Leitfaden den an der Rollstuhlversorgung - Meyra

ProdSGUmbau fachmännisch erfolgte, das maximal zulässigeGesamtgewicht eingehalten und tragende Teile nicht verändertwurden, sowie bei Bedarf die Kippsicherheit durchRadstandverlängerung (Schwerpunkt-lage unverändert), Anti-Kipprollen oder ähnliche Maßnahmen gewährleistet wird.Das im August 1997 in Kraft getretene Produktsicherheits-Gesetz (ProdSG) setzt die allgemeine europäische Produktsicherheitsrichtliniein nationales Recht um und ergänzt dasProdHaftG. Dieses Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen umdie Produkthaftung und gibt Behörden die Möglichkeit desEingreifens. Die Konsequenzen aus dem ProdSG können fürHersteller, Inverkehrbringer und Händler folgenschwer undunangenehm sein.Einige Besonderheiten sind u. a.:• Nur sichere Produkte dürfen in den Verkehrgebracht werden, wobei sich die Sicherheit ananerkannten Regeln der Technik orientiert• Zuständige Behörden haben die Befugnis, beieiner möglichen Gefahr für die Gesundheit und Sicherheitbestimmte Maßnahmen zu treffen• Zuständige Behörden können bei einem nichtsicheren Produkt das Inverkehrbringen verbieten• Nach Inverkehrbringen können die Behörden dieÖffentlichkeit warnen und den Rückruf von inverkehrgebrachtenunsicheren Produkten anordnenbzw. veranlassenStVOI.1.4.StraßenverkehrsrechtSchiebe- und Greifreifenrollstühle sind keine Fahrzeuge imSinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (§ 24 BesondereFort-bewegungsmittel). Dort heißt es:(1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten,Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnlicheFortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieserVerordnung.StVZO(2) Mit Krankenfahrstühlen oder mit anderen in Absatz 1genannten Rollstühlen darf dort, wo Fußgängerverkehrzulässig ist, gefahren werden, jedoch nurmit Schrittgeschwindigkeit.Auch die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)nimmt Bezug auf Rollstühle. Dort steht:§51a Seitliche Kenntlichmachung16(1) ... Krankenfahrstühle müssen an den Längsseitenmit mindestens je einem gelben Rückstrahlerausgerüstet sein, der nicht höher als 600 mm,jedoch so tief wie möglich angebracht sein muss.Diese Rückstrahler dürfen auch an den Speichen