aib-2016_06-onlinelesen

titelthema
entgelt
AiB 6 | 2016
Mitbestimmung
beim Entgelt
interessenvertretung Die meisten Beschäftigten gehen ihrer Arbeit
wegen der Bezahlung nach. Entlohnung und auch Lohngerechtigkeit
innerhalb des Betriebs sind daher wichtige Themen für sie und
der Betriebsrat hat hier weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten.
VON CHRISTOPHER KOLL
darum geht es
1. Betriebsräte können
mitbestimmen, wer sein
Entgelt wann und wo bekommt,
soweit dies nicht
gesetzlich oder tariflich
geregelt ist.
2. Auch die Grund sätze
der Verteilung der Lohnbestandteile
wie Grundvergütung,
Zulagen oder
variable Gehaltsbestandteile
wie Boni kann der
Betriebsrat mitregeln.
3. Betriebräte haben
hier dann sogar ein
Initiativrecht.
Die Vergütung, die der Arbeitnehmer
als Gegenleistung für seine
Arbeitstätigkeit erhält, ist aus
seiner Sicht der wohl wichtigste
Aspekt des Arbeitsverhältnisses. Eine entsprechend
große Rolle spielen Gesichtspunkte
wie die Angemessenheit der Bezahlung und
die Lohngerechtigkeit für die Belegschaft. Mit
§ 87 Abs. 1 Nr. 4, 10, 11 BetrVG enthält das
Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmungsrechte
aus dem erzwingbaren Bereich, mit
denen Betriebsräte auch hier eine durchaus
weitreichende Beteiligung einfordern können.
Mitbestimmung nach
§ 87 Abs. 1 Nr. 4, 10, 11 BetrVG
Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 4
BetrVG greift ein, wenn es um Zeit, Ort und
Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte geht.
Erzwingbar sind daher beispielsweise Regelungen
über die Fälligkeit des Arbeitsentgelts.
Ort der Auszahlung ist regelmäßig der Betrieb,
allerdings hat diese Frage heute deutlich
an Bedeutung verloren, da die Auszahlung
des Lohns ganz überwiegend bargeldlos
erfolgt. Dasselbe gilt für die Art der Auszahlung.
Praxisrelevanter für die Mitbestimmung
bei Entgeltfragen ist daher § 87 Abs. 1 Nr. 10
BetrVG. Danach hat der Betriebsrat in Fragen
der betrieblichen Lohngestaltung ein
Mitbestimmungsrecht. Dieses bezieht sich
insbesondere auf die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen
und auf die Einführung
und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden
sowie deren Änderung. Diese Regelung
wird ergänzt durch § 87 Abs. 1 Nr. 11
BetrVG, der sich auf die Festlegung von Akkord-
und Prämiensätzen und vergleichbarer
leistungsbezogener Entgelte bezieht.
Sperrwirkung des Tarifvorrangs
Nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG
greifen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
allerdings nur durch, »soweit eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht
besteht« (sogenannter Tarifvorrang). Dies
steht bei Entgeltfragen in Konkurrenz zu
§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, der seinerseits
festlegt, dass Arbeitsentgelte und sonstige
Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag
geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden,
nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung
sein können. Der dortige Ausschluss
regelt also auch Fälle, in denen eine konkrete
tarifliche Regelung zwar keine Anwendung
findet, sie aber zumindest üblich ist. Er geht
damit weiter als der Tarifvorrang nach § 87
Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG. Nach Auffassung
des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verdrängt
§ 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG
in seinem Anwendungsbereich § 77 Abs. 3
Satz 1 BetrVG als speziellere Regelung. 1 Soweit
also Regelungsgegenstände nach § 87
Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG vorliegen, wird
die Mitbestimmung des Betriebsrats nur
ausgeschlossen, wenn eine konkurrierende
tarifliche Regelung im Betrieb auch Anwendung
findet. Dies ist dann der Fall, wenn der
1 Vgl. hierzu grundlegend BAG 24.2.1987 – 1 ABR 18/85.
18