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aktuelles
Geschäft mit strengen Auflagen
AiB 6 | 2016
Netto aufgegangen, wo Arbeitsbedingungen
und Mitbestimmungsrechte weitaus schlechter
sind als bei Plus. Mit der Übernahme von KT
würde Edeka in den entsprechenden Regionen
seine Marktmacht weiter ausbauen, so die Argumentation
der Kartellwächter.
Mit der Ablehnung des KT-Verkaufes an
Edeka durch das Bundeskartellamt sowie die
Monopolkommission hatten laut lebensmittelzeitung.de
beide Akteure von Anfang an
gerechnet und die Möglichkeit der Ministererlaubnis
einkalkuliert. Im Herbst 2015 stellten
sie die entsprechenden Anträge. Gleichzeitig
brachten sich nun auch einige Edeka-Konkurrenten
ins Spiel: Vor allem die Nummer Zwei
im deutschen Lebensmitteleinzelhandel Rewe
(zu der unter anderem auch der Discounter
Penny gehört) warb in ganzseitigen Anzeigen
für eine mögliche Übernahme von KT zu
besseren Konditionen, als Edeka sie geboten
hatte. Auch die Schweizer Migros, die Kieler
Coop, Kaufland und die Discounterkette Norma
meldeten Interesse an – allerdings nur an
Teilen des Filialnetzes. Beschäftigte, Betriebsräte
und ver.di hatten jedoch von Anfang an
die Zerschlagung von Kaiser’s-Tengelmann
verhindern wollen, da das auch die Schließung
defizitärer Filialen – die vor allem in der Region
Nordrhein angesiedelt sind – nach sich
gezogen hätte. Insofern wäre als Alternativkäufer
zu Edeka eigentlich nur Rewe in Frage
gekommen. »In dem Fall hätte das Kartellamt
wahrscheinlich den Verkauf ebenso abgelehnt
wie beim Käufer Edeka«, gibt der Berliner Kaiser’s-Betriebsratsvorsitzende
Volker Bohne zu
bedenken. »Außerdem ist nie klar geworden,
warum Rewe ein Angebot vorlegte, nachdem
KT und Edeka längst handelseinig waren.«
Auflagen zur Sicherung von Arbeitsplätzen
und Mitbestimmungsrechten
In einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium
Mitte November 2015, an der Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel persönlich
teilnahm, zeichnete sich bereits ab, dass es
am Ende eine Erlaubnis unter Auflagen geben
könnte. »Der erste Entwurf des Wirtschaftsministeriums
enthielt allerdings noch viele Kann-
Bestimmungen und nicht rechtsfeste Auflagen«,
erinnert sich Hubert Thiermeyer, ver.di-Fachbereichsleiter
Handel im ver.di-Landesbezirk
Bayern. »Danach wurde auch dank unserer
Einwendungen erheblich nachgebessert.« Bei
der Präsentation der Auflagen für die KT-Übernahme
durch Edeka am 17. März zeigte sich
der Bundeswirtschaftsminister hochzufrieden.
»Bei der Abwägung der Gemeinwohlgründe
›Arbeitsplatzerhalt‹ und ›Erhalt der Arbeitnehmerrechte‹
mit der vom Bundeskartellamt
festgestellten Wettbewerbsbeschränkung durch
die Fusion, war für mich klar: Die Gemeinwohlgründe
überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.«
Deshalb habe er einen Ansatz gewählt,
der Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften
eine starke Position einräume. Erst nach Abschluss
von Tarifverträgen, die Beschäftigung,
Mitbestimmung und Erhalt der Standorte in
ihrer bisherigen Struktur sicherten, sowie der
Überprüfung dieser Verträge durch das Bundeswirtschaftsministerium
könne die Übernahme
durch Edeka vollzogen werden.
Rewe-Beschwerde könnte
Übernahme verzögern
Im April begannen in den KT-Regionen die
Tarifverhandlungen zwischen ver.di sowie der
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
(NGG) auf der einen, KT und Edeka auf der
anderen Seite. Ein »insgesamt gutes Klima«
für den Bereich München/Oberbayern machte
Hubert Thiermeyer von ver.di nach der ersten
Verhandlungsrunde aus. Die Beteiligten seien
sich einig, den Übergang positiv für die Beschäftigten
zu gestalten. Für die NGG, die die
Beschäftigten in drei KT-Fleischwerken in Bayern,
Brandenburg und NRW vertritt, bedeutet
die Ministererlaubnis einen ganz besonderen
Erfolg, da zu Beginn des Verkaufsprozesses
keine Rede von einer Übernahme dieser
KT-Bestandteile durch Edeka war. Auch hier
kamen die Tarifverhandlungen bald nach Erteilung
der Ministererlaubnis in Gang. Offen
war im April (bei Redaktionsschluss) noch, ob
Rewe beim Oberlandesgericht Düsseldorf eine
aufschiebende Wirkung für die Übernahme
durch Edeka erwirken wird. Diesen Antrag
hatte das Unternehmen gleichzeitig mit einer
Beschwerde gegen die Ministererlaubnis beim
Gericht eingereicht. Der KT-Verkaufsprozess
könnte sich noch länger hinziehen. v
Gudrun Giese, Dipl.-Politologin,
freie Journalistin für
gewerk schaft liche Themen, Berlin.
www.gudrun-giese.de
Sie ist Co-Autorin des »Schwarz-Buch« Lidl
und Verfasserin zahlreicher Broschüren.
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