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67MaklerrechtMietrechtProvisionsanspruch [67.1]Grundsätze zu Vertragsabschluss, Nachweistätigkeitund ProvisionsverwirkungEin ausreichender Nachweis im Sinne von § 652 Abs. 1 BGB kannvorliegen, wenn der Makler den Namen des Vertragspartnersdem Interessenten nicht mitgeteilt hat. Eine zur Verwirkungdes Maklerlohns führende Doppeltätigkeit gemäß § 654 BGB istnicht gegeben, wenn der Makler für einen Teil als Vermittlungsmaklerund für den anderen Teil als Nachweismakler tätig wird.OLG München, Urteil vom 16.5.2012, Az.: 20 U 245/12Gewerbemietrecht [67.2]Keine Verzugszinsen bei verspäteterBetriebskostenabrechnungWenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieterausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung aufErstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geratenist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auchnicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1BGB.BGH, Urteil vom 5.12.2012, Az.: XII ZR 44/11Fakten: Der Makler übersandteeinem Mietvertragsinteressentenper Mail einExposé über Gewerberäume.Es hieß: „Im Falle des Abschlusseseines Kaufvertragesberechnen wir eine Käuferprovision... Beim Abschlusseines Mietvertrages ... beigewerblichen Objekten 3,57Netto-Kaltmieten je inkl. 19%MWSt.“ Im Exposé war derName des Vermieters nichtenthalten. Es wurde ein Besichtigungsterminmitgeteilt,den der Interessent jedochnicht wahrnahm. Der Interessentmietete die Räumedirekt vom Vermieter ohneEinschaltung des Maklers an.Der machte schließlich seinenProvisionsanspruch geltend.Die Klage war erfolgreich.Ein provisionspflichtigerMaklervertrag war zustandegekommen. Der Hinweisin der Mail war so zu verstehen,dass bei Abschluss einesMietvertrags über das nachgewieseneObjekt eine Provisiongeschuldet werde. Dasausdrückliche Provisionsverlangenin einem persönlichenAnschreiben im Zusammenhangmit dem Exposé reichtfür eine konkrete Provisionsvereinbarungaus. Der Maklerhatte auch eine provisionspflichtigeNachweisleistungerbracht. Der Name des Vermietersmusste im Exposénicht angegeben sein. Einausreichender Nachweis kannauch vorliegen, wenn derMakler den Namen des Vertragspartnersnicht mitgeteilthat. Die Namhaftmachungdes Interessenten ist entbehrlich,wenn bei der Mitteilungder Angaben über das Objektkeine weiteren Nachforschungenzur Feststellung des Interessentenerforderlich sind. Solag der Fall hier, da am Mietobjekteine Tafel angebrachtwar, die über den VermieterAuskunft gegeben hatte.Der Maklerlohn war auchnicht etwa verwirkt. Der Maklerwar vom ehemaligen Mietinteressentenmit dem Nachweiseiner Mietgelegenheitbeauftragt worden. Er kannfür beide Seiten arbeiten,sofern er für beide Teile alsNachweismakler oder für deneinen als Vermittlungs- undfür den anderen als Nachweismaklertätig geworden ist. Dasgilt selbst dann, wenn demKunden die Doppeltätigkeitdes Maklers unbekannt war.Fazit: Die Entscheidungentspricht der aktuellen BGH-Rechtsprechung.Fakten: Die Parteien streitenüber die Frage, ob der Mietervom Vermieter Verzugszinsenwegen der verspätetenAbrechnung von Betriebskostenverlangen kann. Der Vermieterrechnete die Betriebskostenfür die Jahre 2002 bis2007 im vorliegenden Fallnicht binnen zwölf Monatenseit dem Ende des jeweiligenAbrechnungszeitraums ab.Erst nach einer schriftlichenAufforderung durch den Mieterim Jahr 2009 erstellte er dieBetriebskostenabrechnungen,aus denen sich dann ein erheblichesGuthaben zugunstendes Mieters ergab undwelches der Vermieter sodannvollständig ausglich.Der BGH gibt dem Vermieterrecht. Der Anspruch des Mietersauf Rückerstattung zu vielbezahlter Betriebskosten wirdmit der Erteilung einer formellordnungsgemäßen Abrechnungfällig. Das war vorliegendim Jahr 2009 der Fall.Der Mieter konnte seinerseitsjedoch keine Rückzahlungder geleisteten Betriebskostenvorauszahlungenbis zurErstellung der Betriebskostenabrechnungenverlangen, weildie Abrechnung noch vor derBeendigung des Mietverhältnisseserstellt wurde. DemMieter stand während des laufendenMietverhältnisses biszur Abrechnung ein Zurückbehaltungsrechtan den Betriebskostenvorauszahlungenzu. Dieses Zurückbehaltungsrechthat er jedoch nicht inAnspruch genommen. Eineentsprechende Anwendungvon § 288 Abs. 1 BGB kommtnicht in Betracht.Fazit: Der Schuldner musseine Geldschuld, mit der er inVerzug geraten ist, gemäß §288 Abs. 1 Satz 1 BGB verzinsen.Die Abrechnungspflichtist dabei jedoch keine Geldschuld.Rechnet der Vermieternoch während des laufendenMietverhältnisses über dieBetriebskosten ab, ist der Mieterausreichend dadurch geschützt,dass er bei verspäteterAbrechnung die Zahlung weitererBetriebskostenvorauszahlungenbis zur Erstellungder Betriebskostenabrechnunggemäß § 273 Abs. 1 BGB verweigernkann.Der Auffassung, dass im Falleeiner schuldhaft nicht fristgerechtenAbrechnung über dieBetriebskosten ein etwaigesMieterguthaben gemäß § 288Abs. 1 BGB zu verzinsen sei,erteilt der Bundesgerichtshofeine Absage.www.immobilienwirtschaft.de 07-08 | 2013