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des Bezirks Oberbayern

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Wichtige Beschlüsse 2012 bis 2015<br />

Gremium Datum Beschluss<br />

Eingliederungshilfe<br />

Erwachsene<br />

Sozial- und Gesundheitsausschuss<br />

TOP 4: Gemeindenahe, Unabhängige<br />

psychiatrische Beschwer<strong>des</strong>tellen<br />

Sozial- und Gesundheitsausschuss<br />

TOP 10: Abschlussbericht Projekt Unabhängige<br />

psychiatrische Beschwer<strong>des</strong>tellen<br />

(UpB) in <strong>Oberbayern</strong><br />

08.05.2014 Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat<br />

den Zwischenbericht der Unabhängigen,<br />

psychiatrischen Beschwer<strong>des</strong>tellen zur<br />

Kenntnis genommen.<br />

17.09.2015 Der Sozial- und Gesundheitsausschuss <strong>des</strong><br />

<strong>Bezirks</strong> <strong>Oberbayern</strong> nimmt den Abschlussbericht<br />

<strong>des</strong> Modellprojekts (Zeitlauf<br />

10/2012 – 09/2015) zur Kenntnis und bedankt<br />

sich für die ehrenamtliche Arbeit der<br />

Beschwer<strong>des</strong>tellenbetreiber.<br />

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss<br />

beschließt die regelhafte Förderung der<br />

Unabhängigen psychiatrischen Beschwer<strong>des</strong>tellen<br />

(UpB) ab dem 01.10.2015 durch<br />

Übernahme der jährlichen Sachkosten<br />

bis zu einer Obergrenze von 75.000 Euro<br />

(bei 10 UpB) und der anfallenden Supervisionskosten<br />

in Höhe von 3.600 Euro jährlich<br />

für alle Beschwer<strong>des</strong>tellen gemeinsam.<br />

Die Sozialverwaltung wird beauftragt<br />

weiterhin eine Beteiligung der kreisfreien<br />

Städte und Landkreise herbeizuführen.<br />

Planungszeitraum 2016 bis 2020<br />

Ziele<br />

Die derzeitig umgesetzten unabhängigen psychiatrischen<br />

Beschwer<strong>des</strong>tellen (UpB) in <strong>Oberbayern</strong><br />

werden für ihre jeweilige Versorgungsregion<br />

durch Übernahme der Sachkosten gefördert.<br />

Maßnahmen<br />

Die Antragstellung auf Förderung, die Nachweisführung<br />

über die Verwendung der Mittel sowie<br />

die statistische Erhebung und die Jahresberichte<br />

sind über den Bezirk <strong>Oberbayern</strong> abgewickelt, um<br />

den ehrenamtlich arbeitenden UpB unnötigen<br />

Verwaltungsaufwand zu ersparen. Der Bezirk<br />

sorgt für die notwendige Transparenz gegenüber<br />

den mitbeteiligten Leistungsträgern.<br />

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