OBS-Arbeitspapier

Ausverkauf des Journalismus?
Marvin Oppong
te in Politik und Öffentlichkeit“. Zu den Zielen zählt auch „konsequentes Eintreten für eine
Ausrüstung, die sich an den bundeswehr- und streitkräftegemeinsamen sowie international
geprägten Aufgaben der Landstreitkräfte ausrichtet.“ 88 Der Förderkreis veranstaltet auch sogenannte
„Parlamentarische Abende“ in Berlin oder Symposien, etwa zur „Weiterentwicklung
des Heeres“.
2009 nannte das „Handelsblatt“ den Förderkreis Deutsches Heer einen Verein, der „der
Rüstungslobby nahe“ steht. 89 Damals war bekannt geworden, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten
Gerd Höfer und Johannes Kahrs ihre Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises
Deutsches Heer entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages nicht beim
Bundestagspräsidenten gemeldet hatten, worüber auch das „Handelsblatt“ berichtete.
Auf der Internetseite des Medienpartners der „12. Handelsblatt Jahrestagung Sicherheitspolitik
und Verteidigungsindustrie“ fand sich bis mindestens Ende Oktober 2015 ein Werbebanner
für die Konferenz. Unklar ist, ob sich die Medienpartnerschaft mit dem Förderkreis im
Zusammenhang mit der Konferenz darin erschöpft. Auf Anfrage wollte man sich weder beim
„Handelsblatt“ noch beim Förderkreis Deutsches Heer zu Details der Kooperation äußern.
Am 5. Oktober 2015 veröffentlichte das „Handelsblatt“ ein Interview mit dem Chef des
Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun. Im Vorspann des Interviews
heißt es: „Noch schnell eine Tasse Kaffee holen, dann kann es losgehen. Frank Haun
hat gerade seine Rede und die anschließende Diskussion auf der Handelsblatt-Konferenz
Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin hinter sich gebracht, anschließend
steht der hochgewachsene Rüstungsmanager zu einem seiner seltenen Interviews bereit.“ Das
Interview wurde am selben Tag auch auf Handelsblatt Online veröffentlicht. Haun sagte auch
seine Teilnahme als Referent an der „12. Handelsblatt Jahrestagung Sicherheitspolitik und
Verteidigungsindustrie“ zu.
Wenige Tage zuvor, am 1. Oktober, war Krauss-Maffei Wegmann ebenfalls Thema im Ressort
„Wirtschaft & Politik“ des „Handelsblatts“, das einen Text mit dem Titel „Mehrgenerationen-Haus
der Rüstung – Der KMW-Chef Frank Haun kritisiert die Zersplitterung der europäischen
Verteidigungspolitik“ veröffentlichte. Darin heißt es, die Rüstungsindustrie „könne ihre
Produkte um 30 bis 50 Prozent günstiger anbieten, wenn sie in größerer Stückzahl abgenommen
würden, sagt Haun.“
Einen weiteren Artikel veröffentlichte das „Handelsblatt“ unter dem Titel „Gefährliches
Chaos – Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor Risiken unkontrollierter Flüchtlings-
88 http://www.fkhev.de/index.php?id=6 [abgerufen am 03.02.2016].
89 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesellschaft-fuer-wehrtechnik-abgeordnete-verheimlichten-kontakte-zuruestungslobby/3233714.html
[abgerufen am 20.01.2016].
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