OBS-Arbeitspapier

Marvin Oppong
Ausverkauf des Journalismus?
Kooperation mit der Münchner Sicherheitskonferenz
Das Frankfurter Allgemeine Forum kooperiert auch mit der Münchner Sicherheitskonferenz
(MSC). Zusammen veranstalten die beiden Institutionen den „Energy Security Summit“ 2015,
der am 6. und 7. Mai 2015 in Berlin stattfand. Den Vorsitz des Gipfels übernahmen der Botschafter
und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der „F.A.Z.“-
Herausgeber Berthold Kohler. Schirmherren waren das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und das Auswärtige Amt. In der Vergangenheit war die Münchner Sicherheitskonferenz
bereits Mitveranstalter des „Energy Security Summit“ in den Jahren 2013 und 2014 und des
„Energy Security Roundtable“ in den Jahren 2014 und 2015.
Die MSC verfolgt nach eigenen Angaben „keine eigenen“ politischen Interessen und ist
„absolut regierungs- und parteiunabhängig“, so Oliver Rolofs von der Stiftung Münchner
Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH. Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Universität Leipzig, der sich in seiner Dissertation mit Verflechtungen zwischen Medien und der
Münchner Sicherheitskonferenz befasst hat, 76 erklärt dazu: „Die Aussage finde ich absurd, dass
die Münchner Sicherheitskonferenz unabhängig von der Bundesregierung agieren kann, da sie
bis zu 500.000 Euro Projektmittel bekommt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
und außerdem die Veranstaltung von Bundeswehrangehörigen gesichert wird – ein Einsatz
im Wert von 700.000 Euro.“ 77 In ihrem Webauftritt führt die MSC die Bundesregierung, die
Bundeswehr und den Freistaat Bayern als „Governmental Partners“ auf. MSC-Sprecher Rolofs
zufolge ist die Sicherheitskonferenz dennoch eine „neutrale Plattform für einen unabhängigen
Gedankenaustausch zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik“.
Thomas Mohr, Vorsitzender der Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“
e. V. meint, die Behauptung, die Münchner Sicherheitskonferenz verfolge keine politischen
Interessen, erscheine ihm „nicht überzeugend“. Seitdem der ehemalige Staatssekretär und
Botschafter Wolfgang Ischinger im Jahr 2008 von der Bundesregierung mit der Leitung der
Münchner Sicherheitskonferenz beauftragt wurde, nutze Ischinger „diesen Status, um als gefragter
Sicherheitsexperte in den Medien seine politischen Statements zu verbeiten.“ Ischinger
erscheine es wichtig, „dass für die deutsche Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr
immer mehr zur Selbstverständlichkeit werden.“ Es sei „wenig glaubwürdig“, dass dieser
politische Standpunkt des Leiters der Sicherheitskonferenz „nicht auch Programm und Außen-
76 http://www.message-online.com/wp-content/uploads/Artikel_Krueger_Die_Naehe_zur_Macht_Message_1_2013.pdf [abgerufen am
25.01.2016]; http://www.halem-verlag.de/wp-content/uploads/2013/02/9783869620701_lese.pdf [abgerufen am 25.01.2016].
77 Siehe dazu die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE „Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015“, BT-Drucksache 18/3781, abrufbar unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803781.pdf [abgerufen am 19.01.2016].
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