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grundlagen der betriebsratsarbeit
Engagiert als Betriebsrat
AiB 6 | 2016
praxistipp
Abmeldeverfahren
Um Missverständnisse
und Rechtsunsicherheiten
zu vermeiden, kann
sich das Betriebsratsmitglied
mit seinem
Vorgesetzten darüber
verständigen, wie die
Abmeldung (auch bei
Abwesenheit des
Vorgesetzten) erfolgen
soll. Allerdings ist das
Betriebsrats mitglied
nicht verpflichtet, ein
einseitig vom Vorgesetzten
vorgeschriebenes
Formblatt zu benutzen.
Bei der Abmeldung
genügt ein allgemeiner
Hinweis auf »Betriebsratsarbeit«.
Aber der
Vorgesetzte kann eine unverbindliche
Angabe über
die Abwesenheitsdauer
sowie den Aufenthaltsort
des Betriebsratsmitglieds
verlangen. In keinem
Fall soll es dem Vorgesetzten
möglich sein,
das Betriebsratsmitglied
kontrollieren zu können.
arbeit nach Art und Umfang des Betriebes
entsprechend des Betriebsverfassungsgesetzes
zur ordnungsgemäßen Durchführung
erforderlich ist. Dabei muss jedes Betriebsratsmitglied
prüfen, ob unter Abwägung der
Interessen des Betriebsrats, des Betriebes
und der Belegschaft die Arbeitsversäumnis
für die Erledigung der Betriebsratsaufgaben
erforderlich ist. Dabei spielen Aktualität,
Themensetzung aber auch Dringlichkeit und
die Konfliktgeneigtheit des Arbeitgebers eine
Rolle. 3 Die Abwägung des einzelnen Betriebsratsmitglieds
zur Erforderlichkeit kann durch
einen Betriebsratsbeschluss mit Auftrag an
das einzelne Mitglied ersetzt oder gar konkretisiert
werden.
Nicht alle Betriebsratsaufgaben lassen
sich direkt im Betrieb und während der individuellen
Arbeitszeit erledigen.
Zweifel des Arbeitgebers
Bei Zweifeln an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit,
kann der Arbeitgeber verlangen,
dass er stichwortartig über Art und Dauer
der Betriebsratsarbeit informiert wird. Diese
Angaben dürfen nicht der Kontrolle des Betriebsrats
dienen, sondern lediglich eine Plausibilitätskontrolle
ermöglichen.
Hat der Arbeitgeber trotz dieser Angaben
begründete Zweifel, muss er diese dem Betriebsratsmitglied
genau darlegen. Erst dann muss
das Betriebsratsmitglied erläutern, aufgrund
welcher Tatsachen er die Betriebsratsarbeit für
tätigkeiten
··
Vorbereitung, Teilnahme, Nachbearbeitung
von Sitzungen, Betriebsversammlungen
und Sprechstunden sowie Erledigung von
Schreibarbeiten und Schriftverkehr
··
Entgegennahme von Beschwerden sowie
Unterstützung und Betreuung einzelner
Beschäftigter
··
Besprechungen mit dem Arbeitgeber,
Gewerkschaft, Sachverständigen, Betriebsarzt,
Behörden und sonstigen Institutionen
··
Teilnahme an Betriebsratsseminaren
··
Betriebsbegehungen, Besichtigung von
Arbeitsplätzen zu Überprüfung der Arbeits-
und Gesundheits- oder Datenschutzvorschriften
erforderlich gehalten hat. Bei der Erforderlichkeit
gilt damit eine vierstufige Nachweispflicht.
vierstufige nachweispflicht
1. Das Betriebsratsmitglied meldet sich bei
seinem Vorgesetzten mit Hinweis auf
erforderliche Betriebsratsarbeit, voraussichtliche
Dauer und Ort ab.
2. Bei Zweifeln des Vorgesetzten an der
Erforderlichkeit, muss das Betriebsratsmitglied
stichwortartig Angaben zur Art
und Umfang der Tätigkeit machen.
3. Hat der Arbeitgeber weiterhin Zweifel
an der Erforderlichkeit, muss er dies
näher begründen.
4. Erst danach muss das Betriebsratsmitglied
konkret ausführen, warum die
Freistellung für die Betriebsratsarbeit
erforderlich war.
Verständigen sich die Betriebsparteien nicht,
entscheidet das Arbeitsgericht. Behält der Arbeitgeber
Vergütung zurück, muss das betroffene
Betriebsratsmitglied nach einer Geltendmachung
mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht
seine Ansprüche individuell durchsetzen. Dabei
könnten Ausschlussfristen zu beachten sein.
Ärger mit dem Vorgesetzten vermeiden
Für Vorgesetze steht meist der reibungslose Ablauf
in der Abteilung im Vordergrund bei der die
Betriebsratsarbeit oft nur stört. Ärger mit Vorgesetzten
lässt sich häufig reduzieren, wenn die
Betriebsratsarbeit planbar wird. Können feste
Zeiten genannt werden, an denen das einzelne
Betriebsratsmitglied der Abteilung wegen Betriebsratsarbeit
nicht zur Verfügung steht, fällt
es dem Vorgesetzten leichter, seine Abteilung zu
führen und die fehlende Personalkapazität in der
Abteilung durch Umorganisation, zusätzliches
Personal oder andere Zeitplanung zu kompensieren.
Natürlich schließt eine festgelegte »Betriebsratszeit«
in dringenden Fällen eine kurzfristige
Abwesenheit vom Arbeitsplatz nicht aus.
Ab- und Zurückmeldung
Betriebsratsmitglieder sind, wenn sie Betriebsratsarbeit
machen, verpflichtet sich bei ihrem
3 DKKW-Wedde, § 37 BetrVG Rdnr.26, 15. Aufl.
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