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66 Aktuelles Rechtbinnen Wochenfrist. Ein jederWohnungseigentümer istberechtigt, Einsicht in die Beschlusssammlungzu nehmen,um sich unabhängig vomInhalt der Versammlungsniederschriftüber gefassteBeschlüsse zu informieren.Von dieser Möglichkeit hattedie Wohnungseigentümerinallerdings keinen Gebrauchgemacht. Insoweit waren ihrauch die Verfahrenskostenaufzuerlegen und nicht etwadem Verwalter.Fazit: Auch von den Wohnungseigentümernwird erwartet,dass sie ihre Rechteund Pflichten kennen. Sohätte hier bereits ein Blick insGesetz genügt. Kennt der anwaltlicheVertreter des Eigentümersdie Rechtslage nicht,muss sich Letzterer dies zurechnenlassen.Barrierefreiheit [66.1]Barrierefreier Zugang hat Vorrang vor DIN-NormenDer ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe über die beiderseitigeAnbringung von Handläufen ist der Vorrang gegenüber der nuraus der DIN-Norm folgenden Bestimmung über die Treppenbreitezu geben.AG Bremen, Urteil vom 29.8.2012, Az.: 28 C 35/12Oft bringt Barrierefreiheit Nachteile bei einer Flucht mit sich.zweite Handlauf könne nichtDIN-gerecht angebracht werden.Die Klage war abzuweisen.Zwar handelte es sich bei derbeschlossenen Anbringungeines zweiten Geländers unzweifelhaftum eine baulicheVeränderung. Diese konntevorliegend aber mit einfacherMehrheit beschlossen werden.Aus den aktuellen Bestimmungender einschlägigenLandesbauordnung (hier fürBremen) ergibt sich, dass essich bei der streitgegenständlichenTreppe um eine notwendigeTreppe handelt, daallein sie den notwendigenZugang zu den oberen Geschossenermöglicht. Die Landesbauordnungbestimmt weiter,dass notwendige Treppenbeiderseits Handläufe habenmüssen. Der zweite Handlaufdarf sich dann innerhalb dernutzbaren Breite befinden.Nach einer weiteren Bestimmungder Landesbauordnungmuss die nutzbare Breite derTreppenläufe für den größtenzu erwartenden Verkehrausreichen. Insoweit gibt dieLandesbauordnung also keineMaße unmittelbar vor. Lediglichdie Verordnung über dieEinführung von technischenRegeln weist auf eine DIN-Norm hin, nach der notwendigeTreppen der vorliegendenArt eine Breite von einem Meterhaben müssen. Diese Breitewird von der vorliegenden undvor mehr als 25 Jahren errichtetenTreppe unterschritten.Das konnte jedoch nicht dazuführen, dass ausdrücklichegesetzliche Bestimmungen inder betreffenden Landesbauordnungüber die beiderseitigeAnbringung von Handläufenunbeachtlich sind. Insbesondereältere, kranke oder (geh-)behinderte Menschen sindfür die gefahrlose Begehungder Treppe ohne fremde Hilfeauf einen Handlauf auf deräußeren Treppenseite mit dergroßen Stufenbreite angewiesen.Der ausdrücklichen gesetzlichenVorgabe über diebeiderseitige Anbringung wardaher der Vorrang gegenüberder nur aus der DIN-Normfolgenden Bestimmung überdie Treppenbreite zu geben.Fazit: Auch im Bereich desWohnungseigentums ist derAnspruch auf barrierefreienZugang zu gewährleisten.Die übrigen Miteigentümermüssen daher bauliche Änderungen,die die Barrierefreiheitgewährleisten, jedenfalls danndulden, wenn sie sowohl optischwie auch hinsichtlich derNutzungsmöglichkeiten nureine unwesentliche Änderungnach sich ziehen.Fakten: Die Wohnungseigentümerhatten mehrheitlichden Einbau eines zweiten teilweiseklappbaren Treppengeländersbeschlossen. Einemder beiden Eigentümer derDachgeschosswohnungensollte ein barrierefreier Zugangzu seinem Sondereigentumermöglicht werden, da erschwerbehindert ist. Der Eigentümerder weiteren Dachgeschosswohnunghat diesenBeschluss angefochten. ImVerfahren hatte er vorgetragen,er wollen den Einbau deszweiten Treppengeländers indem sehr engen Treppenhausverhindern, da hierfür keineNotwendigkeit ersichtlich seiund die Nutzbarkeit des Treppenhauses,insbesondere alsFluchtweg oder bei Einsatzvon Rettungskräften, erheblichbeeinträchtigt werde. DieTreppenbreite liege unter dernach den Bauvorschriften vorgegebenenBreite von mindestenseinem Meter. Der nachdem Beschluss anzubringendeVerwalterabberufung [66.2]Eröffnetes Insolvenzverfahren kann AbberufungsgrunddarstellenDie Wiederwahl eines insolventen Verwalters, der die Kontender Gemeinschaft auf seinen Namen führt und mehrheitlich abgelehnteBeschlüsse ausführt, entspricht nicht den Grundsätzeneiner ordnungsgemäßen Verwaltung. Eine sofortige Abberufungdes Verwalters im Wege der einstweiligen Verfügung setzteinen Anordnungsanspruch voraus, der bei einer unsicheren finanziellenSituation des Verwalters gegeben ist, weil deswegeneventuell entstehende Schadensersatzansprüche gegen denVerwalter nicht durchsetzbar sind.AG Offenbach, Urteil vom 26.9.2012, Az.: 310 C 85/12Foto: Rainer Sturm/pixelio.de07-08 | 2013 www.immobilienwirtschaft.de