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AiB 6 | 2016
rechtsprechung
sie haben auch Neben- beziehungsweise Fürsorgepflichten.
Eine solche ist die allgemein anerkannte Obhuts- und Verwahrungspflicht
von durch die Beschäftigten mitgebrachten
Gegenstände. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten daher
auch vor Verlust und Beschädigung ihrer Sachen zu schützen.
Sofern die Sachen für den Arbeitnehmer unentbehrlich
sind oder unmittelbar oder mittelbar für die Ausführung der
Tätigkeit benötigt werden, besteht ein berechtigtes Interesse
des Arbeitnehmers, dass die Sachen in den Schutzbereich
miteinbezogen werden und der Arbeitgeber entsprechend für
Verlust und Beschädigung haftet. Anders verhält es sich bei
Gegenständen, die nicht in irgendeinem Zusammenhang mit
dem Arbeitsverhältnis stehen oder nicht zwingend benötigt
werden. Hier kann sich nur eine Haftung des Arbeitgebers
ergeben, sofern die Mitnahme und das Verbringen betriebsüblich
sind. Des Weiteren können sich Beschäftigte die Mitnahme
von Gegenständen durch den Arbeitgeber entsprechend
gestatten lassen. Insofern bestehen dann die Kenntnis
und das Einverständnis des Arbeitgebers bei der Mitführung
in den Betrieb. Als praktisches Beispiel kommt auch in Betracht,
dass mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers auf
einer Betriebsfeier mit dem Fotoapparat eines Mitarbeiters
Bilder der Feier gemacht werden. In diesem Fall ist auch ein
privater Gegenstand wie die Kamera durch die Haftung des
Arbeitgebers bei Verlust und Beschädigung abgedeckt.
André Kasper, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Nadine Ihrig, Mag. rer. publ., Rechtsanwältin,
Kasper Rechtsanwälte in Mannheim.
gesamtbetriebsrat
Beschlussfassung über die Einleitung eines
Gerichtsverfahrens durch den Gesamtbetriebsrat
§§ 50 Abs. 1 und 17 Abs. 1 BetrVG
1. Ein Beschluss über die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahrens muss die in dem Verfahren
zu stellenden Anträge nicht im Einzelnen enthalten. Es
ist ausreichend, wenn der Gegenstand, über den in dem
Verfahren eine Klärung herbeigeführt werden soll und das
angestrebte Ergebnis bezeichnet sind.
2. Ein GBR-Beschluss ist unwirksam, wenn die Einladung
keine Tagesordnung enthielt. Dies kann geheilt werden,
wenn die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder
und Ersatzmitglieder des GBRs einstimmig beschließen,
über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen
und der GBR beschlussfähig ist. Nicht erforderlich ist,
dass an dieser Sitzung alle GBR-Mitglieder teilnehmen.
3. Ein GBR-Mitglied kann sein Amt niederlegen. Die Erklärung
kann jederzeit erfolgen, ist nicht formgebunden und
gegenüber dem Vorsitzenden des GBR abzugeben. Mit der
Amtsniederlegung endet nach § 49 BetrVG die Mitgliedschaft
im GBR. Es rückt das Ersatzmitglied nach. Haben sämtliche
ursprünglich vom Betriebsrat benannten GBR-Mitglieder und
Ersatzmitglieder ihr Amt niedergelegt und hat der Betriebsrat
keine neuen Vertreter entsandt, kann mit Wirkung für diesen
Betriebsrat keine Einladung zu GBR-Sitzungen erfolgen.
4. Ein Beschlussverfahren kann bis zum Abschluss des
Verfahrens in der jeweiligen Instanz durch nachträgliche
Beschlussfassung des GBR genehmigt werden. Das Gericht
hat auf diese Möglichkeit hinzuweisen und Gelegenheit
zu geben, die ordnungsgemäße Beschlussfassung nachzuholen.
Ist die gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage
rechtsfehlerhaft und deshalb aufzuheben, kann auch danach
noch eine Genehmigung erfolgen.
5. Der Antrag, dass der Arbeitgeber die Leitungen sämtlicher
Betriebe des Unternehmens, in denen kein Betriebsrat
existiert, anzuweisen hat, ein Informationsschreiben des
GBR zur Werbung für die Übernahme des Wahlvorstandsamtes
am »Schwarzen Brett« auszuhängen, ist zulässig.
(Leitsätze des Bearbeiters)
BAG, Beschluss vom 4.11.2015 – 7 ABR 61/13
Der Fall
Der Gesamtbetriebsrat (GBR) eines Unternehmens mit bundesweit
circa 30 Altenpflegeeinrichtungen möchte den Aus-
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