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AiB 6 | 2016
rechtsprechung
betriebsratswahl
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen
Zurückweisung der Gewerkschaftsliste
§ 19 BetrVG, § 6 Abs. 1 Satz 2 WO, § 3 Abs. 2 Nr. 8 WO,
§ 14 Abs. 4 BetrVG
1. Es ist den Mitgliedern des Wahlvorstandes zuzumuten,
auch über ihre Kernarbeitszeit hinaus bis 24.00 Uhr noch
Wahlvorschläge anzunehmen, es sei denn, die Arbeitszeit
der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer endet bereits
zu einem früheren Zeitpunkt.
2. Der Wahlvorstand hat nicht die Richtigkeit einer Wahlvorschlagsliste
dahingehend zu überprüfen, ob ein auf ihr
enthaltener Wahlbewerber zu Unrecht auf der Liste gestrichen
worden ist oder nicht.
(Leitsatz des Bearbeiters)
LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.7.2015 – 3 TaBV 5/15
Der Fall
Im Rahmen der zurückliegenden Betriebsratswahlen 2014 hatte
der amtierende Wahlvorstand im Wahlausschreiben angegeben,
dass die wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen aufgefordert
seien, vor Ablauf von 2 Wochen, spätestens jedoch bis zum
XX.XX.2014, 15.00 Uhr Vorschlagslisten beim Wahlvorstand
einzureichen. Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft reichte
innerhalb der Frist ihre Vorschlagsliste ein. Auf der Liste war
ein ursprünglich eingetragener Kandidat wieder gestrichen worden.
Die Einreichung der Vorschlagsliste beim Wahlvorstand
erfolgte persönlich durch den 1. Bevollmächtigten der zuständigen
Verwaltungsstelle sowie einen Gewerkschaftssekretär der
zuständigen Verwaltungsstelle, die den Wahlvorschlag auch
unterzeichnet hatten. Gleichwohl wurde die Zulassung der
Liste durch den Wahlvorstand mit der Begründung verweigert,
dass die Streichung eines Bewerbers, nachdem dieser bereits
schriftlich seine Willenserklärung zur Aufnahme in die Liste
abgegeben habe, nicht zulässig sei. Die Betriebsratswahl fand
daraufhin ohne die Kandidaten der zuständigen Gewerkschaft
statt. Diese focht die Wahl daraufhin an.
Die Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg, ebenso wie die vorhergehende
Instanz, das Arbeitsgericht Nürnberg, haben die Wahl
für unwirksam erklärt. Zum einen sei schon die durch den
Wahlvorstand angegebene Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen
unzutreffend gewesen. Bei der Zweiwochenfrist
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO handelt es sich um eine gesetzliche
Frist, die grundsätzlich um 24.00 Uhr endet. Der Wahlvorstand
darf jedoch das Fristende auf eine frühere Zeit am
selben Tag nach vorne verlegen, aber nur wenn der Zeitpunkt
des festgesetzten Fristablaufs nicht vor dem Ende der Arbeitszeit
der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer liegt. Die
Tatsache, dass der Wahlvorstand und die Wahlvorstandsmitglieder
womöglich ihre Arbeit um 15.00 Uhr, also zu einem
früheren Zeitpunkt, beendeten, ist nicht relevant. Da nicht
die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer um 15.00 Uhr
ihre Arbeit beendete, hätte die Möglichkeit eröffnet werden
müssen, bis 24.00 Uhr Wahlvorschläge einzureichen. Es ist
den Wahlvorstandsmitgliedern oder zumindest einem Teil des
Wahlvorstands zumutbar, über ihre Kernarbeitszeit hinaus
bis 24.00 Uhr noch Wahlvorschläge anzunehmen. Nach § 19
Abs. 2 BetrVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften
nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn
er das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen
konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei eine hypothetischen
Betrachtungsweise eine Wahl ohne Verstoß gegen wesentliche
Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte.
Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss also nur
dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen
lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein
anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung
nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit
der Wahl.
Darüber hinaus ist die Wahl auch unwirksam, weil der Wahlvorstand
die Liste der zuständigen Gewerkschaft zu Unrecht
zurückgewiesen hat. Gemäß § 14 Abs. 5 BetrVG muss jeder
Wahlvorschlag einer Gewerkschaft von zwei Beauftragten
unterzeichnet sein. Diese formalen Voraussetzungen für den
Wahlvorschlag waren erfüllt. Die Streichung des Bewerbers
war somit unerheblich, da die Liste, so wie sie eingereicht wurde,
vom Willen der unterzeichnenden Beauftragten der Gewerkschaft
umfasst war. Da bereits diese beiden Unterschriften
ausreichten, war der Wahlvorschlag gültig und hätte durch den
Wahlvorstand nicht zurückgewiesen werden dürfen. Der Wahlvorstand
hat keinen Einfluss auf die Aufstellung von Listen
und vor allem auch nicht auf die Durchführung der Wahl. Das
Wahlverfahren ist in der Wahlordnung eingehend im Sinne
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