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titelthema
entgelt
AiB 6 | 2016
anspruch
auf bonus
Eine Bonuszahlung kann
der Arbeitgeber als
freiwillige zusätzliche
Leistung erbringen. Der
Arbeitgeber kann aber
auch rechtlich zu einer
Bonuszahlung verpflichtet
sein. Hat ein Arbeitnehmer
einen Anspruch
auf eine regelmäßige
Bonus- oder Prämienzahlung,
wird der Bonus
oder die Prämie in der
Regel einmal im Jahr
ausgezahlt.
Ein (notfalls einklag barer)
Anspruch auf eine Bonuszahlung
oder auf Zahlung
einer Prämie kann sich
aus folgenden Anspruchsgrundlagen
ergeben:
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vertragliche
Vereinbarung
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Gesetz (§ 612 BGB)
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Tarifvertrag
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Betriebsvereinbarung
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Betriebliche Übung
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Gesamtzusage
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arbeitsrechtlicher
Gleichbehandlungsgrundatz.
Tarifvertragsparteien. Dies wirkt sich vor allem
im Bereich der freiwilligen Leistungen
des Arbeitgebers aus. Dort ist der Dotierungsrahmen
mitbestimmungsfrei, das heißt, der
Arbeitgeber entscheidet frei darüber, welche
Gesamtsumme er für die Verteilung der freiwilligen
Leistungen zur Verfügung stellen will.
Er ist auch frei in seiner Entscheidung, ob
er überhaupt Leistungen erbringt. Dies sorgt
in der Praxis häufig für Probleme, wenn das
Engagement des Betriebsrats dazu führt, dass
der Arbeitgeber seine Zusagen wieder zurückzieht.
Allerdings ist das nicht mehr möglich,
wenn bereits Zahlungen an die Mitarbeiter
erbracht wurden. In diesen Fällen kann der
Betriebsrat unverändert seine Mitbestimmung
bei den Verteilungsgrundsätzen reklamieren,
was im Einzelfall dazu führen kann, dass der
Arbeitgeber zu Nachschüssen verpflichtet ist. 7
Vor diesem Hintergrund liegt der Kernbereich
der Mitbestimmung in der Festlegung von Kritereien
für die Verteilung der Leistungen.
Hier ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
dann sehr weitgehend. Es bezieht
sich auf die Art der abstrakten Kriterien (beispielsweise
Art der Tätigkeit, individuelle
Leistung des Mitarbeiters, Dauer der Betriebszugehörigkeit,
wirtschaftlicher Erfolg des Unternehmens
etc.), auf die mögliche Zusammenfassung
zu Lohngruppen, und die Höhe der
einzelnen Auszahlungen innerhalb des Dotierungsrahmens.
Zudem ist nicht nur die Aufstellung
von Lohngrundsätzen, sondern auch
deren Änderung mitbestimmungspflichtig.
Dies ist dann von großer Bedeutung, wenn ein
Tarifvertrag beispielsweise nach einem Austritt
des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
nach seiner Laufzeit in die Nachwirkung geht.
Da hier der Tarifvorrang wegen der Nachwirkung
nicht mehr gilt, lebt die Mitbestimmung
mit dem Austritt wieder voll auf. Der Arbeitgeber
kann jetzt Änderungen an dem nachwirkenden
Tarifsystem grundsätzlich nur noch
mit Zustimmung des Betriebsrats vornehmen. 8
Besonderheiten bei
§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
eckpunkte einer betriebsvereinbarung
Grundsätze für Lohngestaltung und Prämie
Die Regelung erfasst einen Unterfall von § 87
Abs. 1 Nr. 10 BetrVG und ist daher immer
im Zusammenhang mit der dortigen Mitbestimmung
zu sehen. Insoweit stellt § 87
Abs. 1 Nr. 11 BetrVG klar, dass ein Mitbestimmungsrecht
zunächst bei der Festsetzung von
Akkord- und Prämienlöhnen besteht. Beim
Akkordlohn wird die Höhe des Arbeitslohns
an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers innerhalb
einer definierten Zeitspanne gemessen
oder an der Zeitspanne, die ein Arbeitnehmer
für eine vorgegebene Arbeitsleistung
benötigt. Beim Prämienlohn wird die Höhe
der Zahlung an einer bestimmten Leistung
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Geltungsbereich (räumlich,
persönlich etc.)
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Definition der Gehaltsarten (Grundgehalt,
Zuschläge, Zulagen, Prämien, Boni etc.)
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Regelungen zum Grundgehalt (Festlegung
der Lohngruppen, Zuordnung der Gehälter,
Gehaltshöhe etc.)
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Regelungen zu Zuschlägen und Zulagen
(Art und Höhe der Zuschläge und
Zulagen, abstrakte Anknüpfungspunkte
wie Tätigkeit etc.)
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Regelungen zu Prämien (Festlegung von
Zeit- und Geldfaktor)
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Regelungen zu sonstigen variablen Gehaltsbestandteilen,
z. B. Boni (Verhältnis
zwischen Festgehalt und Bonus; maßgebliche
Leistungsgesichtspunkte; Bandbreite
der Bonushöhe)
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Prozesse zu Zielvereinbarungen (Zielvereinbarungsgespräch,
Zielbewertungsgespräch,
Konfliktmanagement)
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Fälligkeitsregelungen
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Regelungen zum Datenschutz (Datenverarbeitung,
Zugriffsrechte etc.)
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Beteiligungsrechte des Betriebsrats (Unterrichtung,
Einsichtnahme, Beschwerdestelle,
Einigungsstelle)
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Schlussbestimmungen (zeitliche Geltung,
Kündbarkeit, Nachwirkung, Schriftformerfordernis
etc.)
7 BAG 14.6.1994 – 1 ABR 63/93. 8 BAG 15.4.2008 – 1 AZR 65/07.
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