OBS-Arbeitspapier

Ausverkauf des Journalismus?
Marvin Oppong
Standpunkt des Deutschen Presserates
Der Deutsche Presserat hat keinen dezidierten Standpunkt zu Kooperationen von Verlagen
mit Lobbyverbänden. Er befasst sich als Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse mit
presse ethischen Fragen im Zusammenhang mit konkreten Berichterstattungen. Es sei „nicht
Aufgabe des Deutschen Presserats, Einfluss darauf auszuüben, in welchen Bereichen Verlage
sich wirtschaftlich betätigen. Für den Presserat ist lediglich wichtig, dass im Falle einer
Berichterstattung über solche Veranstaltungen Transparenz über etwaiges Sponsoring, Themensetzung
durch Sponsoren oder sonstigen Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung
hergestellt wird“, so Oliver Schlappat, Referent des Deutschen Presserates, auf Anfrage.
Man kann dies für eine formalistische Sichtweise halten, denn es ist möglich, dass die wirtschaftliche
Betätigung eines Verlages in einer Weise erfolgt, dass sie direkte Auswirkung auf
seine publizistische Tätigkeit hat. Ein Beispiel: Ein Verlag arbeitet über Jahre immer wieder mit
einem Lobbyverband zusammen, der große Summen zahlt. Dies kann die redaktionelle Unabhängigkeit
gefährden, weil das Medium dann nicht mehr unabhängig über Themen berichten
kann, die den Lobbyverband betreffen, ohne Gefahr zu laufen, dass dieser als zahlungskräftiger
Kunde seinem Verlag verloren geht. Hier entsteht auch die Gefahr vorauseilender Selbstzensur
– Stichwort „Schere im Kopf“ – bzw. einer bewusst oder unbewusst unreflektierten Übernahme
der Verbandsargumente und -perspektiven.
Die entscheidende Frage ist: Kann ein Redakteur noch unabhängig schreiben, wenn er weiß,
dass eine kritische Äußerung über einen wirtschaftlichen Partner seines Verlages eine Rüge
seines Chefs, der sich in der Hierarchie selbst rechtfertigen muss, hervorruft? Angebrachter
wäre es, sich in derartigen Fällen nicht, wie der Presserat es tut, rein auf die Betrachtung der
wirtschaftlichen Betätigung zu beschränken, sondern eine Gesamtschau vorzunehmen. „Sobald
jemand den Eindruck hat, dass eine gewisse wirtschaftliche Betätigung von Verlagen eine
konkrete Berichterstattung beeinflusst [hat], dann rückt dieses Thema in unser Blickfeld. Denn
jedermann hat die Möglichkeit, bei uns eine Beschwerde wegen eines möglichen Verstoßes
gegen den Pressekodex einzureichen“, heißt es dazu beim Presserat. „Sollten sich solche
Beschwerden gar häufen, würde es sicher auch Thema im Plenum werden, wie damit umzugehen
ist. Bisher ist das aber eine Diskussion, die zwar auf Medienseiten in den Zeitungen,
in Blogs, sozialen Medien und offenbar ja auch in der Wissenschaft geführt wird – nur schlägt
sich das Thema bei uns in Beschwerden überhaupt nicht nieder.“
Medienhäuser, die Kooperationen mit Interessenverbänden eingehen, haben dennoch
einige Vorschriften zu beachten. Die einschlägigen Ziffern aus dem Pressekodex sind hier insbesondere
die Regelungen der Ziffer 7 (Trennung von Werbung und Redaktion), unter Umständen
auch der Ziffer 2 (Sorgfalt). „Leitlinien für Berichterstattungen über solche Veranstaltungen
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