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AiB 6 | 2016 Geschäft mit strengen Auflagen aktuelles
nehmerrechte zur Voraussetzung für das Zustandekommen
des Verkaufs an Edeka macht.
Gefahr für Edeka-Filialen?
»Dass für einen
Unternehmensverkauf
die
Beschäftigungssicherung
zur
Auflage gemacht
wird, ist ein
arbeitsrecht liches
Unikum.«
WOLFGANG DÄUBLER
Beim Berliner KT-Ableger Kaiser’s erkennt
der Betriebsratsvorsitzende Volker Bohne allerdings
Risiken. Es sei zwar gut, wenn die
Kaiser’s-Filialen und die dort Beschäftigten
für die kommenden fünf Jahre plus zwei Jahre
Nachwirkung Sicherheit hätten. »Aber Edeka
kann eigene Märkte schließen, um das Filialnetz
in Berlin insgesamt zu verkleinern.« Da
in etlichen Stadtteilen Berlins Kaiser’s- und
Edeka-Märkte nahe beieinander liegen, ist dieser
Aspekt nicht unwichtig. Denn bei Edeka
sind Tarifbindung und Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte
längst nicht so tief verankert
wie bei KT. Besonders schlecht sieht es
in dieser Hinsicht bei den privat betriebenen
Edeka-Märkten aus. Häufig wurden die in der
Vergangenheit von früheren Filialleiter/innen
als selbständige Kaufleute übernommen, wobei
Edeka die Verkaufsräume vermietet, Kredite
gewährt und die Waren liefert. Angesichts
der doch recht reglementierten Selbständigkeit
nutzen viele dieser Supermarktchefs den
Personalbereich als einzigen Gestaltungsbereich,
der ihnen bleibt. Konkret heißt das, unter
Tarif zu bezahlen, viele Teilzeitkräfte und
geringfügig Beschäftigte einzustellen sowie
Betriebsräte nach Möglichkeit zu unterbinden.
Die Gewerkschaft ver.di hat vor einigen Jahren
im Rahmen einer Edeka-Initiative Beispiele für
miserable Arbeitsbedingungen in privatisierten
Filialen der Nummer Eins im bundesdeutschen
Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht.
Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Die Sorge vor dieser Art von »Privatisierung«
brachte auch die rund 16.000 KT-Beschäftigten,
ihre Betriebsräte und ver.di anfangs gemeinsam
gegen den Verkauf an Edeka auf. Als
der KT-Geschäftsführer und persönlich haftende
Gesellschafter Karl-Erivan Haub am 7. Oktober
2014 den KT-Verkauf an Edeka zum
30. Juni des Folgejahres ankündigte, da hatte
die Belegschaft bereits seit drei Jahren auf einen
Teil des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes
verzichtet, um der defizitären Supermarktkette
auf die Beine zu helfen.
»Ab 2013 galt erstmals wieder der reguläre
Entgelttarifvertrag – und nun sollten wir an
Edeka verkauft werden und damit womöglich
vollständig aus der Tarifbindung fallen«, erklärte
Anfang 2015 der bayerische KT-Betriebsratsvorsitzende
Manfred Schick gegenüber ver.di-
Publik. Und die Gesamtbetriebsratsvorsitzende
Janetta Jöckertitz wies damals ebenfalls auf das
Hauptproblem des Verkaufes hin: Edeka stehe
für Filial-Privatisierungen, was Tarifflucht und
Aushebelung der Mitbestimmung bedeute.
Edekas Marktmacht wächst weiter
Im März 2015 untersagte das Bundeskartellamt
allerdings den Verkauf von KT an Edeka;
die Monopolkommission schloss sich bald darauf
diesem Votum an. Zwar beträgt der Marktanteil
von Kaiser’s-Tengelmann nach Aussage
von Geschäftsführer Haub bundesweit nur
rund 0,6 Prozent. Doch da das Unternehmen
ausschließlich in München/Oberbayern, Berlin
und im Rheinland vertreten ist, liegen die
Marktanteile und die Bedeutung der Supermarktkette
für den Arbeitsmarkt wie für die
Verbraucher/innen in diesen Regionen weitaus
höher. Edeka wiederum ist seit längerem
die Nummer Eins im deutschen Lebensmittelhandel
– und hat in den vergangenen Jahren
permanent bestehende Supermarktketten wie
Spar Deutschland, Neukauf oder Reichelt aufgekauft.
Auch KT-Eigentümer Haub hatte bereits
vor einigen Jahren Teile seiner Discounterkette
Plus an Edeka veräußert. Inzwischen
ist der Discounter in der Edeka eigenen Kette
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