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Geschäft mit strengen Auflagen
AiB 6 | 2016
Geschäft mit
strengen Auflagen
unternehmensverkauf Mitte März entschied Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD), den Verkauf der Supermarktkette
Kaiser’s-Tengelmann (KT) an Edeka zu erlauben – unter strikten
Auflagen. Er setzte sich über die Voten des Bundeskartellamtes
und der Monopolkommission hinweg.
VON GUDRUN GIESE
Traditionsunternehmen Kaiser’s-Tengelmann
übernehmen darf. Diese Auflagen müssen in
Tarifverträgen gesichert werden.
Insofern verwundert es, dass nur ein Teil der
Betriebsräte mit dem Erreichten rundum zufrieden
ist. »In den Belegschaften bei uns gibt es
ausschließlich positive Reaktionen. Wir sind
sehr stolz, dass wir diese Auflagen mit durchsetzen
konnten«, sagt Manfred Schick, Betriebsratsvorsitzender
der Supermarktkette in
München/Oberbayern, die dort traditionell Tengelmann
heißt. Auch er verweist auf die Einzigartigkeit
der Ministererlaubnis, die Tarifverträge
zur Sicherung der bei KT angestammten Arbeitdarum
geht es
1. Das Wirtschaftsministerium
macht Edeka
Auflagen bevor Kaiser’s
Tengelmann (KT) übernommen
werden darf.
2. Die Unternehmensstruktur,
die Mitbestimmung
und der
Ausschluss von Privatisierungen
von Filialen
müssen in Tarifverträgen
gesichert werden.
3. Kritiker beanstanden,
dass Edeka mit der
Übernahme von KT
seine Marktmacht weiter
ausbaut. Sie befürchten
Tarifflucht und Aushebelung
der Mitbestimmung.
Wolfgang Däubler, Professor
für deutsches und europäisches
Arbeitsrecht, formuliert
es so: »Dass für einen
Unternehmensverkauf die Beschäftigungssicherung
zur Auflage gemacht wird, ist ein arbeitsrechtliches
Unikum«. Über die Sicherung
der Arbeitsverhältnisse und Stellenzahl hinaus,
legte Gabriels Ministerium fest, dass die
KT-Betriebsstätten, die Unternehmensstruktur,
die Mitbestimmung und der Ausschluss sogenannter
Privatisierungen von Filialen für die
Dauer von mindestens fünf Jahren fixiert werden
müssten, bevor Edeka rechtswirksam das
Stammsitz der Kaiser’s
Tengelmann ist in
Viersen-Hoser.
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