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AiB 6 | 2016
rechtsprechung
einstellung
Beteiligungsrechte bei Einstellungen
und Arbeitszeit; Unterlassungsanspruch
§ 99 und § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
Wird der Betriebsrat bei Einstellungen – selbst wenn der
Einsatz befristet erfolgen soll – nicht nach § 87 Abs. 1
Nr. 2 BetrVG beteiligt, wenn diese im Rahmen von Dienstoder
Schichtplänen erfolgen, hat er einen Unterlassungsanspruch
gegen den Einsatz der Arbeitnehmer.
(Leitsatz des Bearbeiters)
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.11. 2015 – 6 TaBV 4/15
(nicht rechtskräftig, Revision, BAG Az – 1 ABR 5/16 – ).
Der Fall
Der Arbeitgeber, ein bundesweit tätiges Unternehmen, stellte
gegen den Willen des Betriebsrats wiederholt Arbeitnehmer befristet
zur Bewältigung in Zeiten erhöhter Auslastung und als Ersatz-
und Vertretungskräfte ein. Er beantragte regelmäßig vor der
Einstellung nach § 99 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats
zu den jeweiligen befristeten Einstellungen, wobei die Befristungen
in vielen Fällen nur auf wenige Wochen oder sogar wenige
Tage begrenzt waren. Der Betriebsrat verweigerte die Einstellung
und bestritt die Eilbedürftigkeit. Die Arbeitnehmer wurden
vorläufig beschäftigt und das Zustimmungsersetzungsverfahren
eingeleitet. In einzelnen Niederlassungen des Unternehmens
existieren (Rahmen-) Dienst- oder Schichtpläne, die die Betriebsparteien
vereinbart hatten. Der Arbeitgeber hatte es jedoch unterlassen,
den Betriebsrat bei der Zuordnung der – hier befristet
eingestellten – Arbeitnehmer zu einzelnen Dienst- oder Schichtplänen
zu beteiligen, da nach seiner Auffassung in den vereinbarten
(Rahmen-) Dienst- oder Schichtplänen die Zuordnung der
bereits beschäftigten Arbeitnehmer und der zukünftig eingestellten
Beschäftigten enthalten sei. Der Betriebsrat machte geltend,
dass der Arbeitgeber sein Mitbestimmungrecht nach § 87 Abs. 1
Nr. 2 BetrVG verletzt habe, da der Arbeitgeber ihn nicht bei der
Zuordnung der – hier befristet eingestellten – Arbeitnehmer zu
einzelnen Dienst- oder Schichtplänen beteiligt hat.
Die Entscheidung
Wegen der kurzen Einsatzzeiten der Arbeitnemer hatten sich
zum Zeitpunkt der Entscheidung des Arbeitsgerichts, wie in
vielen anderen Fällen, die Zustimmungsersetzungsverfahren
durch Zeitablauf erledigt. Streitig war nur noch der Unterlassungsanspruch
des Betriebsrats. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht
entschieden, dass die Zuordnung der Beschäftigten
zu den einzelnen Schichten mitbestimmungspflichtig sei.
Es gäbe keinen Automatismus für die Zuordnung der Beschäftigten
und kein alleiniges Gestaltungsrecht des Arbeitgebers.
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 und § 87
BetrVG bestehen bei Einstellungen nebeneinander.
Da das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
keiner Einschränkung unterliegt und kein Recht für einseitige
vorläufige Maßnahmen des Arbeitgebers etwa i.S.v. § 100
BetrVG enthält, kann eine fehlende Einigung – hier über die
Zuordnung – zwischen den Betriebsparteien nur durch die Einigungsstelle
ersetzt werden. Hat der Arbeitgeber bereits in
der Vergangenheit dieses Mitbestimmungsrecht missachtet,
hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Dies gilt
auch bei Kurzeinsätzen.
Hinweis für die Praxis
Aus den Entscheidungen des ArbG und LAG wird deutlich,
dass der Arbeitgeber bei Einstellungen – egal ob es
sich um unbefristete oder befristete Einstellungen oder
den Einsatz von Leihkräften, auch aus anderen Betrieben,
handelt, neben § 99 BetrVG auch das Mitbestimmungsrecht
nach § 87 Abs. Nr. 2 (und ggf. auch Nr. 3) BetrVG
zu beachten hat. Anerkannt ist dies etwa bei Versetzungen
zwischen den Schichten oder beim Absetzen von Schichtarbeit.
Im Regelfall werden die Betriebsräte keine Einwendungen
bei Einstellungen von zusätzlichem Personal
oder Aushilfskräften haben und die Zustimmung erteilen.
Anders kann es beispielsweise sein, wenn Arbeitgeber zu
Befristungen oder zum Einsatz von Leiharbeitnehmern
greifen, obwohl es sich um Daueraufgaben handelt. Unabhängig
von diesem grundsätzlichen Konflikt zwischen
den Betriebsparteien, muss der Arbeitgeber die Beteiligungsrechte
(§ 99 BetrVG) und die Mitbestimmungsrechte
(§ 87 BetrVG) nebeneinander beachten. Gibt es im
Betrieb verschiedene Arbeitszeitmodelle, Schicht- oder
Dienstpläne, muss der er die Zustimmung des Betriebsrats
zum Einsatz des neuen oder der zusätzlich eingesetzten
Kollegen in einem der bestehenden Dienst- oder Schicht-
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