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AiB 6 | 2016 Engagiert als Betriebsrat grundlagen der betriebsratsarbeit
Abgeltung der zusätzlichen
Betriebsratsarbeit
Nur wenn der Freizeitausgleich aus (ausschließlich)
betrieblichen Gründen nicht
innerhalb der Monatsfrist gewährt werden
konnte, ist die zusätzliche Arbeitszeit des
Betriebsratsmitglieds wie Mehrarbeit zu vergüten.
Dabei sind die im Betrieb geltenden
Vereinbarungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen
oder auch der Arbeitsvertrag)
anzuwenden. Umstritten ist die Gewährung
von Mehrarbeitszuschlägen. Das BAG hatte
dies verneint, dennoch sind zahlreiche Juristen
wegen der zwingenden Anwendung von
Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
einer anderen Auffassung.
Einhaltung der gesetzlichen
Höchstarbeitszeit und Ruhezeit
Betriebsratsmitglieder mit flexiblen Arbeitszeitmodellen
oder im Schichtbetrieb, haben
häufiger Probleme mit der Einhaltung des
Arbeitszeitgesetzes. Dies gestattet – sofern
keine Ausnahmeregelungen vorliegen – eine
maximale tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden
(Montag bis Samstag) und die Einhaltung von
11 Stunden zusammenhängender Ruhezeit.
Schon 1989 hatte das BAG entschieden,
dass es einem Betriebsratsmitglied unzumutbar
sei, untertags an einer ganztätigen Betriebsratssitzung
teilzunehmen und gleichzeitig in den
Nächten vor und nach der Sitzung zur Nachtschicht
eingeteilt zu werden. 7 So bekam das
Betriebsratsmitglied mit seiner Klage Recht,
dass er die Nachtschichten vor und nach der
Sitzung bezahlt nicht antreten müsste, wenn
er am Tag dazwischen ganztägig an einer Betriebsratssitzung
teilnimmt. Die Zeit der Betriebsratssitzung
wurde jedoch nicht vergütet,
da es zu keinem Verdienstausfall kam.
Es besteht zwar eine weitverbreitete – aber
bisher vom BAG unbestätigte – Auffassung,
dass Betriebsratsarbeit im arbeitsschutzrechtlichen
Sinne nicht als Arbeitszeit gilt und damit
nicht dem Arbeitszeitgesetz unterliegt. 8
Allerdings zeichnet sich spätestens seit der
Europäischen Arbeitszeitrichtlinie eine andere
Rechtsauffassung ab. 9 Das Arbeitszeitgesetz
stellt ein Schutzgesetz gegen die Überforderung
von Beschäftigten dar von dem die
Betriebsratsmitglieder nicht ausgenommen
werden dürfen. 10
Auffassung vieler Arbeitgeber und Betriebsräte,
man könne nach fünf Stunden Ruhezeit
wieder zu Betriebsratsarbeit herangezogen
werden, steht zumindest rechtlich auf mehr
als wackeligen Füßen. In einer neueren Entscheidung
hatte das LAG Hamm nun auch
festgestellt, dass ein Betriebsratsmitglied Anspruch
auf eine angemessene Ruhezeit hat.
Dabei hat das Gericht 11 Stunden für angemessen
gehalten. 11
Zusammenfassung
Betriebsratsarbeit während und außerhalb
der Arbeitszeit muss dem Grundsatz der Erforderlichkeit
gerecht werden. Flexible Arbeitszeitmodelle
zwingen viele Betriebsratsmitglieder
aus betriebsbedingten Gründen
zur Betriebsratsarbeit auch außerhalb ihrer
individuellen Arbeitszeit. Beim Ausgleich der
zusätzlichen Zeit gilt der Vorrang von Freizeitausgleich
vor Abgeltung als Mehrarbeit.
Zur Vermeidung unnötiger Auseinandersetzungen
mit dem Arbeitgeber, sollten Betriebsräte
ihre Betriebsratsarbeit möglichst
planbar gestalten und für sich persönlich
nach Art und Dauer gut dokumentieren.
Der Rechtsprechung bleibt die Aufgabe einer
Klarstellung, dass Betriebsratsarbeit auch
arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit gilt sowie
der Abgeltung der Betriebsratsüberstunden
unter Berücksichtigung der Mehrarbeitszuschläge.
v
Christiane Jansen, Sach verständige
für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht,
Kempten (Allgäu).
email@christianejansen.de
Morgens um 7.00 Uhr
haben hoffentlich alle
Beschäftigten – auch
die Betriebsratsmitglieder
– eine angemessene
Ruhezeit hinter sich.
7 BAG 7.6.1989 – 7 AZR 500/88.
8 BAG 19.7.1977 – 1 AZR 376/74.
9 Europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG.
10 »Betriebsratsarbeit ist Ehrenamt« von Marc-Oliver Schulze, AiB
11 / 2012, S. 657 – 660.
11 LAG Hamm 20.2.2015 – 13 Sa 1386/14
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