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entgelt
AiB 6 | 2016
Neuauflage!
Jede Stunde zählt
Hartmut Meine, Hilde Wagner
Handbuch Arbeitszeit
Manteltarifverträge im Betrieb
2., aktualisierte u. überarb. Auflage
2016. 408 Seiten, gebunden
€ 39,90
ISBN: 978-3-7663-6499-9
www.bund-verlag.de/6499
überlassen ist zu prüfen, ob seine Vergütung
den im Betrieb geltenden Vorgaben gerecht
wird, ist der dargestellte Überwachungsauftrag
des Betriebsrats eine der wichtigsten
Aufgaben der Arbeitnehmervertretung. Die
Überwachungspflicht des Betriebsrats bezieht
sich allerdings nicht auf die Gestaltung
der einzelnen, individuellen Arbeitsverträge.
Es geht vielmehr darum zu prüfen, ob der
Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen im Betrieb
durch den Abschluss gleichlautender
Arbeitsverträge einheitlich regelt und damit
den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
beachtet.
Auskunftsrechte des Betriebsrats
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG regelt die mit der
Überwachungspflicht des Betriebsrats einhergehende
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers.
§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sieht zudem
vor, dass dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit
die zur Ausführung seiner Aufgaben erforderlichen
Unterlagen zur Verfügung zu stellen
sind. Konkret besteht das Recht, Einsicht in
die Bruttogehälter bzw. -löhne der Beschäftigten
zu nehmen.
Wer darf Einsicht in die
Bruttolohnlisten nehmen?
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG steht das
Einsichtsrecht nicht dem gesamten Betriebsratsgremium
zu, sondern lediglich dem Betriebsausschuss,
der nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BetrVG ab einer Mitarbeiterzahl von 400 zu
bilden ist, oder einem nach § 28 BetrVG gebildeten
Ausschuss, wofür es zumindest 100
Mitarbeiter im Betrieb braucht. Damit ist die
Ausübung des Einsichtsrechts eigentlich nur
größeren Betrieben vorbehalten. Das Bundesarbeitsgericht
(BAG) sieht darin allerdings einen
Widerspruch zu dem Gesamtsinn der Regelung
und erkennt ein Einsichtsrecht auch
in kleineren Betrieben an. Dieses Recht steht
dort deshalb den in § 27 Abs. 3 BetrVG erwähnten
Personen zu, also dem Betriebsratsvorsitzenden
oder in seinem Verhinderungsfall
seinem Stellvertreter. Ist die Führung der
laufenden Geschäfte auf ein anderes Mitglied
des Betriebsrats als den Vorsitzenden übertragen,
hat diese Person das Einblicksrecht,
nicht jedoch das gesamte Gremium. 2
GUT ZU WISSEN
Besteht für den Gesamtbetriebsrat das
Einsichtsrecht, beispielsweise im Rahmen
der Umsetzung einer Gesamtbetriebsvereinbarung,
gelten die für den Betriebsrat
vorgesehenen Begrenzungen der einblicksberechtigten
Personen entsprechend. Kann
der Gesamtbetriebsrat keinen Gesamtbetriebsausschuss
bilden, weil ihm nicht
mindestens neun Mitglieder angehören,
gilt, dass in diesem Fall nur der Vorsitzende
des Gesamtbetriebsrats oder das Mitglied,
dem die Führung der laufenden Geschäfte
übertragen wurde, berechtigt ist, Einblick
zu nehmen.
Gegenstand des Einsichtsrechts
§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG billigt dem Betriebsrat
oder dem berechtigten Ausschuss das Recht
zu, Einsicht in die Listen über Bruttolöhne
und -gehälter zu nehmen. Gemeint sind von
der Arbeitgeberseite angefertigte Aufzeichnungen
über die Bruttoentgelte, das heißt, die
den Arbeitnehmern zustehenden effektiven
Arbeitsentgelte ohne die gesetzlichen Abzüge,
wie beispielsweise Arbeitslosen-, Renten- und
»Das Einblicksrecht
erstreckt
sich auch auf individuell
ausgehandelte
Vergütungen
über Prämien.«
BAG 10.2.1987 – 1 ABR 43/84
Krankenversicherung. Die Beschränkung auf
die Bruttolisten soll gewährleisten, dass die
besonderen persönlichen Verhältnisse der
Mitarbeiter, die beispielsweise in der Besteuerung
oder in Lohnpfändungen zum Ausdruck
kommen und dadurch zu unterschiedlichen
Nettobezügen führen, der Einsicht Dritter
2 BAG 18.9.1973 – 1 ABR 7/73.
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