OBS-Arbeitspapier

Marvin Oppong
Ausverkauf des Journalismus?
Im Initiativkreis Ruhr sind die „Repräsentanten der führenden Wirtschaftsunternehmen sowie
des öffentlichen Lebens zwischen Rhein und Ruhr“ versammelt. Zu den rund 70 Mitgliedern
zählen unter anderem RWE, E.ON, Evonik, die Deutsche Bank, Siemens, ThyssenKrupp, Bayer-
MaterialScience und BP. Auch die Grillo-Werke – Chef ist der Vorsitzende des Bundesverbands
der Deutschen Industrie Ulrich Grillo – sind vertreten ebenso wie die Industriegewerkschaft
Bergbau, Chemie, Energie. Aus dem Medienbereich sind die Verlagsgruppe Handelsblatt, die
Funke-Mediengruppe, die Brost-Stiftung und das Medienhaus Lensing Mitglieder. Geleitet
wird der Initiativkreis Ruhr von einem „Moderator“ und einem „Co-Moderator“, die die Vollversammlung
für die Dauer von zwei Jahren wählt. Moderator ist seit 2013 Evonik-Chef Klaus
Engel, sein Vorgänger war der „WAZ“-Geschäftsführer und frühere SPD-Kanzleramtsminister
Bodo Hombach.
Initiativkreis-Pressesprecher Christian Icking teilte auf Anfrage mit: „Der Anstoß dazu,
eine hochkarätige Plattform zur Belebung der Gründerkultur in der Region in Ergänzung zum
Gründer gipfel des Landes und dem Gründerpreis NRW auszurichten, ging vom Initiativkreis
Ruhr aus. Zur Realisierung dieser Plattform hat der Initiativkreis Ruhr einen Partner gesucht,
dabei mehrere mögliche Veranstalter geprüft und im Anschluss an diesen Auswahlprozess das
Frankfurter Allgemeine Forum mit der Umsetzung betraut.“ Auf die Frage, ob der Initiativ kreis
Ruhr dafür bezahlt habe, Partner des „Gründer-Forums NRW“ zu sein, erklärt der Initiativkreis-Sprecher:
„Über den Inhalt des Vertrags zum Gründer-Forum NRW haben sich die Initiativkreis
Ruhr GmbH und das Frankfurter Allgemeine Forum zu beiderseitigem Stillschweigen
verpflichtet.“ Icking bestätigt jedoch, dass sowohl die Entwicklung als auch die Umsetzung
der Veranstaltung „in enger Zusammenarbeit des Initiativkreises Ruhr mit dem Frankfurter
Allgemeine Forum erfolgt“ sei.
Wie der Initiativkreis Ruhr in der Praxis Einfluss nimmt, zeigt sein „Energiepolitisches
Papier“. 61 In dem Papier wird unter anderem ein „neues Design am Strommarkt“ gefordert,
das die „Versorgungssicherheit in Deutschland“ garantiere. Die Energiewende dürfe „nicht
an zu hohen Kosten scheitern“, so der Unternehmensverband. Den Prozess der kommenden
Jahre „an marktwirtschaftlichen Prinzipien auszurichten“, erscheine als „zwingende Voraussetzung“.
Im März 2014 übergab Initiativkreis-Moderator Klaus Engel das Papier Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD).
Vorläufer des „Energiepolitischen Positionspapiers“ war das „Positionspapier Energiepolitik“.
Mit diesem wandte sich der Initiativkreis Ruhr im März 2013 an die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen. Darin heißt es, die „Nutzung von unkonventionellem Erdgas“ – darunter
ist das umstrittene Fracking zu verstehen – sollte „hierzulande nach besten ökologischen
61 http://i-r.de/projekte/aktuelle-projekte/detail/energiepolitisches-positionspapier [abgerufen am 19.01.2016].
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