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AiB 6 | 2016 Wahrheit um jeden Preis grundlagen der betriebsratsarbeit
Vor Gericht spielen Beweise
eine wichtige Rolle.
»Ein Beweisverwertungsverbot
in einer Betriebsvereinbarung
ist
unerlässlich.«
SIMONE ROHS
zeigte, wie sie mehrmals Geld in ihre Taschen
steckte. Der Arbeitgeber kündigte ihr fristlos,
hilfsweise fristgerecht. Die gegen die Kündigung
von der Mitarbeiterin eingelegte Kündigungsschutzklage
hatte vor dem BAG Erfolg.
Das Gericht entschied, dass der allgemeine
Verdacht des Diebstahls, der sich nicht gegen
eine konkrete Person oder Personengruppe
richtete, keinen konkreten Straftatverdacht
begründe. Der Arbeitgeber hätte zunächst alle
anderen Möglichkeiten ausschöpfen müssen,
um den Sachverhalt aufzuklären, beispielsweise
durch stichprobenartige Überprüfung der
Kassen. Die Videoaufnahmen durften damit
als Beweismittel vor Gericht nicht verwertet
werden. Auch eine heimliche Spindkontrolle
in Abwesenheit des den Spind nutzenden Arbeitnehmers
bei einem Diebstahlverdacht ist
nicht ohne weiteres zulässig, urteilte das BAG
im Jahre 2013. 3 Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
des Arbeitnehmers war in dem
konkreten Fall nicht gerechtfertigt und würde
durch die Verwertung der so erlangten Beweise
fortgesetzt werden. Aus diesem Grund hielt das
BAG auch in diesem Fall die Verwertung der
durch die heimliche Spindkontrolle erlangten
Beweise für unzulässig. Der Arbeitnehmer hätte
darauf vertrauen können, dass der ihm zugewiesene
Spind nicht ohne seine Anwesenheit
geöffnet werde. Nach Ansicht des BAG wäre
in diesem Fall eine Durchsuchung des Spindes
in Anwesenheit des Arbeitnehmers das mildere
Mittel gewesen.
Auch wenn die Rechtsprechung einen Eingriff
in die Persönlichkeitsrechte von Arbeit nehmern
nur unter engen Voraussetzungen erlaubt – insbesondere
bei heimlicher Überwachung – verbietet
sich eine allgemeine Betrachtungs weise.
Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob
der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht geeignet,
erforderlich und angemessen war.
Kein Kollektives Beweisverbot
Im Gegensatz zu einem Beweisverwertungsverbot
aufgrund des Eingriffs in das durch
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte
allgemeine Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen
Arbeitnehmers, gibt es kein »kollektiv-
beweisverwertungsverbot
Unrechtmäßig erlangte
Beweise dürfen in einem
Prozess nicht berücksichtigt
werden.
3 BAG 20.6.2013 – 2 AZR 546/12.
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