Verwalter die Niederschriftüber die jeweiligenEigentümerversammlungenden Wohnungseigentümernbinnen einer Frist von dreiWochen nach den Versammlungenzu übersenden hat.Dieser Pflicht war der Verwalterim Nachgang zuraktuellen Wohnungseigentümerversammlungnichtnachgekommen. Die Niederschriftlag auch bis zum Ablaufder einmonatigen Anfechtungsfristnoch nicht vor.Eine Wohnungseigentümerinhatte daraufhin vorsorglichdie auf der WohnungseigentümerversammlunggefasstenBeschlüsse angefochten. NachKlageerhebung ging ihr danndie Versammlungsniederschriftzu. Sie nahm daraufhindie Anfechtungsklage zurückund beantragte, die Kostendes Verfahrens dem Verwalteraufzuerlegen, da er gegenseine im Verwaltervertrag geregeltenPflichten verstoßenhätte.Diesem Begehren konnte sichdas Gericht nicht anschließen.Bekanntlich ist der Verwalterseit der WEG-Reformim Jahr 2007 verpflichtet,eine Beschlusssammlung zuführen. In diese Beschlusssammlungsind die Beschlüsseunverzüglich nach derenVerkündung einzutragen.Die Rechtsprechung fordertallgemein eine Eintragungwww.immobilienwirtschaft.de 07-08 | 2013